Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.03.2000 - 2 W 13/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
ZPO § 793 Abs. 1; ; ZPO § 724 Abs. 1; ; ZPO § 734; ; ZPO § 733 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsvollstreckung; Vollstreckungsvoraussetzungen; Vollstreckungsantrag ; Vollstreckungsklausel; Vollstreckbare Urteilsausfertigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1580
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (1)
- LG Bielefeld, 02.09.1998 - 8 O 40/98
Auszug aus OLG Köln, 29.03.2000 - 2 W 13/00
2 W 13/00 8 0 40/98 Landgericht Köln.Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerinnen vom 3. Dezember 1999 wird der Beschluß der 8. Zivilkammer des Landgericht Köln vom 20. Oktober 1999 - 8 0 40/98 - geändert und wie folgt neu gefaßt.
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.04.2017 - 15 Ta 1522/16
Zwangsvollstreckung - Verhängung von Ordnungsgeld - Höhe - schriftlicher …
Das Vollstreckungsorgan - und damit auch das nachfolgende Beschwerdegericht - hat nicht nur zu prüfen, ob die Vollstreckungsklausel erteilt worden ist, sondern auch, ob sie noch (beim Gläubiger) vorhanden ist (…Zöller § 724 ZPO Rn. 14;… Baumbach § 724 ZPO Rn. 3; OLG Köln vom 29.03.2000 - 2 W 13/00 - juris Rn 2;… LAG Rheinland-Pfalz 16.05.2006 - 10 Ta 31/06 - juris Rn. 10f). - OLG Köln, 02.11.2017 - 24 W 54/17
Anforderungen an die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses i.S. von …
Die Gläubigerin hat zudem eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erwirkt und bereits mit ihrem ersten Vollstreckungsantrag vom 02.02.2017 zur Akte gereicht (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Köln, NJW-RR 2000, 1580;… Zöller/Stöber, a.a.O., § 724 Rdn. 1), wo es sich auch immer noch befindet (nach Bl. 5 des Sonderheftes "Antrag gemäß § 888 ZPO"). - BGH, 07.04.2016 - VII ZB 14/15
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Pflicht zur Vorlage von sammelverwahrten …
Es entspricht auch den allgemein anerkannten Grundsätzen des Zwangsvollstreckungsrechts, dass die zur Vollstreckung erforderlichen Urkunden vom Gläubiger dem Vollstreckungsorgan vor Beginn der Zwangsvollstreckung im Original vorgelegt werden müssen (…vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Aufl., Rn. 470 mit Fn. 49;… Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 753 Rn. 10; OLG Köln, NJW-RR 2000, 1580, juris Rn. 2 ff.).
- OLG Köln, 25.02.2021 - 24 W 50/20
Auskunft über den Bestand eines Nachlasses Sofortige Beschwerde gegen einen …
Die Gläubigerin hat zudem eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erwirkt und mit ihrem Vollstreckungsantrag zur Akte gereicht (vgl. zu diesem Erfordernis OLG Köln, NJW-RR 2000, 1580;… Zöller/Seibel, a.a.O., § 724 Rdn. 1). - OLG Köln, 21.05.2012 - 2 W 32/12
Erfüllung der Verpflichtung zur Erteilung einer Auskunft über den Bestand eines …
Der Gläubiger hat zudem eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erwirkt und - wenn auch erst im Beschwerdeverfahren auf Hinweis des Senats - vorgelegt (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, NJW-RR 2000, 1580;… Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl. 2011, § 724, Rdn. 1). - KG, 16.05.2023 - 1 W 94/23
Ersetzung der Titelausfertigung bei elektronischer Vollstreckungstiteleinreichung
Sie ist von dem Gläubiger an den Schuldner herauszugeben, wenn er wegen des titulierten Anspruchs befriedigt worden ist, § 757 Abs. 1 ZPO (OLG Köln, NJW-RR 2000, 1580). - OLG Köln, 29.08.2008 - 2 W 66/08
Berücksichtigung des Erfüllungseinwandes im Vollstreckungsverfahren
Die Gläubigerin hat zudem eine vollstreckbare Ausfertigung dieses Urteils erwirkt und im Vollstreckungsverfahren vorgelegt (vgl. zu diesem Erfordernis Senat, NJW-RR 2000, 1580;… Zöller/Stöber, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 724, Rdn. 1). - LAG Berlin-Brandenburg, 22.11.2018 - 7 Ta 1373/18
Zwangsvollstreckung im Beschlussverfahren aus Vergleich
Die vollstreckbare Ausfertigung ist beim Gericht als Vollstreckungsorgan einzureichen, damit dieses prüfen kann, ob sie beim Gläubiger noch vorhanden ist (…Düwell BetrVG 5. Aufl. 2018 § 23 Rz. 79; OLG Köln 29.03.2000 - 2 W 13/00 - NJW-RR 2000, 1580) . - LG Hagen, 10.07.2025 - 4 O 413/24
Pflichtteil, Sachverständigengutachten, Vollstreckung, Wertermittlung, …
Rn. 29 Auch wurde dem Gericht die vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels vorgelegt, wie es für jeden Vollstreckungsantrag - auch einen solchen nach § 888 ZPO - erforderlich ist (OLG Köln, Beschl. v. 29.03.2000 - 2 W 13/00, NJW-RR 2000, 1580;… Seibel in: Zöller, ZPO, 35. Auflage 2024, § 888 ZPO, Rn. 5 u. § 887 Rn. 5;… Musielak/Voit/Lackmann, 22. Aufl. 2025, ZPO § 888 Rn. 4 u. Vor § 704 Rn. 24). - OLG Frankfurt, 02.05.2025 - 6 W 42/25
Ordnungsmittelvollstreckung - Erfordernis der Vorlage der Originalausfertigung
Daher muss der Gläubiger die vollstreckbare Ausfertigung dem Vollstreckungsorgan vorlegen (vgl. z.B. OLG Köln, Beschluss vom 29.03.2000 - 2 W 13/00, NJW-RR 2000, 1580;… Gehle in Anders/Gehle, ZPO, 83. Aufl. 2025, § 724 Rn. 11 mwN;… Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 22. Aufl. 2025, § 724 Rn. 2: siehe auch BGH…, Beschluss vom 04.05.2022 - VII ZB 18/18, juris Rn. 25, zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss). - OLG Köln, 23.09.2022 - 24 W 56/22
Vollstreckung der Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen …
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