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  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

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  § 7 SG, § 13 Abs 1 SG, § 17 Abs 2 S 1 Alt 2 SG, § 10 SG, § 58 Abs 2 S 1 Nr 4 WDO 2002
  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

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  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (28)

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• BVerwG, 15.07.2021 - 2 WD 6.21

  Anpassungsstörung; Anschuldigungsschrift; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen; …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Denn nur dann ist anzunehmen, dass nicht nur Eigenschaften und Verhaltensweisen hervorgetreten sind, die sich im Rahmen dessen halten, was auch bei schuldfähigen Menschen anzutreffen und oft Ursache für strafbares Verhalten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 23 m. w. N.).

  Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen nachteiligen Umstand (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 43 m. w. N.).

  Daher kann auch eine etwaige überlange Verfahrensdauer keine maßnahmemildernden Wirkungen entfalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 56).

• BVerwG, 30.11.2023 - 2 WD 4.23

  Trennungsgeldbetrug; Überlänge des Verfahrens

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Rn. 37 cc) Damit einher geht eine vorsätzliche Verletzung der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 SG (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 48 m. w. N.).

  Dies ist bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.), die auch bei früheren Soldaten zulässig ist (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 50 m. w. N.), bei einer Kernbereichsverletzung die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 40 m. w. N.).

  Sie ist zwar bei der Maßnahmebemessung zu berücksichtigen (vgl. auch § 46 Abs. 2 Satz 2 Alt. 6 StGB); jedoch ist sie nicht geeignet, die Schwere des Dienstvergehens bedeutsam zu relativieren, weil die deutsche Rechtsordnung die Wiedergutmachung eines Schadens nicht in das Ermessen des Schädigers stellt, sondern sie als dessen rechtliche Verpflichtung ausgestaltet (vgl. § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 Abs. 3 StGB), womit sie sich als rechtliche Selbstverständlichkeit darstellt (BVerwG, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 56 m. w. N.).

• BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Maßgeblich für eine Wohnung außerhalb des Einzugsgebiets des Dienstortes im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist nicht, ob der betreffende Soldat dort gemeldet ist und Miete entrichtet, sondern ob in der betreffenden Wohnung sein Lebensmittelpunkt ist (BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 30 f.).

  Dies ist bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.), die auch bei früheren Soldaten zulässig ist (BVerwG…, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 50 m. w. N.), bei einer Kernbereichsverletzung die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 40 m. w. N.).

  Dies gilt nicht nur dann, wenn sich der Schaden im fünfstelligen Eurobereich bewegt (…dazu BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73 und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N.), sondern kann bei einem - wie hier - gewohnheitsmäßigen Handeln über einen längeren Zeitraum zum Erschleichen eines Nebenverdienstes auch schon bei einer vierstelligen Schadenshöhe der Fall sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 38 …und vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Dies gilt nicht nur dann, wenn sich der Schaden im fünfstelligen Eurobereich bewegt (…dazu BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73 …und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N.), sondern kann bei einem - wie hier - gewohnheitsmäßigen Handeln über einen längeren Zeitraum zum Erschleichen eines Nebenverdienstes auch schon bei einer vierstelligen Schadenshöhe der Fall sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 38 …und vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31).

  Dieser Milderungsgrund setzt eine Konfliktsituation voraus, in welcher der betreffende Soldat keinen anderen Ausweg als den Zugriff auf das Vermögen des Dienstherrn sieht, um einen Notbedarf seiner Familie zu decken, und ist daher nur auf zeitlich begrenztes Fehlverhalten anwendbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 27 m. w. N.).

• BVerwG, 08.07.2021 - 2 WD 22.20

  Dienstgradherabsetzung wegen heimlicher Bildaufnahmen von sich umkleidenden …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Rn. 62 (f) Dass die frühere Soldatin disziplinarisch und strafrechtlich nicht vorbelastet ist, ist ebenfalls nicht mildernd zu berücksichtigen, weil sie insoweit nur den Mindesterwartungen des Dienstherrn gerecht geworden ist, aber keine Leistung erbracht hat, die sie aus dem Kreis der Kameraden besonders hervorhebt (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 2 WD 22.20 - juris Rn. 35).
• BGH, 22.05.2019 - 1 StR 651/18

  Verminderte Schuldunfähigkeit (fakultative Strafmilderung: Ermessen des …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Für die Feststellung, ob eine mittelgradige depressive Episode den Schweregrad eines Eingangsmerkmals im Sinne des § 21 StGB erreicht, sind vielmehr der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit entscheidend (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Mai 2019 - 1 StR 651/18 - NStZ-RR 2019, 334 m. w. N.).
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18

  Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Mobbing setzt eine außergewöhnliche situationsbedingte Erschwernis durch systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch andere Beschäftigte oder durch Vorgesetzte voraus (BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 2 WD 29.18 - NZWehrr 2020, 124 m. w. N.).
• BGH, 18.09.2019 - 3 StR 337/19

  Länger dauernde Beeinträchtigung der geistigen Gesundheit als Voraussetzung der …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Zwar kommt es abhängig von den Umständen des Einzelfalls in Betracht, dass eine chronifizierte posttraumatische Belastungsstörung im Zusammenwirken mit anderen Faktoren, etwa einer schweren Depression, zu einer massiven Persönlichkeitsveränderung führt, welche die gesamte Lebensführung des Betroffenen nachhaltig beeinträchtigt, und somit als "schwere andere seelische Abartigkeit" zu bewerten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 2019 - 3 StR 337/19 - juris Rn. 12 m. w. N.).
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 WD 10.19

  Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische Funktionsfähigkeit des Täters bei der Begehung der Taten beeinträchtigt worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 2019 - 2 StR 382/18- NStZ-RR 2019, 170 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 4. Juni 2020 - 2 WD 10.19 - NVwZ-RR 2020, 983 Rn. 30 m. w. N. …und vom 13. Oktober 2022 - 2 WD 2.22 - NVwZ-RR 2023, 288 Rn. 66).
• BGH, 27.06.2018 - 2 StR 112/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; …

  Auszug aus BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Maßgeblich ist auch hier, ob die Symptome in ihrer Gesamtheit das Leben des Betroffenen vergleichbar schwer und mit ähnlichen - auch sozialen - Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 StR 112/18 - juris Rn. 11 m. w. N.; BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2020 - 2 WD 4.20 - NZWehrr 2022, 74 …und vom 2. Juni 2022 - 2 WD 30.20 - NVwZ-RR 2022, 949 Rn. 43).
• BVerwG, 02.06.2022 - 2 WD 30.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sichverschaffens, Besitzes und der …
• BVerwG, 13.10.2022 - 2 WD 2.22

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen …
• BGH, 27.03.2019 - 2 StR 382/18

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Feststellung …
• BVerwG, 03.12.2020 - 2 WD 4.20

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, …
• BVerwG, 12.04.2024 - 2 WD 6.23

  Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen …
• BVerwG, 16.07.2020 - 2 WD 16.19

  Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; …
• BVerwG, 09.02.2023 - 2 WD 6.22

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, …
• BVerwG, 01.10.2020 - 2 WD 20.19

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen des Sicherverschaffens, Besitzes und …
• BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20

  Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …
• BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

  "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des …
• BVerwG, 15.04.2021 - 2 WD 14.20

  Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- …
• BVerwG, 07.12.2017 - 2 WD 5.17

  Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen …
• BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10

  Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11

  Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …
• BVerwG, 16.01.2014 - 2 WD 31.12

  Aufklärungspflicht, Aufklärungsmangel, Lösung von strafgerichtlichen …
• BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

  Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15

  Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
• BVerwG, 19.11.2020 - 2 WD 19.19

  Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

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• BVerwG, 13.08.2026 - 2 WDB 3.26

  Teilweise Aufhebung einer ermessensfehlerhaften Anordnung der Einbehaltung von …

  Es besteht nach den bisherigen Erkenntnissen kein Anlass, sich davon nach § 127 Satz 3 i. V. m. § 87 Abs. 1 Satz 2 WDO zu lösen, da weder der Soldat dafür Gründe vorgetragen hat noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der amtsgerichtlichen Tatsachenfeststellungen bestehen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 25 zu § 84 WDO a. F.).
• BVerwG, 17.12.2024 - 2 WD 11.24

  Disziplinarmaßnahme bei fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfall mit Todesfolge

  Sich von ihnen zu lösen, besteht kein Anlass, da weder der Soldat dafür Gründe vorgetragen hat noch ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der dortigen Tatsachenfeststellungen bestehen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 25).

  Rn. 23 a) Gegen die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG in Gestalt der Pflicht zur Loyalität der Rechtsordnung gegenüber, insbesondere zur Wahrung der Strafgesetze (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 36), hat er durch die fahrlässige Tötung nach § 222 StGB verstoßen.

