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| BVerwG, 13.12.1983 - 2 WD 41.82 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Dienstvergehen eines Soldaten auf Zeit - Schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen auf Grund eines Strafverfahrens
Verfahrensgang
- TDG Nord, 15.06.1982 - 6 VL 4/82
- BVerwG, 13.12.1983 - 2 WD 41.82
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 21.03.1973 - I WD 6.72
Auszug aus BVerwG, 13.12.1983 - 2 WD 41.82
Die Tatsache, daß der Soldat wegen des Ablaufs der Dienstzeit am 30. September 1984 planmäßig aus seinem Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit ausscheiden und in der ihm noch verbleibenden Zeit wohl nicht mehr zu einer Beförderung heranstehen wird, hindert den Ausspruch des Beförderungsverbots nicht (BVerwGE 46, 95). - BVerwG, 01.12.1976 - 2 WD 38.76
Auszug aus BVerwG, 13.12.1983 - 2 WD 41.82
Das Gewicht der hier in Form von homosexuellen Annäherungsversuchen in vier Fällen begangenen "Rauschtaten" richtet sich, wie der Senat bereits im Urteil vom 1. Dezember 1976 - 2 WD 30/76 - (BVerwGE 53, 223) dargelegt hat, danach, ob darin eine die Persönlichkeit prägende Neigungshomosexualität zum Ausdruck gekommen ist oder ob lediglich eine Abirrung der Triebrichtung unter dem enthemmenden Einfluß von Alkohol vorlag. - BVerwG, 21.05.1981 - 2 WD 3.81
Maß des Verschuldens an der Herbeiführung eines Vollrausches - Berücksichtigung …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1983 - 2 WD 41.82
Der Soldat hat - in Übernahme des Rechtsgedankens des § 323 a StGB - für seine "Rauschtaten" einzustehen, weil er durch seine Berauschung jeweils einen gefährlichen Zustand herbeigeführt hat, und er haftet deshalb auch für die Folgen seiner alkoholischen Exzesse (BVerwG Urteil vom 21. Mai 1981 - 2 WD 3/81).
- BVerwG, 09.04.1987 - 2 WD 57.86
Rauschtaten eines Soldaten - Maßnahmebemessung - Dienstliches Ansehen
Denn die im Vollrausch begangenen Taten sind als natürliche Handlungen ebenfalls geeignet, Aufschluß über die Persönlichkeit des Soldaten zu geben (BVerwG Urteile vom 21. Mai 1981 - 2 WD 3/81 - und vom 13. Dezember 1983 - 2 WD 41/82). - BVerwG, 28.01.1987 - 2 WD 35.86
Beleidigung der Frau eines Kameraden als Dienstvergehen - Fahrlässige …
Vielmehr sind Eigenart und Schwere eines derartigen Dienstvergehens auch nach dem Gewicht der im Vollrausch begangenen objektiv pflichtwidrigen Handlungen zu beurteilen (BVerwG Urteile vom 1. Dezember 1977 - 2 WD 42/77 - und vom 13. Dezember 1983 - 2 WD 41/82 - m.w.N.).
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