Rechtsprechung
| OLG Köln, 11.07.1984 - 2 W 93/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 1284
- MDR 1984, 1033
- Rpfleger 1984, 424
Wird zitiert von ... (7)
- OLG Düsseldorf, 07.12.2022 - 24 W 39/22
Ein (gewerblicher) Mieter gibt seinem Vermieter noch keine Klageveranlassung iSv …
2 Z 72/86">NJW-RR 1986, 1446 (1447); OLG Köln Rpfleger 1984, 424; Ball, in: Musielak/Voit, ZPO, 19. Auflage 2022, § 572 Rn 20). - OLG Frankfurt, 03.11.1994 - 20 W 333/94
Wiederverwendbarkeit einer Löschungsbewilligung
Wird Beschwerde eingelegt und ihre Begründung angekündigt, so genügt es, wenn das Beschwerdegericht eine angemessene Zeit bis zur Entscheidung zuwartet; eine Begründungsfrist muß dann nicht gesetzt werden (OLG Köln Rpfleger 1984, 424 und MDR 1990, 556; BayObLG WEZ 1988, 298;… Horber/Demharter a.a.O. § 74 Rn. 9 mit weiteren Nachweisen). - OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 41/10
- OLG Köln, 15.06.2011 - 19 W 40/10
- OLG Köln, 22.01.2001 - 2 W 244/00 Vielmehr ist das Rechtsmittelgericht dann, wenn dem Rechtsmittelführer nicht mitgeteilt wird, dass er die angekündigte (weitere) Begründung des Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten Frist zu den Akten reichen solle, lediglich verpflichtet, vor dem Erlass der Entscheidung über das Rechtsmittel eine angemessene Zeit abzuwarten, und zwar im Regelfall zwei bis drei Wochen (vgl. BVerfG ZIP 1986, 1336 mit Anm. Schneider; Senat, MDR 1984, 1033 f.; Senat, NJW-RR 1986, 1124, 1125; OLG Oldenburg, MDR 1990, 1125).
- OLG Köln, 31.05.2000 - 2 W 90/00
Zwangsvollstreckungsverfahren; Rechtsmittel; Weitere Beschwerde; Neue Beschwer; …
Vielmehr ist das Rechtsmittelgericht dann, wenn dem Rechtsmittelführer nicht mitgeteilt wird, daß er die angekündigte (weitere) Begründung des Rechtsmittels innerhalb einer bestimmten Frist zu den Akten reichen solle, lediglich verpflichtet, vor dem Erlaß der Entscheidung über das Rechtsmittel eine angemessene Zeit abzuwarten, und zwar im Regelfall zwei bis drei Wochen (vgl. BVerfG ZIP 1986, 1336 mit Anm. Schneider; Senat, MDR 1984, 1033 f; Senat, NJW-RR 1986, 1124 [1125]; OLG Oldenburg, MDR 1990, 1125;… Zöller/Gummer, a.a.O., § 573, Rdn. 10). - OLG Bamberg, 08.11.1990 - Ws 411/90
Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens; Voraussetzungen für die Begründetheit …
Ohne eine entsprechende Gesetzesvorschrift kann eine solche Pflicht nicht bejaht werden (h.M., z.B. OLG Karlsruhe MDR 1983, 250; OLG Köln MDR 1984, 1033 [OLG Köln 11.07.1984 - 2 W 93/84] , jeweils m.w.N.).
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