Volltextveröffentlichungen (5)

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  ZPO § 888
  Vollstreckung einer Verurteilung zur Rechnungslegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vollstreckung einer Verurteilung zur Rechnungslegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  Der Vorbehalt führt nicht zu einer gemäß § 888 Abs. 2 ZPO unzulässigen Androhung von Zwangsmitteln (BGH, GRUR 2009, 79, 796 - Auskunft über Tintenpatronen).
• BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98

  Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  Rn. 20 Ähnliche Überlegungen gelten für Kosten, die nach der "Gemeinkostenanteil"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 366 - Gemeinkostenanteil; BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) abzugsfähig sind, wenn sie den Verletzungsprodukten unmittelbar zugeordnet werden können, hingegen außer Ansatz bleiben müssen, wenn eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist.
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04

  Steckverbindergehäuse

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  Rn. 20 Ähnliche Überlegungen gelten für Kosten, die nach der "Gemeinkostenanteil"-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 145, 366 - Gemeinkostenanteil; BGH, GRUR 2007, 431 - Steckverbindergehäuse) abzugsfähig sind, wenn sie den Verletzungsprodukten unmittelbar zugeordnet werden können, hingegen außer Ansatz bleiben müssen, wenn eine unmittelbare Zuordnung nicht möglich ist.

• BGH, 26.04.2007 - I ZB 82/06

  Vollstreckung einer Verurteilung zur Erstellung eines Buchauszuges; Erfüllung des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  In einem derartigen Fall steht dem Gläubiger nicht das Zwangsmittelverfahren zur Verfügung (BGH VersR 2007, 1081); vielmehr hat er die Möglichkeit, auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gemäß § 259 Abs. 2 BGB zu klagen, mit der der Schuldner die Richtigkeit der erteilten Auskunft bekräftigt (…Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 1351).
• BGH, 03.07.1984 - X ZR 34/83

  "Dampffrisierstab II"; Anspruch auf Überprüfung der Rechnungslegung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  Fehlen zu einzelnen Kosten exakte Unterlagen, kann der Berechtigte eine Schätzung unter Angabe derjenigen feststellbaren Tatsachen verlangen, die der Schätzung zugrunde gelegt sind (BGHZ 92, 62, 68ff - Dampffrisierstab II).
• BGH, 16.05.1991 - I ZR 218/89

  Fachliche Empfehlung II - HWG - Werbung mit fachlicher Autorität; Schutz der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  Damit dies geschehen kann, muss der betreffende Geschäftsführer, in dessen Verantwortungsbereich die Rechnungslegung fällt bzw an dem die Ersatzzwangshaft vollzogen werden soll, allerdings namentlich in dem Zwangsmittelbeschluss bezeichnet sein (vgl. BGH, BB 1991, 1446 - Fachliche Empfehlung II;… Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 1334).
• BGH, 16.09.1982 - X ZR 54/81

  Rechnungslegung - Ergänzung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  Erfüllt ist der Anspruch auf Rechnungslegung über den bei einer Schutzrechtsverletzung erzielten Gewinn vielmehr erst dann, wenn der Schuldner in der gelegten Rechnung seine Gestehungs- und Vertriebskosten sowie den mit den patentverletzenden Gegenständen erwirtschafteten Umsatz so vollständig offen gelegt hat, wie er dazu in der Lage ist (BGH GRUR 1982, 723, 725 - Dampffrisierstab I).
• OLG Düsseldorf, 20.04.1998 - 2 W 12/98

  Sofortige Beschwerde gegen einen Zwangsmittelbeschluss; Verpflichtung zur …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  Mit dem vom Landgericht in Bezug genommenen Beschluss vom 20. April 1998 (2 W 12/98) hat der Senat die maßgeblichen Anforderungen wie folgt zusammengefasst:.
• OLG Düsseldorf, 09.06.2004 - 2 W 14/04

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.05.2011 - 2 W 10/11

  Macht der Gläubiger mit seinem Vollstreckungsantrag geltend, dass die Rechnungslegung hinsichtlich mehrerer Einzeldaten unzureichend sei, und erweisen sich lediglich einige, aber nicht alle Beanstandungen als durchgreifend, so führt dies weder zu einer teilweisen Zurückweisung des Zwangsmittelantrages noch zu einer teilweisen Kostenbelastung des Gläubigers (OLG Düsseldorf, InstGE 5, 292 - Balkonbelag;… Kühnen/Geschke, a.a.O., Rdnr. 1351).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 13 E 64/12

  Ablehnung der gerichtlichen Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen die …

  , Beschluss vom 3. Mai 2011 - I-2 W 10/11, 2 W 10/11 -, Rdnr. 22, InstGE 13, 225, zur Anordnung von Ersatzzwangshaft.
• OLG Düsseldorf, 27.06.2012 - 2 W 14/12

  Vollstreckung der Verpflichtung zur Rechnungslegung wegen Verletzung eines …

  Mit Beschluss vom 20. April 1998 (2 W 12/98) hat der Senat die - seither ständig (z.B. Beschluss vom 3. Mai 2011, Az. I-2 W 10/11) angewandten - Anforderungen wie folgt zusammengefasst.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2024 - 2 W 7/24
  Unterlässt er dies, so ist allein deswegen von der Anordnung einer Ersatzzwangshaft abzusehen (Senat, Beschl. v. 03.05.2011 - I-2 W 10/11, BeckRS 2012, 4013;… Kühnen, Hdb. d. Patentverletzung, 16. Aufl. 2024, Kap. H Rn. 254).

  Allerdings fällt diese Zurückweisung nicht wesentlich ins Gewicht, was die Anwendung des § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO rechtfertigt (vgl. Senat, Beschl. v. 03.05.2011 - I-2 W 10/11, BeckRS 2012, 4013;… Cepl/Voß/Rüting, 3. Aufl. 2022, ZPO § 92 Rn. 53).

• OLG Düsseldorf, 29.01.2026 - 2 W 11/25

  Abänderung des Zwangsmittelbeschlusses für die Nichterfüllung der Auskunfts- und …

  Wird eine solche Erklärung abgegeben, scheidet insoweit jede weitere Verpflichtung zur Rechnungslegung (auf die der Gläubiger wegen der mangelnden Bedeutung der fraglichen Kostenposition für die Schadensberechnung nicht mehr angewiesen ist) und damit jede weitere Zwangsvollstreckung aus (Senat, Beschl. v. 03.05.2011 - 2 W 10/11, InstGE 13, 226 = BeckRS 2012, 4013 - Rechnungslegung über Gestehungskosten; Beschl. v. 27.06.2012 - I-2 W 14/12, juris; Beschl. v. 20.04.2017 - I-2 W 2/17, BeckRS 2017, 157426; Beschl. v. 10.06.2022 - I-2 W 6/22; Beschl. v. 19.08.2024 - I-2 W 17/24; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.05.2021 - I-15 W 4/21).
• OLG Düsseldorf, 13.05.2019 - 2 W 5/19

  Anforderungen an die Erfüllung einer titulierten Verpflichtung zur …

  Die Angaben zum erzielten Gewinn und zu den Gestehungskosten müssen jedoch in einer solchen Weise spezifiziert und mitgeteilt werden, dass sie für den Gläubiger aus sich heraus verständlich sind, auf ihre Schlüssigkeit überprüft und stichprobenhaft verifiziert werden können (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 03.05.2011, Az.: I-2 W 10/11, BeckRS 2012, 4013;… Cepl/Voß/Haft, 2. Aufl.,§ 888 Rz. 32).