Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.09.2022 - 2 W 26/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 40 GKG, § 48 Abs 1 GKG, § 3 ZPO
Gerichtskosten: Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrags in der Klageschrift - IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Der Kostenwert eines unbezifferten Leistungsantrages in der Klageschrift ist vom Gericht nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO freiem Ermessen im Hinblick auf das Interesse des Klägers am Streitgegenstand zu bestimmen. Hierfür sind nach § 40 GKG zwar Wertänderungen, die nach ...
- rechtsportal.de
Streitwert einer Stufenklage
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 04.03.2022 - 9 O 1446/18
- OLG Naumburg, 29.09.2022 - 2 W 26/22
Papierfundstellen
- NJW-RR 2023, 574
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.06.2012 - X ZR 104/09
Antimykotischer Nagellack II
Auszug aus OLG Naumburg, 29.09.2022 - 2 W 26/22
Rn. 9 III. Ist der Leistungsantrag unbeziffert und hat der jeweilige Kläger, wie hier, auch keinen Mindestbetrag genannt, so ist der Streitwert in freier Schätzung nach § 48 Abs. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO festzusetzen, wobei er grundsätzlich nach dem Betrag zu bemessen ist, welchen das Gericht auf Grund des bisherigen Sachvorbringens des Klägers als angemessen erachtet (vgl. nur BGH, Beschluss v. 12.06.2012, X ZR 104/09, MDR 2012, 875, in juris Rz. 5). - BGH, 13.01.2010 - XII ZB 12/05
Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung im …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.09.2022 - 2 W 26/22
Für die Festsetzung des Kostenwerts sind zwar Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich (z.B. der Umrechnungskurs eines Betrages in ausländischer Währung, vgl. BGH, Beschluss v. 13.01.2010, XII ZB 12/05, JurBüro 2010, 201, in juris Rz. 2), zu berücksichtigen sind aber Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tage werfen (…vgl. BGH, Beschluss v. 14.12.2021, X ZR 26/20 "Nichtigkeitsstreitwert IV", JurBüro 2022, 140, in juris Rz. 10). - BGH, 14.12.2021 - X ZR 26/20
Nichtigkeitsstreitwert IV - Streitwertfestsetzung im Patentnichtigkeitsverfahren: …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.09.2022 - 2 W 26/22
Für die Festsetzung des Kostenwerts sind zwar Wertänderungen, die nach Erhebung der Klage eingetreten sind, grundsätzlich unerheblich (…z.B. der Umrechnungskurs eines Betrages in ausländischer Währung, vgl. BGH, Beschluss v. 13.01.2010, XII ZB 12/05, JurBüro 2010, 201, in juris Rz. 2), zu berücksichtigen sind aber Erkenntnisquellen, die zwar erst nach dem maßgeblichen Stichtag zutage getreten sind, aber ein neues Licht auf die Wertverhältnisse an diesem Tage werfen (vgl. BGH, Beschluss v. 14.12.2021, X ZR 26/20 "Nichtigkeitsstreitwert IV", JurBüro 2022, 140, in juris Rz. 10). - BSG, 05.01.2021 - B 2 U 178/20 B
Auszug aus OLG Naumburg, 29.09.2022 - 2 W 26/22
Die gegen dieses Teilurteil gerichtete Berufung hat die Beklagte nach Hinweisen des Senats (Beschluss v. 12.05.2021 (2 U 178/20) zurückgenommen.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 16.01.2023 - 2 W 26/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Restitutionsverfahren nach vollständiger Aufhebung eines Patents
- rechtsportal.de
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Patentanwalts im Restitutionsverfahren nach vollständiger Aufhebung eines Patents
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- EuGH, 28.04.2022 - C-531/20
NovaText - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechte des geistigen Eigentums - …
- OLG Düsseldorf, 13.07.2022 - 15 W 15/22
Mitwirkung eines Patentanwaltes bei Vorwurf von ähnlicher Gewehrausführung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.01.2023 - 2 W 26/22
Der Senat schließt sich insoweit den zutreffenden Ausführungen des 15. ZS in seinem Beschluss vom 13.07.2022 (I-15 W 15/22, GRUR-RR 2022, 356 - Patentanwaltskosten) an.
- OLG Düsseldorf, 19.02.2024 - 2 W 3/24
Zumutbarkeit und Angemessenheit der der obsiegenden Partei entstandenen …
An dem bisherigen Verständnis des § 143 Abs. 3 PatG, nach dem bezüglich der Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts in einer Patentstreitsache nicht zu prüfen war, ob diese Mitwirkung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO notwendig war, kann angesichts des Urteils des EuGH vom 28.04.2022 (…C-531/20, GRUR 2022, 853 Rn. 55 - NovaText/Universität Heidelberg [Kosten des Patentanwalts VI]) nicht festgehalten werden (…OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.07.2022, Az.: I-15 W 15/22, GRUR 2022, 1384 (Ls.) = GRUR-RR 2022, 356 Rn. 12 ff. - Patentanwaltskosten; Beschl. v. 16.01.2023, Az.: I-2 W 26/22, GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 f. - Patentanwaltskosten II;… Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 7 - Patentanwaltskosten III).§ 143 Abs. 3 PatG ist unionskonform dahingehend auszulegen, dass unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls die Prüfung eröffnet ist, ob die der obsiegenden Partei entstandenen Patentanwaltskosten zumutbar und angemessen sind (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 17 - Patentanwaltskosten; Beschl. v. 16.01.2023, Az.: I-2 W 26/22, GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 7 - Patentanwaltskosten III;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 93 ff. (97) - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG];… Benkard-Grabinski/Zülch/Tochtermann, Patentgesetz, 12. Aufl., § 143 Rn. 23;… Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 16. Aufl., Abschn. B Rn. 406).
Rn. 9 Die Zumutbarkeit der entstandenen Kosten beurteilt sich anhand der zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätze (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten; Beschl. v. 16.01.2023, Az.: I-2 W 26/22, GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 7 - Patentanwaltskosten III;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten [zu § 27 Abs. 3 GebrMG]).
Maßgeblich ist demnach im Rahmen des § 143 Abs. 3 PatG, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die Hinzuziehung eines Patentanwalts in dem damaligen Zeitpunkt (ex ante) als sachdienlich ansehen durfte (…OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2022, 356 Rn. 18 - Patentanwaltskosten; Beschl. v. 16.01.2023, Az.: I-2 W 26/22, GRUR-RS 2023, 15813 Rn. 2 - Patentanwaltskosten II;… Beschl. v. 25.07.2023, Az.: I-15 W 15/23, GRUR-RS 2023, 20413 Rn. 7 - Patentanwaltskosten III;… OLG Saarbrücken, GRUR 2023, 1059 Rn. 98 - Patentanwaltskosten).
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