Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 2 W 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 11.12.2007 - 17 O 69/07
- OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 2 W 10/08
- BGH, 17.11.2009 - VI ZB 58/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 30.03.2006 - 6 W 20/06
Verfahrensaussetzung wegen Strafverfahrens: Berücksichtigung der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 2 W 10/08
Außerdem stehe der Klägerin ein Antrag nach § 149 Abs. 2 ZPO offen, wobei das Gericht nach einer Fortsetzung des Verfahrens auf die bis dahin im Strafverfahren gewonnenen zusätzlichen Erkenntnisse zurückgreifen könne (OLG Stuttgart - 6 W 20/06).Bestehe Grund zu der Besorgnis, dass dieses vor Ablauf eines Jahres nicht beendet werde, komme eine Aussetzung bei Beachtung der berechtigten Interessen des Klägers an einer alsbaldigen Entscheidung nicht in Betracht (…OLG Zweibrücken, a.a.O., bei Juris Rz. 4 m.w.N.;… vgl. Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 149 Rn. 11; kritisch OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.03.2006 - 6 W 20/06 - OLGR 2006, 679, bei Juris Rz. 6).
Rn. 29 Die Dauer eines Strafverfahrens wird, zumal nach dem Wortlaut des § 149 ZPO und dem oben genannten Normzweck nicht auf das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren abzustellen ist, sondern auf das Strafverfahren im Ganzen, nur selten abgeschätzt werden können (vgl. OLG Stuttgart, OLGR 2006, 679, bei Juris Rz. 6), so dass ein an ihr ausgerichtetes Aussetzungshindernis häufig unpraktikabel wäre.
- OLG Frankfurt, 01.02.2001 - 24 W 5/01
Aussetzung eines Zivilprozesses bis zur Erledigung eine Strafverfahrens
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 2 W 10/08
Rn. 20 Die Aussetzung soll es dem Gericht ermöglichen, den Ausgang eines anderen Verfahrens abzuwarten, um dessen bessere Erkenntnismöglichkeiten zu nutzen und um widersprechende Entscheidungen zu vermeiden (…vgl. Thür. OLG, OLG-NL 2006, 146 ff., bei Juris Rz. 63; OLG Frankfurt a.M., NJW-RR 2001, 1649, bei Juris Rz. 6 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 03.07.2006 - 4 W 60/06
Aussetzung eines Zivilrechtsstreits wegen eines Strafverfahrens: Fehlerhaftigkeit …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 2 W 10/08
Das Gericht hat bei seiner Ermessensentscheidung das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegen die zu erwartenden Vorteile einer Aussetzung abzuwägen (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 4 W 60/06 - bei Juris Rz. 2 m.w.N.; OLG Stuttgart, NJW 1991, 1556). - LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2005 - 12 Ta 22/05
Aussetzung wegen Verdachts einer Straftat
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 2 W 10/08
Rn. 21 Darüber hinaus dient die Vorschrift der Prozessökonomie (LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. Mai 2005 - 12 Ta 22/05 - bei Juris Rz. 12;… Reichold, in: Thomas/Putzo, ZPO, 28. Aufl. [2007], § 149 Rn. 4 m.w.N.), was der Gesetzgeber beispielsweise auch zum Ausdruck gebracht hat, indem er den parallel gelagerten § 411 a ZPO schuf. - OLG Stuttgart, 17.12.1990 - 14 W 5/90
Verursachung einer cerebralen Schädigung durch ein Versagen einer …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.06.2008 - 2 W 10/08
Das Gericht hat bei seiner Ermessensentscheidung das Gebot der Verfahrensbeschleunigung gegen die zu erwartenden Vorteile einer Aussetzung abzuwägen (vgl. OLG Zweibrücken…, Beschluss vom 03. Juli 2006 - 4 W 60/06 - bei Juris Rz. 2 m.w.N.; OLG Stuttgart, NJW 1991, 1556).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.06.2008 - 2 W 10/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 168 Abs. 1; ; ZPO § 168 Abs. 2; ; GKG § 8; ; GKG § 8 Abs. 1 Satz 1 a.F.; ; GKG § 21 Abs. 1 Satz 1 n.F.; ; GKG § 72 Nr. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 168 § 321a
Verfahrensrecht - Vorlage der Akten an das Rechtsmittelgericht; Zuständigkeit für Zustellung gerichtlicher Entscheidungen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beachtung des Gebots der schleunigen Zurverfügungstellung von Prozessakten an das im Rechtsmittelzug übergeordnete Gericht auf dessen Anforderung; Erfordernis der Anordnung und Durchführung der Zustellung einer Akte nach dem Erlass eines Versäumnisurteils an das ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 08.02.2008 - 9 O 153/05
- OLG Köln, 03.06.2008 - 2 W 10/08
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 585
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Brandenburg, 14.05.2007 - 6 W 189/06
Gehörsrüge und außerordentliche Beschwerde gegen die Kostenentscheidung im …
Auszug aus OLG Köln, 03.06.2008 - 2 W 10/08
Eine Entscheidung über die Kosten des Verfahrens der Gehörsrüge ist nicht veranlaßt (vgl. OLG Brandenburg, OLG-Report 2008, 217).
- OLG Frankfurt, 23.03.2026 - 5 UF 197/25
Verkündung in Ehe- oder Familiensache nach Einführung der elektronischen Akte
Demgegenüber führt die eigenverantwortlich (…vgl. BeckOK ZPO/Dörndorfer ZPO § 168 Rn. 1) von der Geschäftsstelle als unabhängigem Organ der Rechtspflege (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3. Juni 2008 - 2 W 10/08, BeckRS 2008, 11054), aufgrund einer bereits als geschehen betrachteten Verkündung veranlasste Zustellung nicht zur Existenz des Urteils (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 2025 - I ZR 20/24, GRUR-RS 2025, 3596 Rn. 23 f.;… Beschluss vom 13. Juni 2012 - XII ZB 592/11, NJW-RR 2012, 1025 Rn. 17 mwN).
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