Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 03.03.2009 - 2 W 168/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eintragung einer zum hobbymäßigen Rutenangeln berechtigenden Dienstbarkeit im Grundbuch; Beschwerderecht der oberen Fischereibehörde
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Hobbymäßiges Rutenangeln am Privatsee
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Fischereirecht als Dienstbarkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragung einer zum hobbymäßigen Rutenangeln berechtigenden Dienstbarkeit im Grundbuch; Beschwerderecht der oberen Fischereibehörde
Verfahrensgang
- LG Kiel, 15.09.2008 - 24 T 27/08
- OLG Schleswig, 03.03.2009 - 2 W 168/08
Papierfundstellen
- FGPrax 2009, 262
- Rpfleger 2009, 675
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.03.1993 - III ZR 19/91
Rückhaltebecken auf grundstücksgleicher Fischereigerechtigkeit
Auszug aus OLG Schleswig, 03.03.2009 - 2 W 168/08
Es handelt sich bei § 5 S. 2 LFischG und den entsprechenden Normen der Fischeigesetze der anderen Bundesländer um Verbotsnormen im Sinne des § 134 BGB (…Mayer, aaO.; BGH, Urteil vom 25. März 1993, III ZR 19/91, bei Juris Rn. 19, zu der dem § 5 S. 2 LFischG entsprechenden Vorschrift im Fischereigesetz für Baden-Württemberg).
- OVG Niedersachsen, 03.05.2022 - 1 ME 31/22
Dereliktion; Eigentumsaufgabe; Zustandsstörer
Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte bejaht ein Beschwerderecht von Behörden nur in eng umgrenzten Ausnahmekonstellationen (vgl. OLG Schleswig, Beschl. v. 3.3.2009 - 2 W 168/08 -, Rpfleger 2009, 675 = juris Rn. 12;… OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.12.1980 - 3 W 161/80 -, OLGZ 1981, 139 = juris Rn. 19;… Sternal in: Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, 8. Aufl. 2019, § 71 GBO, Rn. 85 m.w.N.).
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