  Dies gilt umso mehr, als der Soldat im Auslandseinsatz in besonderer Weise die Bundesrepublik Deutschland repräsentierte und er nicht nur eine ihn zu vorbildlichem Verhalten verpflichtende Vorgesetztenstellung innehatte (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 44), sondern als Stabsoffizier in dieser Vorgesetztenstellung auch exponiert war (BVerwG…, Urteil vom 21. November 2019 - 2 WD 31.18 - juris Rn. 34).

• BVerwG, 13.05.2026 - 2 WD 8.25

  Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten

  Zwar hat der Senat bei Trennungsgeldbetrugstaten in Einzelfällen auch schon bei einem Schaden im vierstelligen Euro-Bereich und einem gewohnheitsmäßigen Handeln über einen längeren Zeitraum zum Erschleichen eines Nebenverdienstes die Höchstmaßnahme als tatangemessen angesehen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31 und vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 41 zu Trennungsgeldbetrugstaten).

• BVerwG, 19.06.2025 - 2 WD 25.24

  Aberkennung des Ruhegehalts bei außergewöhnlichem Ausmaß einer nicht …

  Dies lässt auf einen schweren Charaktermangel schließen (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 43) und gebietet in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 38 Abs. 2 WDO bereits eine Verschärfung der Disziplinarmaßnahme (BVerwG…, Urteil vom 28. September 2021 - 2 WD 11.21 - juris Rn. 44 m. w. N.).

  Dies gilt umso mehr, als kein zeitlich begrenztes Fehlverhalten vorliegt (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 60).

• BVerwG, 30.10.2025 - 2 WD 31.24

  Erfolglose Berufung des Soldaten wegen Vorwurfs unbefugter Nutzung eines …

  Ein solches Aussageverhalten steht jedoch einer Maßnahmemilderung mit der Begründung entgegen, der Soldat habe Einsicht gezeigt und sich mit seiner Verantwortung für die Tat kritisch auseinandergesetzt (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 63).
• BVerwG, 22.01.2026 - 2 WD 39.25
  Er hat damit trotz vorangehender Pflichtenmahnungen erneut gegen Dienstpflichten verstoßen, was auf einen schweren Charaktermangel schließen lässt (BVerwG, Urteil vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 43).
• OVG Saarland, 16.12.2025 - 7 A 117/24

  Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges

  Rn. 47 Da der Beklagte die Berufung in vollem Umfang eingelegt hat, hat der Senat aufgrund eigener Tat- und Schuldfeststellungen über die angemessene Disziplinarmaßnahme zu befinden.[vgl. BVerwG, Urteil vom 23.2.2005 - 1 D 1/04 -, juris, Rn. 24 sowie BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 2 WD 10/24 -, juris, Rn. 28][vgl. BVerwG, Urteil vom 23.2.2005 - 1 D 1/04 -, juris, Rn. 24 sowie BVerwG, Urteil vom 21.11.2024 - 2 WD 10/24 -, juris, Rn. 28].
• BVerwG, 06.05.2025 - 2 WD 22.24

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen …

  Nach der Senatsrechtsprechung zerstört eine solche Kombination eines besonders hohen Schadens und eines fortgesetzten und wiederholten Handelns über einen längeren Zeitraum das Vertrauen des Dienstherrn in die persönliche Integrität und dienstliche Zuverlässigkeit eines Soldaten, was regelmäßig die Annahme eines besonders schweren Falles mit der Folge der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73 …und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N., jeweils zu Schäden im fünfstelligen Euro-Bereich;… siehe auch BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 38…, vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31 und vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 41, jeweils zu einem gewohnheitsmäßigen Handeln über einen längeren Zeitraum).
• BVerwG, 27.11.2025 - 2 WD 36.24
  Die Kombination eines solch besonders hohen Schadens und eines fortgesetzten und wiederholten Handelns über einen längeren Zeitraum zerstört das Vertrauen des Dienstherrn in die persönliche Integrität und dienstliche Zuverlässigkeit eines Soldaten und rechtfertigt regelmäßig die Annahme eines besonders schweren Falles mit der Folge der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73…, vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 38…, vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31…, vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42, vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 41 …und vom 6. Mai 2025 - 2 WD 22.24 - juris Rn. 54).
• BVerwG, 18.03.2026 - 2 WD 7.25

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten durch sexuelle Belästigungen gegenüber den …

  Dieses Verhalten bildet jedoch auch keinen für ihn nachteiligen Umstand (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Juli 2021 - 2 WD 6.21 - juris Rn. 43 m. w. N. und vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 63 m. w. N.).
• BVerwG, 10.12.2025 - 2 WD 36.25

  Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung