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| OLG Köln, 19.12.1994 - 2 W 178/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorliegen einer sittenwidrigen Härte auf Grund vermuteter Aussichtslosigkeit der Zwangsvollstreckung für den betroffenen Gläubiger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 765a ; ZVG
Verfahrensgang
- AG Köln - 92 K 27/94
- LG Köln, 14.10.1994 - 12 T 285/94
- OLG Köln, 19.12.1994 - 2 W 178/94
Papierfundstellen
- NJW-RR 1995, 1472
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG Koblenz, 04.09.1985 - 4 W 454/85
Zwangsversteigerung; Rechtsschutzbedürfnis; Gläubiger; Rang
Auszug aus OLG Köln, 19.12.1994 - 2 W 178/94
Die (einstweilige) Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens kann jedenfalls nicht mit Erwägungen gerechtfertigt werden, die sich als unzulässige Vorwegnahme des Versteigerungsergebnisses darstellen (…Senat a.a.O.; OLG Koblenz Rpfleger 1986, 25;… Zeller/Stöber a.a.O. mit weiteren Nachweisen).
- OLG Zweibrücken, 14.02.2002 - 3 W 6/02
Vollstreckungsschutz: Gewährung bei Sozialhilfebedürftigkeit der betagten …
Daher genügt es nicht, dass die Zwangsvollstreckung überhaupt durchgeführt wird (OLG Köln NJW-RR 1992, 126; 1995, 1472) und eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme einen erheblichen Eingriff in den Lebenskreis des Schuldners bewirkt (…OLG Frankfurt am Main aaO). - LG München I, 15.06.2020 - 14 T 7328/20
Corona-Krise: Keine automatische einstweilige Einstellung der …
Dabei begründet es keine Härte i.S.d. § 765 a ZPO, dass die Zwangsvollstreckung überhaupt durchgeführt wird; denn ein Schutz kann nur gegen bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen, nicht jedoch gegen die Zwangsvollstreckung an sich gewährt werden (OLG Köln, Beschl. v. 07.02.1994 - 2 W 21/94, NJW 1994, 1743; OLG Köln, Beschl. v. 19.12.1994 - 2 W 178/94, NJW-RR 1995, 1472). - OLG Köln, 11.08.2008 - 2 Wx 26/08
Unwirksamer Kostenfestsetzungsbeschluss bei Änderung der Kostengrundentscheidung …
Hierbei wird verkannt, daß im Verfahren der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek nach den §§ 867 f. ZPO, auch wenn diese Eintragung sowohl eine Vollstreckungsmaßnahme als auch ein Grundbuchgeschäft ist, wegen des Schutzzwecks des § 71 Abs. 2 Satz 1 GBO allein der Rechtsmittelzug der Grundbuchordnung gilt (allg. Meinung, vgl. Senat, JurBüro 1996, 159 [160]; Senat, FGPrax 2004, 100 f. = IPrax 2006, 170 ff.; OLG Celle, Rpfleger 1990, 112; KG NJW-RR 1987, 592 f.; OLG Zweibrücken, JurBüro 2001, 271; OLG Zweibrücken, FGPrax 2007, 162 f.; Demharter, GBO, 26. Aufl. 2008, § 71, Rdn. 3, 12; Göbel in Hasselblatt/Sternal, Beck'sches Formularbuch Zwangsvollstreckung, 2008, Form. - LG München I, 04.09.2024 - 14 T 10419/24
Sachverständigengutachten, Zwangsvollstreckungsmaßnahme, Sofortige Beschwerde, …
Dabei begründet es keine Härte i.S.d. § 765a ZPO, dass die Zwangsvollstreckung überhaupt durchgeführt wird; denn ein Schutz kann nur gegen bestimmte Vollstreckungsmaßnahmen, nicht jedoch gegen die Zwangsvollstreckung an sich gewährt werden (OLG Köln, Beschluss vom 07.02.1994 - 2 W 21/94, NJW 1994, 1743; OLG Köln, Beschluss vom 19.12.1994 - 2 W 178/94, NJW-RR 1995, 1472).
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