Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Dienstvergehen eines Soldaten - Schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten - Verhängung von Disziplinarmaßnahmen auf Grund eines Strafverfahrens
Verfahrensgang
- TDG Süd, 19.10.1983 - 5 VL 14/83
- BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 23.03.1982 - 2 WD 60.81
Verstöße gegen die Kameradschaftspflicht - Pflicht zu achtungswürdigem und …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83
Besondere Erschwerungsgründe können sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis gebieten (Urteil vom 23. März 1982 - 2 WD 60/81 - m.w.N.). - BVerwG, 27.03.1973 - II WD 45.72
Vertrauen zwischen Untergebenen und Vorgesetzten - Zusammenhalt der Bundeswehr - …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83
Für eine Überbürdung dem Soldaten im Berufungsverfahren erwachsener notwendiger Auslagen auf den Bund fehlte es bei einer solchem, in vollen Umfang erfolglosen Berufung an einer gesetzlichen Grundlage (BVerwGE 46, 101). - BVerwG, 14.11.1974 - II WD 23.74
Fälschung von Beschäftigungsnachweisen durch einen Soldaten als Verstoß gegen die …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83
Diese Frage kann der Senat stets nur einheitlich beantworten (BVerwGE 46, 325, 326) [BVerwG 14.11.1974 - II WD 23/74]. - BVerwG, 29.04.1982 - 2 WD 9.82
Herabsetzung in den Dienstgrad eines Hauptgefreiten - Verstoß gegen die Pflicht …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83
Dasselbe hat gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2 erste Alternative WDO i.V.m. Satz 1 a.a.O. für die Verteilung der dem verurteilten Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen zu gelten (BVerwG Urteil vom 29. April 1982 - 2 WD 9/82 - m.w.N.). - BVerwG, 10.07.1981 - 2 WD 7.80
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten - …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1984 - 2 WD 61.83
Der von Rechts wegen auch in dieser Sache geltende Grundsatz des Verschlechterungsverbots (§ 85 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 331 Abs. 1 StPO) hinderte ihn dabei nicht, den Sachverhalt und damit einzelne Pflichtverletzungen strenger zu beurteilen als dies die Truppendienstkammer getan hat (BVerwG Urteil vom 10. Juli 1981 - 2 WD 7/80 - m.w.N.).
- BVerwG, 05.05.1988 - 2 WD 71.87
Kameradendiebstahl - Dienstvergehen
Da ein solcher Vorgesetzter den Zusammenhalt der Truppe zwangsläufig lockert, versagt er in dieser Eigenschaft und erweist sich grundsätzlich als ungeeignet zur Führung und Erziehung anderer, so daß nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 73, 203; BVerwG Urteile vom 26. Juni 1984 - 2 WD 61/83 - und vom 11. Juni 1987 - 2 WD 17/87 - m.w.N.) für ein derartiges Dienstvergehen die Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu sein hat und besondere Erschwernisgründe sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis gebieten können. - BVerwG, 11.06.1987 - 2 WD 17.87
Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur …
Besondere Erschwerungsgründe können sogar eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis gebieten (BVerwGE 73, 203; BVerwG Urteil vom 26. Juni 1984 - 2 WD 61/83 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 23.10.1984 - 2 WD 25.84
Pflicht eines Soldaten zum treuen Dienen - Pflicht eines Soldaten zu …
Als solche Besonderheiten sind ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder ein Handeln unter Umständen anerkannt worden, die die Handlung als die unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen (BVerwG Urteile vom 12. Juli 1983 - 2 WD 35/82 -, vom 5. Oktober 1983 - 2 WD 16/83 - und vom 26. Juni 1984 - 2 WD 61/83).
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