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• Bundesverwaltungsgericht

Wird zitiert von ... (58)Zitiert selbst (27)

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• BVerwG, 29.08.2007 - 2 WD 14.06

  Kameradschaft; "Griff in die Kameradenkasse"; Dienstgradherabsetzung um zwei …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Rn. 53 Wie das Truppendienstgericht zutreffend ausgeführt hat, stellt der dienstliche wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ("Griff in die Kameradenkasse") nach ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. Urteile vom 19. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 16.00 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 14, vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 8.03 - DokBer 2004, 178, vom 26. November 2003 - BVerwG 2 WD 7.03 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 14 und vom 29. August 2007 - BVerwG 2 WD 14.06 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 22, jeweils m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung bis in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist und Erschwerungsgründe sogar eine Entfernung des Soldaten aus dem Dienstverhältnis gebieten können.

  Das Bekanntwerden der Verfehlungen des Soldaten bei der Polizei und den sonstigen mit der Strafverfolgung und Durchführung des Strafverfahrens befassten Personen ist ebenfalls zu seinen Lasten zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil vom 29. August 2007 a.a.O. m.w.N.), da die Vorfälle bei Außenstehenden ein schlechtes Licht auf den Ruf der Bundeswehr und ihrer Angehörigen geworfen hat, in deren Reihen sich der Soldat noch befindet.

  Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 29. August 2007 - BVerwG 2 WD 14.06 - Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (vgl. u.a. Urteil vom 29. August 2007 a.a.O. m.w.N., stRspr).

• BVerwG, 22.08.2007 - 2 WD 27.06

  Befehl; Gehorsam; treues Dienen; Treue; Disziplin; Ansehen der Bundeswehr; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Rn. 46 Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum "treuen Dienen" gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung (vgl. z.B. Urteil vom 22. August 2007 - BVerwG 2 WD 27.06 - BVerwGE 129, 181 = Buchholz 449 § 11 SG Nr. 2 = NZWehrr 2008, 76 m.w.N., stRspr).

  Rn. 47 Die Vorschrift des § 7 SG kommt bei der Prüfung von Dienstpflichtverletzungen jedoch nur insoweit zur Anwendung, als die in den §§ 8 ff. SG normierten Dienstpflichten für ihren jeweiligen Anwendungsbereich ihr nicht als speziellere Vorschrift vorgehen (vgl. z.B. Urteil vom 22. August 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu zuletzt Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - m.w.N.).

• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 5.07

  Reisekostenbetrug; Gehaltskürzung; Einstellung des Verfahrens; Vermögen des …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Der Soldat hatte auch wiederholt Gelegenheit, über sein pflichtwidriges Verhalten nachzudenken, das - nicht geringwertige - Diebesgut (vgl. zur Bagatellgrenze bei vermögensrechtlichen Dienstvergehen zuletzt Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 5.07 - m.w.N.) anonym zurückzugeben, insbesondere von weiteren Verfehlungen abzusehen.
• BVerwG, 02.04.2008 - 2 WD 13.07

  Außerdienstliches Fehlverhalten; sexuelle Belästigung; Achtungs- und …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 2. April 2008 - BVerwG 2 WD 13.07 - m.w.N.) ist bei selbstverschuldeter Trunkenheit und dadurch bewirkter verminderter Schuldfähigkeit eine - nach dem Gesetz (§ 21 StGB analog) im Ermessen des Gerichts stehende - Maßnahmemilderung nicht geboten, weil eine solche sonst der Prämierung des Fehlverhaltens nahekäme, was mit dem legislatorischen Zweck der Milderungsvorschrift nicht vereinbar wäre.
• BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06

  Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Bei den außerdienstlichen Straftaten gemäß § 242 Abs. 1 StGB handelt es sich um Rechtsverstöße von Gewicht, die im engen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehen (vgl. dazu Urteil vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57).
• BVerwG, 01.09.1997 - 2 WD 13.97

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei unberechtigter Führung von …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Rn. 64 Zwar kann eine durch familiäre Belastung bedingte psychische Ausnahmesituation eines Soldaten im Einzelfall einen entsprechenden Tatmilderungsgrund darstellen (vgl. z.B. Urteil vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83).
• BVerwG, 07.11.2007 - 2 WD 1.07

  Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Rn. 58 Da dem Soldaten nicht widerlegt werden kann, in den drei Diebstahlsfällen angetrunken gewesen zu sein, geht der Senat zugunsten des Soldaten davon aus, dass dieser zur jeweiligen Tatzeit alkoholbedingt erheblich vermindert schuldfähig im Sinne des § 21 StGB war (vgl. dazu Urteil vom 7. November 2007 - BVerwG 2 WD 1.07 - BVerwGE 130, 12 = Buchholz 450.2 § 120 WDO 2002 Nr. 2 m.w.N.).
• BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Rn. 71 Nach den eingangs benannten Bemessungsmaßstäben ist aufgrund des erheblichen Gewichts des Dienstvergehens bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise (vgl. z.B. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - m.w.N.) die Dienstgradherabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
• BVerwG, 25.01.1996 - 2 WD 24.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme wegen der Entwendung einer EC-Karte von …

