Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 08.06.1994 - 2 W 20/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Beschwerdeberechtigung bei Auswahlbeschwerde nicht eingeschränkt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1908b; FGG § 69g Abs. 1; FGG § 69i
Zulässigkeit einer Beschwerde, die sich auf die Auswahl der Person des Betreuers beschränkt - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Beschwerde; Auswahl der Person; Betreuer; Zulässigkeit ; Begründung des Revisionsentwurfs zum Betreuungsrecht
Papierfundstellen
- MDR 1994, 805
- FamRZ 1995, 432
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.03.1996 - XII ZB 7/96
Beschwerdebefugnis naher Angehöriger des Betreuten hinsichtlich der Auswahl des …
Zwar können nahe Angehörige gegen die erstmalige Bestellung eines Betreuers Beschwerde auch mit dem Ziel einlegen, die eigene Person an die Stelle des ausgewählten Betreuers zu setzen, weil es sich dabei um eine zulässige Teilanfechtung der die Bestellung und Auswahl umfassenden Einheitsentscheidung nach § 69 Nr. 2 FGG handelt (…vgl. BT-Drucks. aaO. S. 120; ebenso KG FamRZ 1995, 1442; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 451; OLG Karlsruhe BtPrax 1994, 214;… Jürgens Betreuungsrecht § 69g FGG Rdn. 11; Kemper FuR 1994, 267, 269; a.A.: OLG Oldenburg FamRZ 1995, 432;… Palandt/Diederichsen BGB 55. Aufl. § 1897 Rdn. 22). - OLG Oldenburg, 13.02.1996 - 5 W 21/96
Bestimmung der Inhaberschaft des Beschwerderechts hinsichtlich einer …
Rn. 5 1994, 366 = FamRZ 1995, 432) stützt, sind die Beschwerdeführerinnen berechtigt, Beschwerden gegen die Auswahl des Betreuers zu erheben.Er befindet sich insoweit im Einklang mit den Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte (KG BtPrax 1995, 106; OLG Düsseldorf, FamRZ 1994, 451 [OLG Düsseldorf 24.09.1993 - 3 Wx 349/93]; OLG Schleswig FamRZ 1995, 432 [OLG Schleswig 08.06.1994 - 2 W 20/94]).
- OLG Zweibrücken, 24.06.2004 - 3 W 100/04
Betreuung: Eignung einer Person als Vermögensbetreuer
Das Gleiche gilt für den Fall, dass Ziel des Rechtsmittels - wie hier - nicht die eigene Bestellung des Angehörigen, sondern vielmehr die Bestellung eines Dritten ist (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 20. Februar 2003 - 3 W 245/02 - OLG Schleswig FamRZ 1995, 432;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kayser aaO).
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Rechtsprechung
| OVG Saarland, 30.05.1994 - 2 W 20/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 6 Abs. 2 Satz 2, 7 Abs. 1 LBO.
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmalseitenprivileg; Abstandsflächen; Öffentliche Verkehrsfläche
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