Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 751 Abs. 2; ZPO § 709 S. 2; ZPO § 895
  Eintragung einer Vormerkung aufgrund fingierter Bewilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfungspflicht bei Sicherheitsleistung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Eintragung einer Vormerkung aufgrund fingierter Bewilligung bei Nachweis einer ggfs. erforderlichen Sicherheitsleistung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2010, 1103
• FGPrax 2010, 124
• Rpfleger 2010, 264

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Brandenburg, 07.02.2002 - 8 Wx 41/01

  Zur Sicherung des Besitzrechts gemäß Artikel 233 § 2 c Abs. 1 Satz 1 EGBGB durch …

  Auszug aus OLG Schleswig, 17.12.2009 - 2 W 184/09

  Das Antragsverfahren ist ein einseitiges Verfahren, in dem das Grundbuchamt von Amts wegen die Eintragungsvoraussetzungen prüft; einen "Gegner", der vor der Eintragung gehört werden müsste, gibt es in diesem Verfahren grundsätzlich nicht (vgl. nur OLGR Brandenburg 2002, S. 263 f.;… Demharter, Grundbuchordnung , 26. Auflage, § 1 Rn. 49, § 77 Rn. 7).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Celle, 19.03.2018 - 18 W 20/18

  Frist für die Vollziehung des Vermögensarrestes durch das Finanzamt für Fahndung …

  Rn. 12 a) Der Senat konnte über die Beschwerde ohne Anhörung der Beteiligten zu 2 und 3 entscheiden, weil in dem streng einseitigen Eintragungsverfahren, auch wenn das Grundbuchamt als Vollstreckungsorgan tätig wird, nur dem Antragsteller rechtliches Gehör zu gewähren ist (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 2 W 184/09, juris Rn. 10; OLG Jena…, Beschluss vom 6. März 2013 - 9 W 94/13, juris Rn. 4).
• OLG Stuttgart, 13.09.2022 - 10 U 278/21

  Rückübertragung eines Erbbaurechts; Ausübung eines Heimfallrechts

  Im Rahmen von § 711 ZPO sind wegen § 895 ZPO bei der Sicherheitsleistung die Nachteile zu berücksichtigen, die für den Schuldner mit der Eintragung der Vormerkung bzw. des Widerspruchs verbunden sein können (vgl. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - 2 W 184/09 -, juris, Rn. 17).
• OLG Stuttgart, 31.10.2012 - 14 U 19/12

  Handelsregistereintragung einer Übertragung von Kommanditanteilen: …

  Demgegenüber war bei der uneingeschränkt nach den zu § 709 ZPO geltenden Grundsätzen vorzunehmenden (…vgl. Ulrici, a.a.O., § 711 Rn. 10) Bemessung der Höhe der zur Überwindung der sich aus § 711 ZPO ergebenden Abwendungsbefugnis des Beklagten von dem Kläger zu erbringenden Sicherheit auf den zu schätzenden Nachteil abzustellen, der für den Beklagten mit der Vollstreckbarkeit des Urteils verbunden sein kann (vgl. für den Fall des § 895 ZPO etwa OLG Schleswig, FGPrax 2010, 124, 125;… MüKo-ZPO/Krüger, 3. Aufl., § 709 Rn. 7).

• AG Philippsburg, 19.01.2018 - 1 C 167/17

  WEG - Verweigerung der Veräußerungszustimmung

  Eine Sicherheitsleistungsanordnung unterbleibt insoweit, da zu einem im Hinblick auf §§ 895, 717 Abs. 2 ZPO etwaig drohenden Schaden der Beklagten nichts dargetan ist (vgl. OLG Schleswig NJW-RR 2010, 1103).
• OLG Jena, 06.03.2013 - 9 W 94/13

  Einhaltung der Vollziehungsfrist im Rahmen der Eintragung einer …

  Das gilt auch im Beschwerdeverfahren (OLG Schleswig FGPrax 2010, 124 f. m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 22.09.2020 - 5 W 75/20

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamts Nachweis der Identität …

  In gleicher Weise gehört zur Prüfungspflicht des Grundbuchamtes auch die Feststellung der Identität desjenigen, der als bevollmächtigter Vertreter handelt, mit demjenigen, dem die Vollmacht erteilt wurde, und im Fall der erforderlichen Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten nach § 12 Abs. 1 WEG die Feststellung der Identität desjenigen, der die Zustimmung erteilt hat, mit demjenigen, von dessen Zustimmung die Wirksamkeit der Veräußerung abhängt (vgl. KG FGPrax 2010, 124 f. Rn. 29 - juris).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 3 Wx 219/15
  Rn. 17 Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung (vgl. zuletzt Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17.12.2009, NJW-RR 2010, 1103 und Zöller/Stöber, ZPO (30. Auflage 2014), § 895 Rn. 1;… Gruber in: Münchener Kommentar, ZPO (4. Auflage 2012), § 895 Rn. 3;… Stürner in: Beck'scher Online Kommentar ZPO (17. Edition - 01.06.2015), § 895 Rn. 1;… a.A. Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. Aufl. Rn. 1118).
• OLG Düsseldorf, 06.10.2015 - 3 Wx 219/25
  Rn. 17 Dies entspricht der ganz herrschenden Meinung (vgl. zuletzt Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 17.12.2009, NJW-RR 2010, 1103 und Zöller/Stöber, ZPO (30. Auflage 2014), § 895 Rn. 1;… Gruber in: Münchener Kommentar, ZPO (4. Auflage 2012), § 895 Rn. 3;… Stürner in: Beck'scher Online Kommentar ZPO (17. Edition - 01.06.2015), § 895 Rn. 1;… a.A. Brox/Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 5. Aufl. Rn. 1118).