Rechtsprechung
| OVG Saarland, 04.02.1997 - 2 W 38/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Offensichtliche Rechtsmäßigkeit; Vollziehbarer Verwaltungsakt; Öffentliches Interesse; Vorläufige Aussetzung; Gewerbebetriebsschließung; Verkehrssicherheit
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 18.11.1996 - 2 F 57/96
- OVG Saarland, 04.02.1997 - 2 W 38/96
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 23.09.1999 - 8 TE 1435/96
Streitwerterhöhung bei Verbindung von Grundverfügung und Zwangsmittelandrohung
Rn. 7 Soweit Gerichte davon ausgehen, mit der Grundverfügung verbundene Zwangsmittelandrohungen wirkten sich nicht streitwerterhöhend aus, weil sie keine zusätzlichen wirtschaftlichen Belastungen enthielten (BVerwG, Beschlüsse vom 1. September 1992 -- 1 B 163/92 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 64, und vom 3. Februar 1993 -- 1 B 10/93 -- Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 71; OVG NW, Beschlüsse vom 8. Oktober 1993 -- 4 B 2077/93 -- NVwZ-RR 1994, 182, und vom 12. Juni 1997 -- 14 E 97/97 -- NVwZ-RR 1998, 79; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. August 1993 -- 14 S 860/93 -- VGHBW RspDienst 1993, Beilage 10, B 3; anderer Ansicht VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. Januar 1995 -- 10 S 3057/94 -- NVwZ-RR 1995, 506, OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. Februar 1997 -- 2 W 38/96 -- Juris, OVG NW, Beschluss vom 13. Juni 1997 -- 10 E 439/97 -- NVwZ-RR 1998, 787, Hess.VGH, Beschluss vom 17. Juni 1997 -- 14 TG 2673/95 -- NVwZ 1998, 1315), folgt der Senat dieser Auffassung nicht.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 22.10.1996 - 2 W 38/96 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
UWG § 1; StBerG § 2
Unzulässigkeit der Werbung für Hilfeleistung in steuerlichen Angelegenheiten durch hierzu nicht befugte Personen - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 23.04.1996 - O 22/96
- OLG Stuttgart, 22.10.1996 - 2 W 38/96
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