Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Dienstpflichtverletzung eines Soldaten - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Beurteilung dienstlicher Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 103, 143
• NVwZ 1995, 497 (Ls.)
• NVwZ-RR 1995, 150

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 14.11.1991 - 2 WD 12.91

  Wehrrecht - Disziplinarrecht - Alkoholgenuß - Dienstgradherabsetzung

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Dies gilt auch dann, wenn auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit ein Schaden durch Unterlassen der Befolgung eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots eingetreten ist (vgl. Urteile vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 - <BVerwGE 86, 30 [f.]>, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - <BVerwGE 93, 52 [f.]>; vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - <BVerwGE 93, 196 [198]> und vom 26. Februar 1992 - BVerwG 2 WD 51.91 -).

  Je höher Dienstgrad und Dienststellung eines Soldaten sind, desto mehr Ansehen und Vertrauen benötigt er; je höher er in den Dienstgradgruppen steigt, desto größere Anforderungen sind an seine Zuverlässigkeit, sein Pflichtgefühl und sein Verantwortungsbewußtsein zu stellen, und um so schwerer wiegt folglich eine Pflichtverletzung, die er sich zuschulden kommen läßt (vgl. BVerwGE 93, 196 [198] m.w.N.).

• BVerwG, 19.03.1991 - 2 WD 50.90

  Bundeswehrfahrlehrer - Militärkraftfahrlehrer - Disziplinare Würdigung - …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Dies gilt auch dann, wenn auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit ein Schaden durch Unterlassen der Befolgung eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots eingetreten ist (vgl. Urteile vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 - <BVerwGE 86, 30 [f.]>, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - <BVerwGE 93, 52 [f.]>; vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - <BVerwGE 93, 196 [198]> und vom 26. Februar 1992 - BVerwG 2 WD 51.91 -).
• BVerwG, 07.06.1988 - 2 WD 6.88

  Dienstvergehen eines Soldaten - Vorsätzlicher Ungehorsam - Homosexuelle …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Dies gilt auch dann, wenn auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit ein Schaden durch Unterlassen der Befolgung eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots eingetreten ist (vgl. Urteile vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 - <BVerwGE 86, 30 [f.]>, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - <BVerwGE 93, 52 [f.]>; vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - <BVerwGE 93, 196 [198]> und vom 26. Februar 1992 - BVerwG 2 WD 51.91 -).

• BVerwG, 26.02.1992 - 2 WD 51.91

  Unterlassen einer Mitteilung des Wegfalls des versicherten Risikos an die …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Dies gilt auch dann, wenn auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist, ob und inwieweit ein Schaden durch Unterlassen der Befolgung eines Gebots oder durch Nichtbeachtung eines Verbots eingetreten ist (vgl. Urteile vom 7. Juni 1988 - BVerwG 2 WD 6.88 - <BVerwGE 86, 30 [f.]>, vom 19. März 1991 - BVerwG 2 WD 50.90 - <BVerwGE 93, 52 [f.]>; vom 14. November 1991 - BVerwG 2 WD 12.91 - <BVerwGE 93, 196 [198]> und vom 26. Februar 1992 - BVerwG 2 WD 51.91 -).
• BVerwG, 27.01.1987 - 2 WD 41.86

  Wartungsgruppenführer - Soldat - Benzindiebstahl - Disziplinarmaß

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Denn da es insoweit lediglich an einem maßnahmeerhöhenden Umstand fehlt, kann darin jedenfalls kein Maßnahmemilderungsgrund gesehen werden (vgl. Urteil vom 27. Januar 1987 - BVerwG 2 WD 41.86 - <BVerwGE 83, 278 [281]>).
• BVerwG, 24.06.1992 - 2 WD 62.91

  Wehrrecht - Dienstvergehen - Wahrheitswidrige Aussage

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Damit hat er zugleich seine Fürsorgepflicht gemäß § 10 Abs. 3 SG und - worauf die Kammer nicht eingegangen ist - unkameradschaftlich gehandelt und damit seine Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG verletzt, da diese beiden Dienstpflichten sich nach gefestigter Rechtsprechung des Senats nicht gegenseitig ausschließen, sondern durch ein und dieselbe Handlung nebeneinander verletzt werden können (Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - , vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85

  Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Der Vorgesetzte ist für die Disziplin seiner Untergebenen verantwortlich (§ 10 Abs. 2 SG); er muß Gefährdungen der Disziplin und Verstößen von Soldaten gegen ihre Dienstpflichten durch Einsatz seiner Befehlsautorität begegnen und hat Befehle in der den Umständen angemessenen Weise nach § 10 Abs. 5 Satz 2 SG durchzusetzen (Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <BVerwGE 83, 60 [68 f.]>).
• BVerwG, 23.11.1989 - 2 WD 50.86