  Auszug aus BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Ein Soldat, der in der Wohnung seiner Gastgeber das ihm aufgrund einer Einladung entgegengebrachte gesteigerte Vertrauen durch kriminelles Verhalten missbraucht, erweckt dadurch nicht nur tiefgreifende Zweifel an seiner charakterlichen Integrität und Zuverlässigkeit, sondern beeinträchtigt dadurch in besonderem Maße auch seine dienstliche Verwendungsfähigkeit (vgl. z.B. Urteil vom 27. November 1996 - BVerwG 2 WD 33.96 - BVerwGE 113, 40 = Buchholz 235.0 § 34 WDO Nr. 23 = NZWehrr 1997, 214 und auch Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 2 WD 24.95 - BVerwGE 103, 295 = Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 3 = NZWehrr 1996, 257).
• BVerwG, 27.11.1996 - 2 WD 33.96

  Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Diebstahl zum Nachteil der Ehefrau …
• BVerwG, 23.06.1981 - 2 WD 2.81

  Bemessung einer Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten aufgrund einer …
• BVerwG, 26.11.2003 - 2 WD 7.03

  Zugriff auf Gemeinschaftskasse; "Griff in die Kameradenkasse"; Verfehlungen eines …
• BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 8.03

  Griff in die Kameradenkasse; Unteroffizierskasse; Unterschlagung; Mitverschulden …
• BVerwG, 19.10.2000 - 2 WD 16.00

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Diebstahls von Kameradeneigentum - …
• BVerfG, 06.12.1995 - 2 BvR 1732/95

  Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung ohne ausreichende …
• BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - …
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerfG, 29.10.2007 - 2 BvR 1461/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Aberkennung des Ruhegehalts
• BVerwG, 25.09.2007 - 2 WD 19.06

  Vorsatz; bedingter Vorsatz; Besitz kinderpornographischer Dateien; …
• BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05

  Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; …
• BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 34.02

  Betrug; Strafbefehl; Wirkung des Strafbefehls; Strafbefehlswirkung; Verlust des …
• BVerwG, 01.12.1987 - 2 WD 66.87

  Wehrrecht - Disziplinarmaßnahme - Strafbefehl - Bußgeldverfahren - …
• BVerwG, 12.06.2007 - 2 WD 11.06

  Anhörung der Vertrauensperson; Schlussanhörung durch Wehrdisziplinaranwalt; …
• BVerwG, 05.12.2000 - 2 WD 38.00

  Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten wegen Veruntreuung von Verpflegungsgeldern von …
• BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 15.02

  Keine Schuldunfähigkeit auf Grund einer Alkoholabhängigkeit - Vorliegen von …
• BVerwG, 07.09.1994 - 2 WD 15.94

  Disziplinarvorgesetzter - Diebstahl bei Untergebenen - Dienstentfernung - …

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• BVerwG, 10.09.2009 - 2 WD 28.08

  Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der …

  Rn. 18 Das Truppendienstgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der dienstliche wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ("Griff in Kameradenkasse") nach ständiger Rechtsprechung (zuletzt Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen darstellt, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung - gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad - Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

  Ein solcher Vorgesetzter versagt in dieser Eigenschaft und erweist sich grundsätzlich als ungeeignet zur Führung und Erziehung Untergebener (vgl. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.).

  Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der frühere Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

  Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. u.a. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N., stRspr).

  Rn. 41 Im vorliegenden Fall ist auf dieser ersten Stufe für die Fälle des (vorsätzlichen) Zugriffs auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften - hier "Griff in die Kameradenkasse" - nach der Rechtsprechung des Senats, wie bereits erwähnt, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Degradierung (vgl. zuletzt Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 -).

• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …

  Rn. 86 Der Senat hält dem Soldaten allerdings im Hinblick auf den "Hitlergruß" und die Nutzung des Begriffs "Nigger" oder "Neger" jeweils den Milderungsgrund in den Umständen der Tat (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2008 - 2 WD 18.07 - m.w.N.) in der Form einer einmaligen persönlichkeitsfremden Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und bewährten Soldaten zugute.
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …

  Für eine verminderte Schuldfähigkeit oder Milderungsgründe in den Umständen der Tat (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) gibt es keine Anhaltspunkte.

• BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …

  Rn. 35 bb) Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2008 - 2 WD 18.07 - m.w.N.), liegen nicht vor.
• BVerwG, 27.09.2012 - 2 WD 22.11

  Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die …

  Rn. 33 Der dienstliche wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ("Griff in Kameradenkasse") stellt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N., vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 18 …und vom 8. März 2011 - BVerwG 2 WD 15.09 - juris Rn. 33) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung - gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad - Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

  Ein solcher Vorgesetzter versagt in dieser Eigenschaft und erweist sich grundsätzlich als ungeeignet zur Führung und Erziehung Untergebener (vgl. Urteile vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - Rn. 54 m.w.N. …und vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 20).

  Sie wären nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.).

