Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 7 Abs. 1 § 7 Abs. 2
Sonderveranstaltungen - "Wintermode" als Sonderangebot - Unterbrechung des regelmäßigen Geschäftsverkehrs - Üblichkeit in der Bekleidungsbranche - wirtschaftlich sinnvolle Weiterentwicklung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sonderveranstaltung; Branchenüblichkeit; Wintermode; Sonderangebot; Wettbewerbsverstoß
Verfahrensgang
- LG Heilbronn - O 477/00
- OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 224
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 29.03.1984 - I ZR 41/82
Werbung mit Winterpreisen für Motorräder
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Da für dessen Eindruck die Branchenüblichkeit prägend wirkt, ist auch darauf abzustellen, ob es sich um einen in der Branche üblichen und als angemessen empfundenen Geschäftsverkehr handelt, nicht so sehr darauf, ob sich die Veranstaltung im Rahmen des von dem Veranstalter selbst üblicherweise gezeigten Geschäftsgebarens hält (BGH GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreis).Den Verbotsvoraussetzungen des § 7 I UWG ist die von der Antragsgegnerin angekündigte Verkaufsveranstaltung nicht dadurch enthoben, daß sich bei ihr etwa um eine vernünftige und billigenswerte Fortentwicklung des bisher branchenüblichen Geschäftsverkehrs handeln würde (vgl. dazu GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreise für Pelze; GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreise).
- BGH, 02.12.1982 - I ZR 106/80
Einstufung einer Werbung mit einer "Fülle von Sonderangeboten" als Vorwegnahme …
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Auch wenn die Veranstaltung der Antragsgegnerin bereits im Dezember angekündigt und durchgeführt und bis in den Januar hinein fortgeführt wird, ist sie insbesondere aufgrund der beschriebenen Art ihrer Ankündigung in der Anzeige doch geeignet, den Eindruck einer Vorverlagerung des Schlußverkaufs zu verschaffen (vgl. einerseits BGH GRUR 1983, 449 - Sonderangebote außerhalb der Karenzzeit, andererseits GRUR 1983, 184 - Eine Fülle von Sonderangeboten). - BGH, 02.10.1981 - I ZR 116/79
Unlauterer Wettbewerb - Zulässige Werbung - Sonderveranstaltung
Auszug aus OLG Stuttgart, 12.01.2001 - 2 W 4/01
Den Verbotsvoraussetzungen des § 7 I UWG ist die von der Antragsgegnerin angekündigte Verkaufsveranstaltung nicht dadurch enthoben, daß sich bei ihr etwa um eine vernünftige und billigenswerte Fortentwicklung des bisher branchenüblichen Geschäftsverkehrs handeln würde (vgl. dazu GRUR 1982, 56, 57 - Sommerpreise für Pelze; GRUR 1984, 664, 665 - Winterpreise).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Bremen, 29.01.2001 - 2 W 4/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
KV- GKG Nr. 1202 lit. b
Ermäßigung der Gerichtsgebühr bei Anerkenntnisurteil
Verfahrensgang
- LG Bremen - 12 O 119/00
- OLG Bremen, 29.01.2001 - 2 W 4/01
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Rostock, 23.02.2007 - 8 W 99/06
Kostenfestsetzung: Ermäßigung der Gerichtsgebühren bei Teilanerkenntnisurteil, …
