Rechtsprechung
| KG, 22.07.2019 - 2 W 1/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Aussetzung des Anordnungsverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz
- Wolters Kluwer
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
§ 148 ZPO
Aussetzung der Einstellung einer neuen Gesellschafterliste, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz auf Änderung der Gesellschafterliste, Einstweiliger Rechtsschutz und Gesellschafterliste, Einziehung des Geschäftsanteils, Untersagung der Einreichung einer ... - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 252 ; ZPO § 148 Abs. 1
Wirksamkeit der Einziehung von Gesellschaftsanteilen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Aussetzung des Anordnungsverfahrens im einstweiligen Verfügungsverfahren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Aussetzung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.10.2018 - 105 O 62/18
- KG, 22.07.2019 - 2 W 1/19
Papierfundstellen
- NJW-RR 2019, 1344
- NZG 2019, 1426
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.06.2013 - VI ZB 31/12
Binnenschifffahrtsrechtliches Verteilungsverfahren: Voraussetzungen der …
Auszug aus KG, 22.07.2019 - 2 W 1/19
Die Aussetzung der Verhandlung setzt damit Vorgreiflichkeit der in dem anderen Rechtsstreit zu treffenden Entscheidung im Sinne einer (zumindest teilweise) präjudiziellen Bedeutung voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2013 - VI ZB 31/12 - juris Rn. 11 mwN.). - OLG Düsseldorf, 16.05.1984 - 2 W 26/84
Aussetzung des Aufhebungsverfahrens"
- OLG München, 17.04.1986 - 6 U 6192/85
Auszug aus KG, 22.07.2019 - 2 W 1/19
Es ist allgemein anerkannt, dass die Aussetzung des Anordnungsverfahrens im einstweiligen Rechtsschutz mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist (vgl. OLG München MDR 1986, 681;… Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, Vor § 916 Rn. 7).
- OLG Koblenz, 28.06.2023 - 9 U 1947/22
Wettbewerbsverstoß durch Werbung für Nahrungsergänzungsmittel Irreführende …
Denn eine solche Entscheidung verbietet sich im Verfahren der einstweiligen Verfügung aufgrund seines Charakters als vorläufiges Eilverfahren (vgl. KG, NJW-RR 2019, 1344, Rdnr. 11, m.w.N.; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 28. Juni 2007 - I-2 U 134/06 -, juris, Rdnr. 70;… BeckOK Vorwerk/Wolf-Wendtland, ZPO, 48. Edition, Stand: 1. März 2023, § 148, Rdnr. 3;… Zöller-Greger, ZPO, 34. Aufl. 2022, § 148, Rdnr. 4;… MünchKomm-Fritsche, ZPO, 6. Aufl. 2020, § 148, Rdnr. 2, m.w.N.). - LG Düsseldorf, 29.11.2019 - 38 O 96/19
"Malle" - als eingetragene Unionsmarke
Die von der Antragsgegnerin angeregte Aussetzung des Verfügungsverfahrens bis zur Entscheidung über das Löschungsverfahren scheidet aus (vgl. KG, Beschluss vom 22. Juli 2019 - 2 W 1/19, NJW-RR 2019, 1344 [unter II 2]). - OLG Düsseldorf, 21.09.2021 - 15 W 6/21
Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens und Einholung eines …
Rn. 24 Als Geheimnis ist nach den anerkannten Grundsätzen der Rechtsprechung zum "Düsseldorfer Verfahren" jedes betriebsbezogene, technische oder kaufmännische Wissen im weitesten Sinne anzusehen, das allenfalls einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und von dem sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann, an dessen Geheimhaltung der Unternehmer ein berechtigtes Interesse hat und in Bezug auf das sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist (BGH, GRUR 2010, 318 - Lichtbogenschnürung; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 22.06.2020, I-2 W 10/20; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.08.2019, I-2 W 7/19; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 31.01.2019, Az.: I-2 W 1/19; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.07.2015, I-15 W 20/15). - OLG Düsseldorf, 22.06.2020 - 2 W 10/20
Eingeschränkte Freigabe eines Beweissicherungsgutachtens eines Sachverständigen …
Als Geheimnis ist dabei jedes betriebsbezogene, technische oder kaufmännische Wissen im weitesten Sinne anzusehen, das allenfalls einem begrenzten Personenkreis bekannt ist und von dem sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kann, an dessen Geheimhaltung der Unternehmer ein berechtigtes Interesse hat und in Bezug auf das sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist (…BGH, GRUR 2010, 318 Rn. 17 f. - Lichtbogenschnürung; Senat, Beschl. v. 17.02.2015 - I-2 W 1/15, BeckRS 2016, 3768; Beschl. v. 02.07.2015 - I-2 W 13/15, BeckRS 2016, 1681; Beschl. v. 31.01.2019 - I-2 W 1/19; Beschl. v. 05.08.2019 - I-2 W 7/19; Beschl. v. 25.02.2020, I-2 W 1/20).
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