Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Insolvenzeröffnungsverfahren: Fehlende Bindungswirkung einer Verweisung an ein örtlich unzuständiges Gericht

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 InsO; § 36 Abs. 2 InsO; § 281 ZPO; § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO
  Örtlich zuständiges Gericht für ein Insolvenzverfahren; Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das auf Grund des Sitzes der GmbH örtlich zuständige Insolvenzgericht; Bindung des Gerichts an einen Verweisungsbeschluss

• Judicialis

  InsO § 3; ; ZPO § 36; ; ZPO § 281

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 3; ZPO § 36; ZPO § 281
  Zuständigkeit und Verweisungsmöglichkeit des Insolvenzgerichtes bei Aufgabe der GmbH lange vor Stellung des Insolvenzantrages

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Örtlich zuständiges Gericht für ein Insolvenzverfahren; Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das auf Grund des Sitzes der GmbH örtlich zuständige Insolvenzgericht; Bindung des Gerichts an einen Verweisungsbeschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2004, 1024
• NZI (Beilage) 2004, 4

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 18.09.2003 - IX ZB 44/03

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2003 - 2 W 123/03

  Soweit sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei der 1999/2000 erfolgten Verlegung des Sitzes der Schuldnerin von ####### nach Hannover um einen Fall der gewerbsmäßigen Firmenbestattung handeln könnte (dazu BayObLG, ZInsO 2003, 903; BayObLG, ZInsO 2003, 1044; OLG Brandenburg, ZInsO 2003, 376; OLG Celle, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 W 108/03), weil die Schuldnerin in Hannover nur eine Briefkastenfirma unterhalten hat und nach den Ermittlungen des Antragstellers unter der Anschrift, unter der die Schuldnerin in Hannover geführt worden ist, zahlreiche Firmen nach entsprechend fragwürdigen Sitzverlegungen geführt worden sind, kann dies vorliegend für die Zuständigkeitsbestimmung nicht ausschlaggebend sein.
• OLG Celle, 09.10.2003 - 2 W 108/03

  Bestimmung des für eine GmbH zuständige Insolvenzgericht; Verweisung an das für …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2003 - 2 W 123/03

  Soweit sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei der 1999/2000 erfolgten Verlegung des Sitzes der Schuldnerin von ####### nach Hannover um einen Fall der gewerbsmäßigen Firmenbestattung handeln könnte (dazu BayObLG, ZInsO 2003, 903; BayObLG, ZInsO 2003, 1044; OLG Brandenburg, ZInsO 2003, 376; OLG Celle, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 W 108/03), weil die Schuldnerin in Hannover nur eine Briefkastenfirma unterhalten hat und nach den Ermittlungen des Antragstellers unter der Anschrift, unter der die Schuldnerin in Hannover geführt worden ist, zahlreiche Firmen nach entsprechend fragwürdigen Sitzverlegungen geführt worden sind, kann dies vorliegend für die Zuständigkeitsbestimmung nicht ausschlaggebend sein.
• OLG Dresden, 31.03.2003 - 15 U 831/02

  Prozesskostenhilfe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsbegründung

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2003 - 2 W 123/03

  Soweit sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei der 1999/2000 erfolgten Verlegung des Sitzes der Schuldnerin von ####### nach Hannover um einen Fall der gewerbsmäßigen Firmenbestattung handeln könnte (dazu BayObLG, ZInsO 2003, 903; BayObLG, ZInsO 2003, 1044; OLG Brandenburg, ZInsO 2003, 376; OLG Celle, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 W 108/03), weil die Schuldnerin in Hannover nur eine Briefkastenfirma unterhalten hat und nach den Ermittlungen des Antragstellers unter der Anschrift, unter der die Schuldnerin in Hannover geführt worden ist, zahlreiche Firmen nach entsprechend fragwürdigen Sitzverlegungen geführt worden sind, kann dies vorliegend für die Zuständigkeitsbestimmung nicht ausschlaggebend sein.
• OLG Brandenburg, 14.03.2003 - 1 AR 49/02

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für die Durchführung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2003 - 2 W 123/03

  Soweit sich aus den Akten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass es sich bei der 1999/2000 erfolgten Verlegung des Sitzes der Schuldnerin von ####### nach Hannover um einen Fall der gewerbsmäßigen Firmenbestattung handeln könnte (dazu BayObLG, ZInsO 2003, 903; BayObLG, ZInsO 2003, 1044; OLG Brandenburg, ZInsO 2003, 376; OLG Celle, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 W 108/03), weil die Schuldnerin in Hannover nur eine Briefkastenfirma unterhalten hat und nach den Ermittlungen des Antragstellers unter der Anschrift, unter der die Schuldnerin in Hannover geführt worden ist, zahlreiche Firmen nach entsprechend fragwürdigen Sitzverlegungen geführt worden sind, kann dies vorliegend für die Zuständigkeitsbestimmung nicht ausschlaggebend sein.
• KG, 19.05.2003 - 2 AR 20/03

  Örtliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts: Willkürlichkeit einer Verweisung an …

  Auszug aus OLG Celle, 08.12.2003 - 2 W 123/03

  Dieser Verweisungsbeschluss ist jedoch - trotz § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO - für das Amtsgericht Weilheim nicht bindend, weil er ohne vorherige tatsächliche Ermittlungen zur tatsächlichen Zuständigkeit des Amtsgerichts Weilheim erfolgt ist (zur fehlenden Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem solchen Fall KG ZInsO 2003, 628;… Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 281 Rn. 17).

alle Zitatstellen anzeigen