  Offizier - Überschreitung dienstlicher Kompetenzen - Private Zwecke - …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Es gehört zur Pflicht eines jeden Soldaten in Vorgesetztenstellung gegenüber einem Untergebenen, der zugleich sein Kamerad ist, diesen vor Dienstpflichtverletzungen sowie der Gefahr einer disziplinaren Maßregelung zu bewahren und zur ordnungsmäßigen Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten (Urteile vom 4. April 1989 - BVerwG 2 WD 26.88 - <BVerwGE 86, 145 [147]> und vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [222]>); jedenfalls darf er ihn durch sein Ansinnen oder die Erteilung eines Befehls nicht der Gefahr einer strafrechtlichen und/oder dienstrechtlichen Verfolgung aussetzen (BVerGE 86, 145 [147]).
• BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72

  Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Eine gesetzliche Möglichkeit, ihn aus Billigkeitsgründen von den ihm im Berufungsverfahren erwachsenen notwendigen Auslagen - ganz oder teilweise - zu entlasten (§ 132 Abs. 2 Satz 1 WDO) besteht nicht (Urteil vom 27. März 1973 - BVerwG 2 WD 45.72 - <BVerwGE 46, 101>).
• BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80

  Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen …

  Auszug aus BVerwG, 21.07.1994 - 2 WD 6.94

  Damit hat er zugleich seine Fürsorgepflicht gemäß § 10 Abs. 3 SG und - worauf die Kammer nicht eingegangen ist - unkameradschaftlich gehandelt und damit seine Kameradschaftspflicht nach § 12 Satz 2 SG verletzt, da diese beiden Dienstpflichten sich nach gefestigter Rechtsprechung des Senats nicht gegenseitig ausschließen, sondern durch ein und dieselbe Handlung nebeneinander verletzt werden können (Urteile vom 20. Mai 1981 - BVerwG 2 WD 9.80 - , vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 WD 34.91 - und vom 24. Juni 1992 - BVerwG 2 WD 62.91 - jeweils m.w.N.).
• BVerwG, 29.11.1990 - 2 WD 28.90

  Dienstentziehung und Mißbrauch von Untergebenen zur Erledigung privater …
• BVerwG, 16.01.1992 - 2 WD 34.91

  Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Missachtung eines dienstlichen Befehls …
• BVerwG, 04.04.1989 - 2 WD 26.88

  Soldatendisziplinarrecht - Rechtswidriger Vermögensvorteil - Betrug - …
• BVerwG, 21.01.1986 - 2 WD 31.85

  Verantwortlichkeit des Einheitsführers für die ordnungsgemäße Verwendung von …

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• AG Pasewalk, 20.05.2015 - 305 Cs 70/15

  Der Ausdruck "Rabauken-Jäger" ist eine strafbare Beleidigung

  Soweit der Angeklagte anführt, dass das Wort "Rabauke" bereits deshalb nicht ehrverletzend sei, weil es auch von anderen Zeitungen verwendet werde - so z.B. sei Herr Weselsky, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Deutscher Lokführer, als Rabauke bezeichnet worden - ist festzustellen, dass es nach der Rechtsordnung keine Gleichheit im Unrecht gibt (vgl. BVerwGE 47, 330 ff.; BVerwGE 103, 143).
• VG Freiburg, 12.12.2023 - 2 K 3207/23

  Öffentliches Baurecht: Einstweiliger Rechtsschutz einer Gemeinde gegen die …

  Eine "Gleichheit im Unrecht" gewährt Art. 3 Abs. 1 GG gerade nicht (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 28.06.1993 - 1 BvR 390/89 - juris; BVerwG, Urteile vom 06.06.1975 - II C 68.73 - und vom 21.07.1994 - 2 WD 6.94 - jeweils juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 06.04.2023 - 9 S 15/22 - juris Rn. 109 ;… Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. Aufl. 2023, § 40 Rn. 117 ff.).
• BVerwG, 17.01.2013 - 2 WD 25.11

  Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von …

  Die gleichzeitige Verletzung der Fürsorge- und Kameradschaftspflicht schließen sich nicht aus (vgl. Urteil vom 21. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 6.94 - BVerwGE 103, 144 ), und vom 16. März 2011 - BVerwG 2 WD 40.09 - juris Rn. 43).

• BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09

  Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; …

  Der Verstoß gegen § 12 Satz 2 SG steht gleichrangig neben dem Verstoß gegen § 10 Abs. 3 SG (vgl. Urteil vom 21. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 6.94 - BVerwGE 103, 143 mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 04.05.1995 - 2 WD 35.94

  Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …

  Darüber hinaus hat der frühere Soldat fahrlässig seine Pflicht zur Kameradschaft (§ 12 Satz 2 SG) verletzt, da er hätte erkennen können, daß er Oberstarzt Dr. W. durch den rechtswidrigen Befehl der Gefahr der straf- und/oder disziplinarrechtlichen Verfolgung aussetzte (vgl. Urteil vom 21. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 6.94 - m.w.N.).