  Rn. 53 Beim vorsätzlichen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften - "Griff in die Kameradenkasse" - ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich eine Degradierung (vgl. Urteile vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 -, vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 41 …und vom 8. März 2011 - BVerwG 2 WD 15.09 - juris Rn. 33).

• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …

  Rn. 80 Auf Milderungsgründe in den Umständen der Tat (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - juris Rn. 59 m.w.N.) kann sich der Soldat nicht berufen.
• BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der …

  Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

  Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. u.a. Urteil vom 23. September 2008 a.a.O. m.w.N., stRspr).

• BVerwG, 13.12.2012 - 2 WD 29.11

  Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige …

  Rn. 63 Der dienstliche wie außerdienstliche Zugriff auf Eigentum und Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften ("Griff in Kameradenkasse") stellt nach ständiger Rechtsprechung (vgl. Urteile vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N., vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 18 …und vom 8. März 2011 - BVerwG 2 WD 15.09 - juris Rn. 33) ein so schwerwiegendes Dienstvergehen dar, dass grundsätzlich die Dienstgradherabsetzung - gegebenenfalls bis in einen Mannschaftsdienstgrad - Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

  Rn. 91 Beim vorsätzlichen Zugriff auf Eigentum oder Vermögen von Kameraden oder Kameradengemeinschaften - "Griff in die Kameradenkasse" - ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen grundsätzlich - und so auch hier - eine Dienstgradherabsetzung (vgl. Urteile vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 -, vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 - Rn. 41 …und vom 8. März 2011 - BVerwG 2 WD 15.09 - juris Rn. 33).

• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …

  Rn. 31 Milderungsgründe in den Umständen der Tat, die die Schuld des Soldaten mindern könnten (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 23. September 2008 - 2 WD 18.07 - Rn. 59 m.w.N.), liegen nicht vor.
• BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

  Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten …

  Schließlich ist auch das Bekanntwerden seiner Verfehlung in der Öffentlichkeit - die G. Zeitung hat über das strafbare Verhalten des Soldaten und den Verlauf der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht ausführlich berichtet - sowie bei den Organen der Strafjustiz zu seinen Lasten zu berücksichtigen (vgl. dazu z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - Rn. 56 m.w.N.), da der Vorfall bei Außenstehenden ein schlechtes Licht auf den Ruf der Bundeswehr und ihrer Angehörigen geworfen hat, in deren Reihen sich der Soldat noch befindet.

  Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet wäre, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden könnte.

  Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. u.a. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N., stRspr).

• BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

  Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …
• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …
• BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

  Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …
• BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15

  Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; …
• BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …
• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15

  Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11

  Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …
• BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache …
• BVerwG, 05.05.2015 - 2 WD 6.14

  Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; …
• BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …
• BVerwG, 30.10.2012 - 2 WD 28.11

  Dienstvergehen; Schwere; Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …
• BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; …
• BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18

  Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
• BVerwG, 12.02.2015 - 2 WD 2.14

  Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der …
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12

  Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung; …
• BVerwG, 03.08.2016 - 2 WD 20.15

  Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 WD 14.13

  Bemessungsentscheidung; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; fahrlässige …
• BVerwG, 08.05.2014 - 2 WD 10.13

  Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme hinsichtlich Dienstvergehens eines …
• BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09

  Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 18.04.2013 - 2 WD 16.12

  Zugriff; Zugriffsobjekt; Entsorgung; anvertraut; Anvertrautsein; Materialgruppe; …
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10

  Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 WD 6.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufsförderungsmaßnahme; Fernbleiben vom …
• BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines …
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17

  Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
• BVerwG, 10.12.2015 - 2 WD 3.15

  Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
• BVerwG, 20.05.2010 - 2 WD 12.09

  Achtungswürdiges Verhalten; Bagatellschaden; Befehlsbefugnis; Beförderungsverbot; …
• BVerwG, 25.11.2010 - 2 WD 28.09

  Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines …
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15

  Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
• BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14

  Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
• BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12

  Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell …
• BVerwG, 08.02.2018 - 2 WD 9.17

  Anschaffung eines größeren Drogenvorrats eines Drogenabhängigen während des …
• BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16

  Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens; …
• BVerwG, 03.12.2015 - 2 WD 2.15

  Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch …
• BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13

  Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der …
• BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12

  Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 25.10.2018 - 2 WD 8.18

  Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum
• BVerwG, 15.05.2014 - 2 WD 3.13

  Herabsetzung eines früheren Soldaten wegen eines Dienstvergehens in den …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 32.11

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
• BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der …
• BVerwG, 12.11.2015 - 2 WD 1.15

  Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
• BVerwG, 10.10.2013 - 2 WD 23.12

  Beförderungsverbot als zu schwere Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Hauptmann …
• BVerwG, 24.07.2013 - 2 WD 11.12

  Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller …
• BVerwG, 12.12.2013 - 2 WD 40.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Schießens mit einer Signalpistole …
• BVerwG, 24.10.2013 - 2 WD 12.13

  Herabsetzung eines Oberfeldwebels in den Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers der …
• VG Berlin, 12.10.2010 - 80 K 34.09

  Aberkennung des Ruhegehalts im Fall einer Finanzbeamtin nach Straftaten