Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 03.09.1951 - 2 W 57/51 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.07.1965 - II ZB 12/64
Zulässigkeit der Änderungen an einer abgeleiteten Firma; Erlangung eines …
Es sieht sich daran jedoch durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 3. September 1951 (JZ 1952, 275 [OLG Saarbrücken 03.09.1951 - 2 W 57/51]) gehindert, wenngleich es nicht verkennt, daß der Bundesgerichtshof zu diesem Beschluß bereits in BGHZ 30, 288 Stellung genommen hat. - BGH, 25.06.1959 - II ZB 6/59
Rechtsstellung des Inhabers eines Handelsgewerbes bei Führung einer unzulässigen …
Es sieht sich an dieser Entscheidung aber durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Saarbrücken von 3. September 1951 (vgl. JZ 1952, 275 [OLG Saarbrücken 03.09.1951 - 2 W 57/51]) gehindert und hat daher die Sache dem Bundesgerichtshof gemäß § 28 Abs. 2 FGG zur Entscheidung vorgelegt.
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