Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Eingruppierung eines gerichtlichen Sachverständigen in eine Honorargruppe nach JVEG; Beschwerdebefugnis außerhalb des Vorabentscheidungsverfahrens zur Eingruppierung; maßgebliche Kriterien für die Eingruppierung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 1 JVEG; § 4 Abs. 3 JVEG; § 9 Abs. 1 S. 5 JVEG
  Zulässigkeit des Beschwerderechts eines Sachverständigen/Berechtigten für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargruppe; Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung; ...

• Judicialis

  JVEG § 4; ; JVEG § 9 Abs. 1 Satz 6

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  JVEG § 4; JVEG § 9 Abs. 1 Satz 6
  Keine Einschränkung des Beschwerderechts gegen Festsetzung der Sachverständigenvergütung durch § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit des Beschwerderechts eines Sachverständigen/Berechtigten für den Fall der isolierten Anfechtung der Vorabentscheidung über die Zuordnung der Leistungen zu einer bestimmten Honorargruppe; Recht zur Beschwerde gegen die gerichtliche Festsetzung der Vergütung; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Honorierung von Gerichtssachverständigen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Honorierung von Gerichtssachverständigen (IBR 2007, 1332)

Papierfundstellen

• BauR 2008, 144
• BauR 2008, 562

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

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• OLG Stuttgart, 22.06.2005 - 4 Ws 115/05

  Bußgeldverfahren: Keine nachträgliche Zulassung der weiteren Beschwerde gegen die …

  Auszug aus OLG Celle, 26.10.2007 - 2 W 102/07

  Insofern bezieht sich der Beschwerdeausschluss in § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG lediglich auf das Vorabentscheidungsverfahren in § 9 Abs. 1 Satz 5 JVEG, nicht aber auf das in § 4 Abs. 3 JVEG geregelte Beschwerdeverfahren gegen die gerichtliche Festsetzung nach § 4 Abs. 1 JVEG (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 22. Juni 2005, 4 Ws 115/05, zitiert nach JURIS Rdnr. 10).

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• OLG Nürnberg, 08.09.2011 - 8 U 2204/08

  Sachverständigenentschädigung: Entfallen des Vergütungsanspruchs wegen grob …

  Rn. 23 Der Notwendigkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Festsetzung der Entschädigung ist auch nicht deshalb der Boden entzogen, weil durch die Tätigkeit der Geschäftsstellenmitarbeiterin bereits eine konkludente gerichtliche Festsetzung erfolgt ist (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 26.10.2007, 2 W 102/07, BauR 2008, 562).
• LSG Hessen, 28.03.2019 - L 2 U 169/18

  Sachverständigenvergütung

  Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (…BT-Drucks. 15/1971, S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007, 2 W 102/07, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012, L 6 SF 172/12 E, juris).
• KG, 14.03.2011 - 1 Ws 16/11

  Festsetzung der Sachverständigenvergütung: Rückzahlungspflicht wegen …

  Das Recht zur Beschwerde gegen die spätere Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 JVEG bleibt davon unberührt (Anschluss OLG Stuttgart, 22. Juni 2005, 4 Ws 115/05, NStZ 2006, 241 und OLG Celle, 26. Oktober 2007, 2 W 102/07, BauR 2008, 562).

  Das Recht zur Beschwerde gegen die spätere Festsetzung der Vergütung nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 JVEG bleibt davon unberührt (vgl. OLG Celle BauR 2008, 562; OLG Stuttgart NStZ 2006, 241).

• OLG Saarbrücken, 21.02.2014 - 9 W 4/14

  Vergütungsfestsetzung für den gerichtlich bestellten Sachverständigen: Beschwerde …

  Diese Regelung soll es dem Sachverständigen ermöglichen, schon sehr frühzeitig - wie hier ggf. sogleich nach seiner Beauftragung und damit schon vor Aufnahme der ihm übertragenen Aufgaben - Klarheit über die kostenmäßige Bewertung der von ihm erwarteten Leistungen und damit gleichzeitig über einen für seinen Gesamtanspruch wesentlichen Bemessungsfaktor zu erlangen (BT-Drucks. 15/1971 S. 182; BVerfG NJW-RR 2006, 1500; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 2 W 102/07 -, juris; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012 - L 6 SF 172/12 E -, juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - 17 A 2508/09

  Antragsrecht eines Sachverständigen zur Herbeiführung einer Vorabentscheidung des …

  Rn. 5 Vgl. BT-Drucks. 15/1971 S. 182; OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007 - 2 W 102/07 -, juris, Rn. 2; LSG Thüringen, Beschluss vom 28. März 2012 - L 6 SF 172/12 E -, juris, Rn. 14.
• OLG München, 26.06.2008 - 33 Wx 28/08

  Sachverständigenvergütung: Honorargruppenzuordnung bei einem Gutachten zur …

  Ihr steht die Vorschrift des § 9 Abs. 1 Satz 6 JVEG nicht entgegen, da der dort geregelte Beschwerdeausschluss nur für isolierte Vorabentscheidungen über die Einstufung gilt (OLG Celle BauR 2008, 562 mwN).
• AG Hamburg, 21.06.2010 - 67c IN 164/10

  Festsetzung der Sachverständigenvergütung in einem Insolvenzverfahren: …

  Rn. 5 Denn das "Vorabentscheidungsverfahren" gem. § 9 Abs. 1 S.5 JVEG setzt einen Antrag des Sachverständigen voraus und § 9 Abs. 1 S.6 JVEG bezieht sich nur auf das Vorabentscheidungsverfahren (OLGR Celle 2008, 224).
• LG Augsburg, 08.05.2014 - 1 Qs 160/14

  Honorargruppeneinordnung anthropologischer Vergleichsgutachten

  Die Praxis der Einordnung war uneinheitlich; die Rechtsprechung vor der letzten Novellierung des Gesetzes ist uneinheitlich, hat sich aber mehrheitlich für die Einordnung unter die Honorargruppe 6 ausgesprochen (vgl. LG Berlin, VRS 121, 56-58; OLG Dresden, DAR 2006, 338; OLG Frankfurt NStZ-RR 2005, 392; OLG Bamberg, NStZ-RR 2005, 359-360; a.A. (Honorargruppe 8) z.B.: OLG Celle, Beschluss vom 26. Oktober 2007, Az. 2 W 102/07; LG Hildesheim, Beschluss vom 03.05.2005, 15 Qs 7/05).