Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• ra.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bestimmtheit eines Angebotes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsausschluss bei Richtfabrikatsvorgabe

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit von Nachverhandlungen im Vergabeverfahren; Angebotsausschluss bei Abweichung von Ausschreibungsvorgaben; Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde; Zuschlag im Verhandlungsverfahren; "Reparatur" eines Angebots im ...

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auch Verhandlungsverfahren unterliegen den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts! (IBR 2004, 160)

Verfahrensgang

• VK Baden-Württemberg, 07.08.2003 - 1 VK 33/03
• OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1204 (Ls.)
• VergabeR 2004, 384

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Rn. 23 Ein transparentes, die Gleichbehandlung aller Bieter beachtendes Verfahren ist nur zu erreichen, wenn nur die den Verdingungsunterlagen in jeder Hinsicht entsprechenden Angebote gewertet werden (BGH, VergabeR 2003, 313, 318).
• VK Baden-Württemberg, 07.08.2003 - 1 VK 33/03

  Nachprüfungsverfahren durch chancenlosen Bieter?

  Auszug aus OLG Stuttgart, 15.09.2003 - 2 Verg 8/03

  Die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde der Antragstellerin vom 28.08.2003 gegen den Beschluss der Vergabekammer Baden-Württemberg vom 07.08.2003 - 1 VK 33/03 - wird bis zur Entscheidung über die sofortige Beschwerde.

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• VK Sachsen, 17.12.2007 - 1/SVK/073-07

  Zulässigkeit des Verhandlungsverfahrens

  Nachverhandlungen sind nur zulässig, um Zweifelsfragen zum Inhalt des Angebots zu klären, nicht aber um unvollständige Angebotsunterlagen zu ergänzen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003 - 2 Verg 8/03; BauR 2004, 1204 (Ls.); VergabeR 2004, 384).
• OLG Frankfurt, 06.06.2013 - 11 Verg 8/13

  Vergaberecht: Gestattung vorzeitigen Zuschlags und Nachforderung von Unterlagen

  Nachverhandlungen dürfen dagegen nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzung zur Annahmefähigkeit verholfen wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003 - 2 Verg 8/03; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21.10.2009 - Verg 28/09; Müller-Wrede, VergabeR 2010, 754, 758).
• VK Bund, 25.05.2004 - VK 1-51/04

  Vergabe eines Ausweislesers

  Dabei gebietet es der in § 97 Abs. 2 GWB verankerte Gleichbehandlungsgrundsatz, nur solche Angebote zu werten, die bei Angebotsabgabe den Mindestbedingungen der Ausschreibung entsprechen und keine wesentlichen Abweichungen enthalten (s. OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.9.2003, 2 Verg 8/03 mwN).

  auch im Verhandlungsverfahren nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Ergänzungen zur Annahmefähigkeit verholfen wird (in diesem Sinne auch OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.9.2003 aaO).

• OVG Niedersachsen, 07.02.2006 - 11 ME 26/05

  Gleichbehandlungsgrundsatz und Transparenzgebot im Auswahlverfahren um die …

  Zwar handelt es sich dabei auch um elementare Prinzipien des Vergaberechts (vgl. etwa OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.9.2003 - 2 Verg 8/03 -, VergabeR 2004, 384; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.5.2002 - 5 Verg 1/01 -, VergabeR 2002, 493), doch sind diese rechtsstaatlichen Mindeststandards als allgemeine verfahrensrechtliche Grundsätze auch im NRettDG zu beachten.
• VK Schleswig-Holstein, 17.08.2004 - VK-SH 20/04

  Im Verhandlungsverfahren gelten die Prinzipien des Vergaberechts

  Auch im Verhandlungsverfahren unterliegt der Auftraggeber wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts; dies gilt namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003, 2 Verg 8/03; BayObLG, Beschluss vom 05.11.2002, Verg 22/02; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.2003, Verg 15/03, jeweils m.w.N.).
• VK Niedersachsen, 04.01.2012 - VgK-54/11

  Zulässigkeit bzw. Unzulässigkeit von Nachverhandlungen i.R.d. Vergabeverfahrens …

  Rn. 79 Auch im Rahmen der Gleichbehandlung geführte Nachverhandlungen sind nur zulässig, um Zweifelsfragen zum Inhalt des Angebotes zu klären, nicht aber unvollständige Angebotsunterlagen zu ergänzen (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003, 2 Verg 8/03).
• VK Brandenburg, 26.01.2010 - VK 54/09

  Ausschluss bei Nichteinhaltung der Mindesbedingungen

  Nachverhandlungen dürfen auch im Verhandlungsverfahren nicht dazu führen, dass einem im Sinne der Leistungsbeschreibung unzureichenden Angebot durch nachträgliche Änderungen zur Annahmefähigkeit verholfen wird (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. September 2003 - 2 Verg 8/03).
• VK Brandenburg, 30.08.2004 - VK 34/04

  Aufhebung der Aufhebung der Ausschreibung

  Es unterliegt jedoch den wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts, insbesondere dem Grundsatz des Wettbewerbs, der Gleichbehandlung aller Bieter und dem Transparenzgebot (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. September 2003 ­ 2 Verg 8/03, VergabeR 2004, 384).
• VK Südbayern, 16.07.2007 - Z3-3-3194-1-28-06/07

  Mehrfachnennungen von Produkten

  Der in § 97 Abs. 2 GWB verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter gebietet es, nur solche Angebote zu werten, die den Bedingungen der Ausschreibung entsprechen und keine wesentlichen Abweichungen enthalten (OLG Stuttgart, Beschluss vom 15.09.2003 - Az.: 2 Verg 8/03).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2006 - 3 VK 9/06

  Nichtberücksichtigung eines Angebots wegen eines "Finanzierungsvorbehalts"; …

  Auch im Verhandlungsverfahren unterliegt der Auftraggeber wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts; dies namentlich für die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung (vgl. VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. Aug. 2004 - 1 VK 11/04 - OLG Stuttgart, Beschluss vom 15. Sept. 2003 - 2 Verg 8/03 - BayObLG, Beschluss vom 5. Nov. 2002 - Verg 22/02 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Jun.
• VK Niedersachsen, 02.12.2011 - VgK-54/11

  Zulässigkeit des Fehlens einheitlicher und klarer Qualitätsstandards zur …
• VK Nordbayern, 25.06.2004 - 320.VK-3194-19/04

  Verhandlungsverfahren: Nachreichen geforderter Erklärungen?
• VK Südbayern, 22.08.2007 - Z3-3-3194-1-38-07/07

  Zwingender Ausschluss beim Fehlen geforderter Erklärungen
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.09.2005 - 2 VK 11/05

  Ausschreibung der Vergabe von Fliesenarbeiten, Plattenarbeiten und …
• VK Baden-Württemberg, 25.05.2005 - 1 VK 25/05

  Aufklärung nur bei unwesentlichen Abweichungen