Zivilprozessordnung

   Buch 8 - Zwangsvollstreckung (§§ 704 - 945b)   
   Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 704 - 802)   
Gliederung

§ 709
Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2002Gesetz zur Reform des Zivilprozesses (Zivilprozessreformgesetz - ZPO-RG)27.07.2001BGBl. I S. 1887

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Rechtsprechung zu § 709 ZPO

28.375 Entscheidungen zu § 709 ZPO in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 709 ZPO verweisen folgende Vorschriften:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 710 (Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers)
          § 711 (Abwendungsbefugnis)
          § 712 (Schutzantrag des Schuldners)
          § 752 (Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung)
    Strafprozeßordnung (StPO) 
      Beteiligung des Verletzten am Verfahren
        Entschädigung des Verletzten
          § 406 (Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung)

Redaktionelle Querverweise zu § 709 ZPO:

    Zivilprozessordnung (ZPO) 
      Allgemeine Vorschriften
        Parteien
          Sicherheitsleistung
            §§ 108 ff. (Art und Höhe der Sicherheit) (zu §§ 709 ff)
     
      Verfahren im ersten Rechtszug
        Verfahren vor den Landgerichten
          Versäumnisurteil
            § 343 S. 1 (Entscheidung nach Einspruch) (zu § 709 S. 2)
     
      Zwangsvollstreckung
        Allgemeine Vorschriften
          § 720a (Sicherungsvollstreckung)
          § 751 II (Bedingungen für Vollstreckungsbeginn)
          § 775 Nr. 2 (Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung) (zu § 709 S. 2)
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