Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 15.02.2007 - 2 W 136/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Deutsches Notarinstitut
KostO §§ 147 Abs. 2, Abs. 1 S. 1; 156 Abs. 2
Kosten bei Einreichung von Unterlagen beim Grundbuch durch Notarkollegen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Kosten des beauftragten Notars
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 15.08.2006 - 6 T 31/05
- OLG Braunschweig, 15.02.2007 - 2 W 136/06
Wird zitiert von ...
- OLG Bamberg, 26.02.2007 - 8 W 1/07
Kostenfestsetzungsbeschluss im Hinblick auf die in einem Vergleich getroffene …
Soweit nämlich die Parteien zulässig und wirksam vereinbart haben, dass Kosten notwendig und erstattungsfähig sind, entfällt insoweit die Prüfungspflicht im Kostenfestsetzungsverfahren (…Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 65. Aufl., § 104 Rdnr. 9 a.E; von Eicken/Mathias, Die Kostenfestsetzung, Rn B 577 OLG München, RPfleger 1994, 227; KG MDR 1990, 555 f.; OLG Koblenz JurBüro 2000, 476; OLG München, Beschluss vom 31.8.06, Az. 11 W 2418/06; KG, Beschluss vom 21.12.06, Az. 2 W 136/06; OLG Oldenburg, JurBüro 2007, 35 ).
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