Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 08.11.1950 - 2 W 416/50 |
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 648
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Eintragung einer Sicherungshypothek; Grundstück des Bestellers; Bauwerk auf zwei Grundstücken; Einheitliche Vergütung
Papierfundstellen
- NJW 1951, 155
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 30.03.2000 - VII ZR 299/96
Einräumung einer Bauhandwerkersicherungshyptohek bei Arbeiten des Unternehmes an …
Ist das Bauwerk teils auf dem Grundstück des Bestellers, teils auf dem eines Dritten errichtet, so ist an dem Grundstück des Bestellers die Sicherungshypothek für die ganze Forderung einzuräumen (OLG Nürnberg, NJW 1951, 155;… Glanzmann in: BGB-RGRK, 12. Aufl., § 648 Rdn. 13). - OLG Frankfurt, 24.11.1993 - 21 U 164/93
Bauhandwerkersicherungshypothek bei technisch einheitlicher Leistung, die sich …
Es hat unter Hinweis auf die Entscheidung des OLG Nürnberg in NJW 51, 155 und auf Staudinger/Peters, § 648 Rdnr. 24 als ausreichend erachtet, daß sich die Arbeiten der Verfügungsklägerin jedenfalls auch auf das Grundstück der ... bezogen.Auch wenn ein Bauwerk auf zwei Grundstücken errichtet wird, von denen nur eines dem Besteller gehört, kann die Bauhandwerkersicherungshypothek für den gesamten Werklohn auf dem Grundstück des Bestellers eingetragen werden, ohne daß es darauf ankommt, welcher Anteil auf das Grundstück des Bestellers entfällt (so auch OLG Nürnberg, NJW 1951, S. 155 [OLG Nürnberg 08.11.1950 - 2 W 416/50]).
- OLG Celle, 18.06.1976 - 15 W 23/75
Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek an einem Baugrundstück; …
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, daß in denjenigen Fällen, in denen auf zwei rechtlich selbständigen Grundstücken ein einheitliches Gebäude errichtet wird, der Bauunternehmer wegen seiner vollen Forderung die Eintragung einer Gesamthypothek auf beiden Grundstücken verlangen kann (KGJ 36 A 259; OLG Nürnberg NJW 1951, 155 [OLG Nürnberg 08.11.1950 - 2 W 416/50];… Staudinger-Riedel, 11. Aufl., Anm. 5 c Rdn. 8 zu § 648;… RGRK-Glanzmann, a.a.O. Rdn. 13;… Soergel-Ballerstedt, 10. Aufl., Rdn. 9 zu § 648 BGB; zustimmend OLG Frankfurt NJW 1975, 785; OLG München NJW 1975, 220 [OLG München 11.11.1974 - 23 W 1876/74]; OLG Düsseldorf BauR 1975, 62; LG Frankfurt MDR 1974, 579; Brych NJW 1974, 483).
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