Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 19.05.1988 - 2 W 25/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1989, 503
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 18.07.2013 - VII ZR 241/12
Zwangsvollstreckungsabwehrklage: Vollstreckungshindernis für eine Forderung bei …
Eine angeordnete Sicherheitsleistung muss für die Wirksamkeit der Aufrechnung nicht erbracht sein (OLG Frankfurt, MDR 1984, 148; OLG Hamm, FamRZ 1987, 1289; OLG Düsseldorf, MDR 1988, 782 und NJW-RR 1989, 503; OLG Karlsruhe, NJW 1994, 593;… Staudinger/Gursky, BGB [2011], § 387 Rn. 141;… Erman/Wagner, BGB, 13. Aufl., § 387 Rn. 19a;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 104 Rn. 21, Stichwort "Aufrechnung";… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 104 Rn. 18). - OLG Brandenburg, 18.07.2012 - 7 U 135/11
Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch aus einer für gegen …
Mit der Möglichkeit zur Aufrechnung kommt in diesem Zusammenhang das Privileg der rechtsgeschäftlichen Selbstvollstreckung gegenüber der staatlichen Vollstreckung zugute (…vgl. OLG Frankfurt v. 09.06.1983, 1 U 245/82, Juris, Rn. 4 ff;… OLG Hamm v. 02.06.1987, 7 UF 33/87, Juris, Rn. 16 f; OLG Düsseldorf v. 19.05.1988, 2 W 25/88, Juris, Rn. 16;… OLG Karlsruhe v. 03.03.1993, 13 U 193/92, Juris, Rn. 14 ff.). - BFH, 16.03.2016 - VII B 102/15
Abtretung eines Anspruchs aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss und Aufrechnung …
Nach der Rechtsprechung der Zivilgerichte hat der Kostenfestsetzungsbeschluss keine rechtsgestaltende, anspruchs- oder fälligkeitsbegründende Funktion (Urteile des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1976 III ZR 146/73, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1976, 475, und Beschluss des Oberlandesgerichts --OLG-- Düsseldorf vom 19. Mai 1988 2 W 25/88, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1989, 503, m.w.N., sowie Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Juli 1967 GrS 8/66, BFHE 90, 156, BStBl II 1968, 59, nach dem ein Kostenerstattungsanspruch bereits mit dem Erlass der gerichtlichen Kostenentscheidung auflösend bedingt durch deren Rechtskraft entsteht).
- OLG Köln, 31.08.2000 - 12 U 173/96
Aufrechnung mit Kostenerstattungsansprüchen im Räumungsprozess zulässig
Demgegenüber halten das Oberlandesgericht Düsseldorf, abgedruckt in NJW-RR 1989, 503 ff., das Oberlandesgericht Karlsruhe abgedruckt in NJW 1994, S. 593 ff., und das Oberlandesgericht Hamm, abgedruckt in FamRZ 1887, S. 128 in diesem Fall die Aufrechnung für möglich. - OLG Köln, 04.09.2001 - 3 U 56/01
Entstehung und Fälligkeit des Kostenerstattungsanspruchs
Wird dagegen das Urteil abgeändert, so wird ein bereits ergangener Kostenfestsetzungsbeschluss gegenstandslos und eine zuvor erklärte Aufrechnung fällt rückwirkend fort (…vgl. Zöller-Herget, ZPO, 22. Auflage, vor § 91 Rn. 10;… von Feldmann in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Auflage, § 387 Rn. 27; BGH WM 76, 460 f.; OLG Düsseldorf NJW 74, 1714 und NJW-RR 89, 503; OLG Hamm FamRZ 87, 1288 = WM 88, 517; OLG München NJW 76, 429; OLG Saarbrücken JurBüro 78, 1089; OLG Celle JurBüro 83, 1698; LG Tübingen NJW 65, 1608 LG Frankfurt/Main JurBüro 96, 272). - OLG Celle, 03.03.1999 - 14a (6) U 208/97
Bestehen eines Vergütungsanspruchs des Bauunternehmers nach Kündigung des …
Dies ist bei dem zur Aufrechnung gestellten prozessualen Kostenerstattungsanspruch der Zeitpunkt der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostengrundentscheidung (vgl. nur BGH WM 1976, 460; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1989, 503) und damit hier der Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des Amtsgerichts Burgwedel vom 26. April 1995. - OLG Köln, 31.08.2000 - 122 U 173/96
Räumung von Räumen; Herausgabe von Räumen; Widerklage; Kündigungserklärungen; …
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 10.01.1989 - 2 W 25/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensrechtliche Konsequenzen wegen Verfahrensverstoßes eines Landgerichts; Voraussetzungen für die Nichtigkeit eines Beschlusses von Wohnungseigentümern; Beschlussfassung der Heranziehung einzelner Wohnungseigentümer zu Diensten für das gemeinschaftliche Eigentum; ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 01.03.1988 - 20 T 126/87
- OLG Hamburg, 10.01.1989 - 2 W 25/88
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.1989 - 2 W 25/88
c) Nichtig ist ein in der Versammlung der Wohnungseigentümer gefaßter Beschluß nur, wenn ein Verstoß gegen die guten Sitten, ein Verstoß gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder ein Eingriff in den Wesensgehalt des Sondereigentums vorliegen (vgl. BGHZ 54, 65; BGH WPM 83, 1412; BayObLG ZMR 85, 132; sowie ZMR 86, 249, 448; BayObLGZ 73, 78; OLG Braunschweig MDR 77, 583). - OLG Braunschweig, 22.02.1977 - 2 Wx 33/76
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.1989 - 2 W 25/88
c) Nichtig ist ein in der Versammlung der Wohnungseigentümer gefaßter Beschluß nur, wenn ein Verstoß gegen die guten Sitten, ein Verstoß gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder ein Eingriff in den Wesensgehalt des Sondereigentums vorliegen (vgl. BGHZ 54, 65; BGH WPM 83, 1412; BayObLG ZMR 85, 132; sowie ZMR 86, 249, 448; BayObLGZ 73, 78; OLG Braunschweig MDR 77, 583). - BayObLG, 07.12.1987 - BReg. 2 Z 35/87
Beschwerdeverfahren; Mündliche Verhandlung; Durchführung; Zivilkammer; …
Auszug aus OLG Hamburg, 10.01.1989 - 2 W 25/88
Hierin folgt der Senat der Auffassung des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Oberlandesgerichts Hamm (vgl. BayObLG, Beschluß vom 7. Dezember 1987, 2 Z 35/87, Wohnungseigentum 88, 138; OLG Hamm OLG Z 88, 185).
- OLG Hamm, 22.08.1991 - 15 W 166/91
Keine Sondereigentumsfähigkeit von Außenfenstern; Umdeutung einer unwirksamen …
Daß Fenster jedenfalls mit ihrer Außenseite gemäß § 5 Abs. 2 WEG zwingend zum Gemeinschaftseigentum gehören, entspricht nahezu einhelliger Auffassung (OLG Köln, NJW 1981, 585; OLG Frankfurt, Rpfleger 1983, 64; LG Lübeck, NJW 1986, 2514; LG Frankenthal, DWE 1988, 31; OLG Oldenburg, WEZ 1988, 281; OLG Hamburg, OLGZ 1989, 164, 166;… Weitnauer, DNotZ 1977, Sonderbeilage S. 31, 39 sowie WEG, 7. Aufl., § 5 Rdnr. 9;… Palandt-Bassenge, BGB, 50. Aufl., § 1 BGB, Rdnr. 11, Deckert, Die Eigentumswohnung, Gruppe 3/S. 27).
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