Der Ermäßigungstatbestand kommt auch dann zum Tragen, wenn das (Teil-) Anerkenntnisurteil infolge streitiger Kostenanträge zu begründen ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 28.05.1996, Az. 1 W 4275/95, Juristisches Büro 1997, 93 - 94; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24.01.1997, Az. 13 W 4/97, MDR 1997, 399 - 400; OLG München, Beschluss vom 14.10.1997, Az. 11 W 2624/97, MDR 1998, 242; OLG Bremen, Beschluss vom 29.01.2001, Az. 2 W 4/01, Juristisches Büro 2001, 373, OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2001, Az. 3 W 1117/01, Juris; OLG Köln, Beschluss vom 30.01.2002, Az. 4 WF 11 /02, FamRZ 2003, 1766 - 1767; OLG Nürnberg, Beschluss vom 18.11.2002, Az. 3 W 3373/02, MDR 2003, 295; OLG Naumburg, Beschluss vom 25.02.2004, Az. 6 W 13/04, Juristisches Büro 2004, 324 - 325;… Münchener Kommentar - Mussieliak, ZPO, § 308, Rdnr. 30;… Zöller-Greger, ZPO, § 254, Rdnr. 27 - ohne Begründung;… Hartmann, Kostengesetz, KV 1211 GKG, Rdnr. 9; Schneider, zur Gebührenermäßigung nach GKV Nr. 1211 b, AGS 2003, 121; Schneider, Gerichtskosten, BRAGO-Report 2002, 73 - 74; Solltemann, in: MDR 1995, 1096). - KG, 13.10.2020 - 5 W 1092/20
Gerichtskostenermäßigung bei einem Anerkenntnisurteil mit einer streitigen …
Rn. 4 Überwiegend wird die Ermäßigung insbesondere im Hinblick auf den klaren Wortlaut der Ermäßigungsvorschrift bejaht (…KG, 1. ZS, JurBüro 1997, 93 juris Rn. 3 ff; 19. ZS, Beschluss vom 16.7.2020, 19 W 8/20 , Umdruck Seite 3 ff; OLG Karlsruhe, 13. ZS, MDR 1997, 399; OLG München, NJW-RR 1998, 720; OLG Bremen, JurBüro 2001, 373; OLG Dresden…, Beschluss vom 6.9.2001, 3 W 1117/01, juris Rn. 5 ff;… OLG Köln, FamRZ 2003, 1766 juris Rn. 4 ff;… OLG Nürnberg, MDR 2003, 295 juris Rn. 2 ff; OLG Naumburg, JurBüro 2004, 324; OLG Hamm, JurBüro 2007, 151;… OLG Rostock, JurBüro 2007, 323 juris Rn. 8 ff;… OLG Stuttgart, AGS 2009, 248 juris Rn. 9 f; OLG Koblenz…, Beschluss vom 9.20.3.2011, 14 W 182/11, juris Rn. 3 ff; Seutemann, MDR 1995, 1096 und MDR 1996, 555, 556; Jungbauer, JurBüro 2001, 230, 232; Schneider, BRAGO-Report 2002, 73;… Hartmann/Toussaint, Kostengesetze, 50.Auflage, KV 1211 GKG Rn. 20;… Thomas/Putzo, ZPO, 41.Auflage, § 307 Rn. 3, 13;… Stein/Jonas, ZPO, 23.Auflage, § 307 Rn. 55). - OLG Köln, 30.01.2002 - 4 WF 11/02
Ermäßigung der dreifachen Gerichtsgebühr bei Anerkenntnis
Demgegenüber stehen der überwiegende Teil der Rechtsprechung (vgl. OLG Karlsruhe, MDR 1997, 399; OLG München MDR 1998, 242; OLG Bremen JurBüro 2001, 373; LG Münster JurBüro 1999, 94) sowie zahlreiche Stimmen in der Literatur (…vgl. Stein/Jonas/Leipold, ZPO 21. Aufl. § 307 Rdn. 40;… Hartmann, Kostengesetze 31. Aufl. KV 1211 Rdn. 14; Seutemann MDR 1995, 1096; ders. MDR 1996, 555, 556 m. w. N.; Jungbauer JurBüro 2001, 230, 232) auf dem Standpunkt, daß der Ermäßigungstatbestand auch im Falle des unter Verwahrung gegen die Kosten erklärten Anerkenntnisses anzuwenden sei. - OLG München, 29.11.2022 - 11 W 642/22
Keine Gebührenermäßigung bei sofortigem Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die …
Rn. 21 a) Nach einer Ansicht bewirkt das die vollständige Hauptsache umfassende Anerkenntnis, auch wenn es unter Verwahrung gegen die Tragung der Kostenlast nach § 93 ZPO erfolgt, eine Gebührenermäßigung (so etwa KG Beschl. v. 13.10.2020 - 5 W 1092/20, BeckRS 2020, 36827; OLG Rostock, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 8 W 99/06 -, juris; OLG Hamm, JurBüro 2007, 151; OLG Naumburg, JurBüro 2004, 324; OLG Köln, FamRZ 2003, 1766; OLG Nürnberg NJW-RR 2003, 1511; OLG Bremen, JurBüro 2001, 373; OLG Karlsruhe, MDR 1997, 399). - OLG Naumburg, 25.02.2004 - 6 W 13/04
Gerichtsgebühren bei Anerkenntnis
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Saarland, 30.01.2002 - 2 W 4/01 |
Kurzfassungen/Presse
- zimmerling.de (Leitsatz)
Baurecht - Erweiterung eines Golfplatzes
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".