Rechtsprechung
| OVG Saarland, 22.03.1985 - 2 W 419/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1986, 763
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Saarland, 21.12.2010 - 2 E 291/10
(Vollstreckung eines Verpflichtungsurteils - hier: Erlass eines Nutzungsverbots).
b) Ist dem Vollstreckungsschuldner durch Verpflichtungsurteil aufgegeben, eine bauaufsichtliche Anordnung zur Beseitigung einer festgestellten Nachbarrechtsverletzung zu erlassen, so umfasst diese Verpflichtung auch die Pflicht, diese Anordnung (Beseitigungsanordnung oder Nutzungsverbot) erforderlichenfalls zwangsweise durchzusetzen (Änderung der bisherigen Rechtsprechung: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.3.1985 - 2 W 419/85 - NVwZ 1986, 763).Rn. 8 vgl. Beschluss vom 22.3.1985 - 2 W 419/85 - NVwZ 1986, 763,.
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2007 - 3 O 99/06
Umfang der Vollstreckbarkeit eines Verpflichtungsurteils zum Erlass einer …
Selbst wenn man mit der weiteren Auffassung davon ausgehen will, dass die gerichtliche Verpflichtung zum Erlass eines Verwaltungsaktes auch die zwangsweise Durchsetzung desselben ohne ausdrückliche Tenorierung im Verpflichtungsurteil umfasst (so wohl OVG Lüneburg, B. v. 15.06.1965 - I OVG B 23/65 -, DVBl. 1965, 777;… Redeker/v.Oertzen - v.Nicolai, VwGO, 14. Aufl. § 172 Rn. 4 unter Hinweis auf OVG Münster, B. v. 20.02.1992, a.a.O.; a.A. : OVG Saarlouis, B. v. 22.03.1985 - 2 W 419/85 -, BRS 44, Nr. 199;… Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. § 172 Rn 1 a.E.), ist die Antragsgegnerin dem mit der Androhung eines Zwangsgeldes nachgekommen.
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