Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 89a Abs 3 GWB, § 33 Abs 3 S 1 RVG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 89a Abs. 3

• rechtsportal.de

  GWB § 89a Abs. 3 ; RVG § 33 Abs. 3 S. 1
  Festsetzung des Gegenstandswerts einer Nebenintervention bei einer kartellrechtlichen Schadensersatzklage

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• OLG Celle, 17.06.2021 - 13 W 36/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für die …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2026 - 2 W 29/25

  Dass der Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten gegen seinen Mandanten durch eine Festsetzung nach § 89a Abs. 3 Satz 1 GWB nicht beeinflusst wird, ändert dabei entgegen einer obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG Celle, Beschluss vom 17.06.2021 - 13 W 36/20, juris Rn. 20) nichts an der Anwendbarkeit von § 33 Abs. 1 RVG.

  Rn. 20 2. Soweit der Senat abweichend von der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (Beschluss vom 17.06.2021 - 13 W 36/20, juris Rn. 20) auf die Statthaftigkeit der Beschwerde gemäß § 33 Abs. 3 RVG gegen eine Entscheidung nach § 89a Abs. 3 GWB erkennt, ist deswegen die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen.

• BGH, 12.01.2016 - X ZR 109/12

  Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2026 - 2 W 29/25

  Danach richten sich die Rechtsanwaltsgebühren für die Nebenintervention nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert, weil der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention mit dem Streitwert der Hauptsache übereinstimmt, wenn der Nebenintervenient am Rechtsstreit im gleichen Umfang beteiligt ist wie die Partei, der er beigetreten ist (…BGH, Beschlüsse vom 12.01.2012 - II ZR 233/09, juris Rn. 2 und vom 12.01.2016 - X ZR 109/12, juris Rn. 6).
• BGH, 09.06.2010 - XII ZB 75/10

  Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt: Rechtsbeschwerde zum BGH

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2026 - 2 W 29/25

  Eine solche wäre nicht statthaft, weil die Vorschrift des § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG eine vorrangige und abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO enthält (BGH, Beschluss vom 09.06.2010 - XII ZB 75/10, juris Rn. 4).
• OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 2 W 3/23

  Lkw-Kartell, Nebenintervention - Nebenintervention im …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 02.02.2026 - 2 W 29/25

  Wie der Senat bereits für Recht erkannt hat, muss die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in dem Verfahren nach § 33 Abs. 1 RVG nicht notwendigerweise das Verhältnis zum eigenen Mandanten betreffen; vielmehr kann sie (auch) dem Zweck dienen, den Kostenerstattungsanspruch gegen einen erstattungspflichtigen Gegner zu regeln ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.03.2023 - 2 W 3/23 , juris Rn. 13 ).

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• OLG Stuttgart, 21.05.2026 - 2 W 41/25
  Sie ist gemäß § 33 Absatz 3 Satz 1 RVG ein statthaftes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung nach § 89a Absatz 3 GWB, weil es sich bei dieser Entscheidung um einen besonderen Anwendungsfall der Wertfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 Absatz 1 RVG handelt (… OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 14. März 2023 - 2 W 3/23 , juris Rn. 13 und vom 2. Februar 2026 - 2 W 29/25 ; a.A. OLG Celle…, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 W 36/20, juris Rn. 20).

  Bei der Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit von Streithelfervertretern ist mithin zu berücksichtigen, wenn ein Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit für mehrere Streithelfer tätig wird ( OLG Stuttgart, Beschluss vom 2. Februar 2026 - 2 W 29/25 ).