Rechtsprechung
| BVerwG, 12.12.1980 - 2 WD 64.78 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mitwirkung eines Richters - Ehrenamtlicher Richter - Abhilfe einer Beschwerde - Besorgnis der Befangenheit - Disziplinargerichtliches Verfahren
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …
Rn. 22 Die Ausschlussgründe sind in § 77 WDO erschöpfend aufgeführt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1973 - 2 WD 39.73 - BVerwGE 46, 196 und vom 12. Dezember 1980 - 2 WD 64.78 - NZWehrr 1981, 192 Rn. 33, jeweils zu § 71 WDO a.F.).Denn § 77 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WDO ist eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die einer analogen Anwendung auf andere Verfahrensarten nicht zugänglich ist (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. Juni 2005 - 2 BvR 957/04 - juris Rn. 3; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1980 - 2 WD 64.78 - NZWehrr 1981, 192 Rn. 33;… Dau/Schütz, WDO, 8. Aufl. 2022, § 77 Rn. 25).
Dies gilt auch, wenn die dem Urteil vorausgehende gerichtliche Entscheidung eine summarische Prüfung des zu erwartenden Verfahrensergebnisses verlangt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 1973 - 2 WD 39.73 - BVerwGE 46, 196 und vom 12. Dezember 1980 - 2 WD 64.78 - NZWehrr 1981, 192).
- BVerfG, 21.06.2005 - 2 BvR 957/04
Gesetzlicher Ausschluss vom Richteramt wegen Vorbefassung
Zum einen handelt es sich - ähnlich wie bei § 23 StPO - um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift, die einer analogen Anwendung auf andere Verfahrensarten nicht zugänglich ist (BVerwGE 46, 196; BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1980, ZBR 1982, S. 94;… Dau, WDO, § 77 Rn. 25). - BVerwG, 28.09.2001 - 2 WDB 12.01
Entscheidungsbefugnis des Richters nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Wehrdisziplinarordnung …
Sinn des § 109 Abs. 3 Satz 1 WDO ist es, dem Truppendienstgericht nochmals Gelegenheit zu geben, seine angefochtene Entscheidung zu überprüfen, die Beschwer des Beschwerdeführers in einem möglichst frühen Stadium des Verfahrens zu beseitigen und eine Entscheidung des Beschwerdegerichts - wenn irgend möglich - überflüssig zu machen (Urteil vom 12. Dezember 1980 - BVerwG 2 WD 64.78 - ). - BVerwG, 21.04.1993 - 2 WD 6.93
Unwürdige und ehrverletzende Behandlung eines Untergebenen - Eingriff in die …
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