Rechtsprechung
| OVG Saarland, 07.12.2006 - 2 W 33/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Abschiebungsschutz wegen beabsichtigter Eheschließung
- Judicialis
GG Art. 6 Abs. 1
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für die Aussetzung der Abschiebung eines "heiratswilligen" Ausländers; Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung; Beachtung der grundrechtlichen geschützten Eheschließungsfreiheit; Notwendigkeit einer "unmittelbar bevorstehenden" Eheschließung
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 24.10.2006 - 2 F 50/06
- OVG Saarland, 07.12.2006 - 2 W 33/06
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Saarland, 24.04.2008 - 2 B 199/08
Abschiebung trotz Heiratsabsicht des Ausländers und Schwangerschaft der deutschen …
Leitsatz Nr. 79 und vom 7.12.2006 - 2 W 33/06 -, SKZ 2007, 48, Leitsatz Nr. 65) Davon kann nach dem Sachvortrag des Antragstellers sicher nicht ausgegangen werden. - OVG Saarland, 28.03.2011 - 2 B 18/11
Abschiebungsschutz wegen bevorstehender Eheschließung mit deutschem …
Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung kann nach der Rechtsprechung des Senats( Vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.4.2008 - 2 B 214/08 -, vom 26.11.2007 - 2 B 461/07 -, vom 7.12.2006 - 2 W 33/06 - und vom 24.9.2003 - 2 W 58/03 -) grundsätzlich nur dann ausgegangen werden, wenn die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung zu erreichen. - OVG Saarland, 30.04.2008 - 2 B 214/08
Abschiebungsschutz für langjährig in Deutschland lebende Ausländer
Leitsatz Nr. 79 und vom 7.12.2006 - 2 W 33/06 -, SKZ 2007, 48, Leitsatz Nr. 65) Davon kann nicht ausgegangen werden.
- OVG Saarland, 07.07.2009 - 2 B 393/09
Abschiebungsschutzersuchen wegen Eheschließungsabsicht.
Leitsatz Nr. 79 und vom 7.12.2006 - 2 W 33/06 -, SKZ 2007, 48, Leitsatz Nr. 65). - OVG Saarland, 26.11.2007 - 2 B 461/07
Abschiebungsschutz wegen Heiratsabsicht
(vgl. beispielsweise OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 30.9.2003 - 2 W 62/03 -, mit zahlreichen Nachweisen auch aus der Rechtsprechung anderer Obergerichte, vom 12.12.2005 - 2 W 27/05 -, SKZ 2006, 63. Leitsatz Nr. 79 und vom 7.12.2006 - 2 W 33/06 -, SKZ 2007, 48, Leitsatz Nr. 65) Von einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung ist auszugehen, wenn einerseits die Verlobten alles in ihrer Macht Stehende getan haben, um eine Eheschließung erreichen zu können, (vgl. etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.9.2003 - 2 W 58/03 -, SKZ 2004, 93, Leitsatz Nr. 73) und andererseits keine durchgreifenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Eheschließung bestehen. - OVG Saarland, 07.07.2009 - B 393/09
Abschiebungsschutzersuchen wegen Eheschließungsabsicht
Leitsatz Nr. 79 und vom 7.12.2006 - 2 W 33/06 -, SKZ 2007, 48, Leitsatz Nr. 65). - VG Freiburg, 12.09.2007 - 1 K 1746/07
Ausländerrecht; Abschiebung trotz Eheschließungsabsicht; Anforderungen an das …
Von einem unmittelbaren Bevorstehen kann in aller Regel gerade nicht ausgegangen werden, wenn der Ausländer bei Behörden seines Heimatlandes noch für die Heirat erforderliche Unterlagen beschaffen muss (Saarl. OVG, Beschl. v. 7.12.2006 - 2 W 33/06 - Juris).
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