  Es gehört zur Pflicht eines jeden Soldaten in Vorgesetztenstellung, einem Untergebenen, der zugleich sein Kamerad ist, vor Dienstpflichtverletzungen sowie der Gefahr einer disziplinaren Maßregelung zu bewahren und zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Dienstpflichten anzuhalten (Urteile vom 4. April 1989 - BVerwG 2 WD 26.88 - <BVerwGE 86, 145 [147]>, vom 23. November 1989 - BVerwG 2 WD 50.86 - <BVerwGE 86, 218 [BVerwG 23.11.1989 - 2 WD 50/86] [222]> und vom 21. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 6.94 -); jedenfalls darf er ihn durch sein Ansinnen oder die Erteilung eines rechtswidrigen Befehls nicht der Gefahr einer strafrechtlichen und/oder dienstrechtlichen Verfolgung aussetzen (BVerwGE 86, 145 [147]).

• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
  Der schuldhafte Verstoß gegen die Fürsorgepflicht steht gleichrangig neben der innerdienstlichen Verletzung der Kameradschaftspflicht (vgl. dazu Urteile vom 21. Juli 1994 - BVerwG 2 WD 6.94 - BVerwGE 103, 143 und vom 7. September 1994 - BVerwG 2 WD 15.94 - ).
• FG Hessen, 27.01.2022 - 5 K 640/20

  Billigkeitsfestsetzung der Grunderwerbsteuer anlässlich des Anteilserwerbs

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gebe es kein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht (BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994, 2 WD 6/94, BVerwGE 103, 143-148).
• BVerwG, 06.03.2025 - 2 WD 15.24

  Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben …

  Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit einer Armee gelähmt oder jedenfalls in Frage gestellt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juli 1994 - 2 WD 6.94 - BVerwGE 103, 143 ).
• VG Berlin, 04.09.2014 - 10 K 98.10

  Übertragung von Zuteilungsansprüchen

  Eine 'Gleichbehandlung im Unrecht' schließlich in Form einer weiteren, den ursprünglichen Fehler perpetuierenden und ebenfalls von Antragsmängeln unabhängigen Zuteilung kann nach der Rechtsordnung nicht mit Erfolg verlangt werden (vgl. dazu auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21. Juli 1994 - 2 WD 6/94 - zitiert nach juris).
• VG Ansbach, 14.07.2015 - AN 1 K 13.00604

  Öffentliche Wasserversorgung, Satzung, Anschlusszwang, Benutzungszwang, …

  Selbst wenn diese Ausnahmen, was im Übrigen weder von der Klägerseite im Einzelnen dargelegt wird noch sonst in irgendeiner Hinsicht ersichtlich ist, zu Unrecht erfolgt sein sollten, kann sich der Kläger nicht darauf berufen, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 21.7.1994, BVerwG 103, 143-148) ein Recht auf Gleichbehandlung im Unrecht nicht gibt.
• BVerwG, 25.10.1995 - 2 WD 12.95

  Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme bei zweckwidriger Verwendung von …
• BVerwG, 04.12.2024 - 2 WD 26.24

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Fahnenflucht und Erweisens des …
• BVerwG, 10.10.2013 - 2 WD 23.12

  Beförderungsverbot als zu schwere Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Hauptmann …
• VG Berlin, 25.04.2014 - 33 K 426.13

  Visum zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit
• VG Ansbach, 14.07.2014 - AN 1 K 13.00604

  Anordnung des Anschluss- und Benutzungszwangs für eine öffentliche …
• VG Berlin, 31.07.2026 - 35 L 186.26
• VG Würzburg, 11.01.2016 - W 4 K 15.50251

  Abschiebung nac Ungarn
• VG Würzburg, 15.12.2015 - W 6 S 15.50411

  Abschiebung nach Ungarn
• VG Düsseldorf, 06.07.2009 - 1 L 985/09

  Kein Anspruch auf Benutzung des Dienstsiegels der Stadt Rees zu Werbezwecken
• VG Berlin, 01.06.2026 - 35 K 418.25
• VG Würzburg, 05.11.2014 - W 6 K 14.560

  Verspätet eingegangene Anfechtungsklage
• VG Arnsberg, 10.07.2013 - 1 K 1508/11
• VG München, 19.04.2016 - M 5 E 16.346

  Zulassung zur Ausbildungsqualifizierung
• VG Regensburg, 18.10.2018 - RO 5 K 17.2231

  Berücksichtigung von Lebensversicherungen bei der Agrarinvestitionsförderung