Volltextveröffentlichungen (9)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  BUKG § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 4, § ... 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; TGV § 3 Abs. 2 Satz 2, § 8 Abs. 1; SG §§ 7, 10 Abs. 1, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1; StGB § 16 Abs. 1, §§ 17, 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; WDO § 84 Abs. 2
  Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

• rechtsinformationen.bund.de

  Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 Abs 1 Nr 1 BUKG 1990, § 3 Abs 3 S 4 BUKG 1990, § 12 Abs 1 S 1 Nr 2 BUKG 1990, § 3 Abs 2 S 2 TGV 1973, § 8 Abs 1 TGV 1973
  Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gewerblicher Betrug; Rechtsirrtum; Tatumstandsirrtum; Trennungsgeldbetrug; Treuepflicht; Verbotsirrtum; Wahrheitspflicht

• rechtsportal.de

  Berufung der Wehrdisziplinaranwaltschaft gegen die Entscheidung des Truppendienstgerichts in einem Verfahren wegen des disziplinarrechtlichen Vorwurfs eines Trennungsgeldbetrugs; Zugrundelegen der Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ahndung eines disziplinarrechtlichen Vorwurfs eines Trennungsgeldbetrugs

Papierfundstellen

• BVerwGE 171, 280
• NVwZ-RR 2021, 674

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (18)

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• BVerwG, 07.12.2017 - 2 WD 5.17

  Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Rn. 25 b) Da die Angaben in den Forderungsnachweisen dienstliche Erklärungen sind, hat sie zugleich ihre Pflicht aus § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verletzt, der Achtung und des Vertrauens gerecht zu werden, die ihr Dienst als Soldatin erfordert (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 34).

  Rn. 26 c) Sie ist ferner ihrer Verpflichtung aus § 7 SG nicht gerecht geworden, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen und nicht zu schädigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 29).

  Es handelt sich dabei um eine Wiedergutmachung eines bereits eingetretenen Vermögensschadens (BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 30).

  Rn. 33 d) Die frühere Soldatin hat auch gegen ihre Verpflichtung aus § 7 SG verstoßen, gegenüber der Rechtsordnung loyal zu sein und insbesondere die Strafgesetze zu achten (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 33).

  Dies ist bei vorsätzlicher Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 12 Rn. 70 …und vom 14. Mai 2020 - 2 WD 12.19 - juris Rn. 12).

  Damit ist die Annahme eines besonders schweren Falles mit der Folge der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts regelmäßig gerechtfertigt (…BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 12 Rn. 73 …und vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31).

  Dies schließt die Annahme eines Milderungsgrundes wegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 12 Rn. 46).

• BVerwG, 27.04.2004 - 2 WD 4.04

  Umzug; Umzugswilligkeit; gemeinsame Wohnung; häusliche Gemeinschaft; …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Hat der Trennungsgeldberechtigte einen Ehegatten, einen Lebenspartner, einen Lebensgefährten oder sonstige Familienangehörige, kommt es für die Verlagerung des Lebensmittelpunkts auch auf deren Nachzug an (vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 2004 - 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 …und vom 24. Juli 2008 - 2 C 6.07 - Buchholz 262.1 § 1 ATV Nr. 1 Rn. 16).

  Bei diesem Umzug ist es ohne Belang, ob und in welchem Umfang der Soldat eine Wohnung oder Mobiliar an dem alten Wohnort zurückgelassen hat und wie weit sich darin das Familienleben weiterhin zeitweilig oder vorübergehend abspielen soll (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 1980 - 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 und vom 27. April 2004 - 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 ).

  Eine An- und Ummeldung beim Einwohnermeldeamt lässt keinen sicheren Rückschluss auf die Beantwortung der Frage zu, ob ein Soldat im tatsächlichen Sinne den Mittelpunkt seines Familienlebens von einem Ort an einen anderen Ort verlagert und damit einen Umzug im trennungsgeldrechtlichen Sinne vollzogen hat (BVerwG, Urteil vom 27. April 2004 - 2 WD 4.04 - juris Rn. 14).

• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11

  Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Damit ist die Annahme eines besonders schweren Falles mit der Folge der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts regelmäßig gerechtfertigt (BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 12 Rn. 73 …und vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31).

  Dies gilt sogar, wenn herausragende Spitzenleistungen erbracht werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 71).

• BVerwG, 13.03.1980 - 1 D 101.78

  Umzug - Vorliegen der Voraussetzungen

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Denn die Verlegung des tatsächlichen Schwerpunkts des Familienlebens vom bisherigen Wohnort zum Dienstort ist der versetzungsbedingte Umzug im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BUKG (BVerwG, Urteil vom 13. März 1980 - 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 ).

  Bei diesem Umzug ist es ohne Belang, ob und in welchem Umfang der Soldat eine Wohnung oder Mobiliar an dem alten Wohnort zurückgelassen hat und wie weit sich darin das Familienleben weiterhin zeitweilig oder vorübergehend abspielen soll (vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 1980 - 1 D 101.78 - BVerwGE 63, 346 und vom 27. April 2004 - 2 WD 4.04 - BVerwGE 120, 350 ).

• BGH, 07.08.2003 - 3 StR 137/03

  Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Maßgeblich ist, ob der Betroffene mit der Möglichkeit rechnet, dass ihm der durch die Täuschungshandlung erstrebte Vorteil nach der Rechtsordnung nicht oder nicht in vollem Umfang zusteht (vgl. BGH, Urteil vom 7. August 2003 - 3 StR 137/03 - BGHSt 48, 322 zur deckungsgleichen Absicht in § 253 Abs. 1 StGB).
• BGH, 17.10.1996 - 4 StR 389/96

  Untauglicher Versuch (umgekehrter Tatbestandsirrtum; Irrtum über die …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Für die von § 263 Abs. 1 StGB geforderte Absicht, sich einen rechtswidrigen Vorteil zu verschaffen, reicht es aus, wenn es dem Betroffenen - wie hier - zielgerichtet um die Erlangung eines finanziellen Vorteils geht und er die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (vgl. BGH, Urteil vom 17. Oktober 1996 - 4 StR 389/96 - BGHSt 42, 268 ).
• BGH, 19.12.2007 - 5 StR 543/07

  Grundsätze der Auslegung der Gewerbsmäßigkeit (besonders schwerer Fall des …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Gewerbsmäßig im Sinne dieser Vorschrift handelt, wer sich durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2007 - 5 StR 543/07 - NStZ 2008, 282 Rn. 5).
• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Wegen seiner herausgehobenen Stellung ist ein Vorgesetzter in besonderem Maße für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Dienstpflichten verantwortlich und unterliegt damit im Falle einer Pflichtverletzung einer verschärften Haftung, da Vorgesetzte in ihrer Haltung und Pflichterfüllung nach § 10 Abs. 1 SG ein Beispiel geben sollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 25.08.2017 - 2 WD 2.17

  Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  Da aus den genannten Gründen objektiv die Vertrauensgrundlage zerstört wurde, kommt es deshalb auch nicht darauf an, ob und warum die jeweiligen Vorgesetzten eine Grundlage für einen weiteren Einsatz der früheren Soldatin gesehen oder von einer Strafanzeige abgesehen haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2017 - 2 WD 2.17 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 54 Rn. 60 m.w.N.).
• BGH, 22.11.1991 - 2 StR 225/91

  Betrugsvorsatz bei Sozialhilfebetrug - Strafzumessung bei sexueller Nötigung - …

  Auszug aus BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20

  In einem solchen Fall befindet er sich nicht in einem den Vorsatz ausschließenden Tatumstandsirrtum (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. November 1991 - 2 StR 225/91 - MDR 1992, 319 ).
• BVerwG, 14.02.2019 - 2 WD 18.18

  Belassung eines Dienstgrades; Entfernung; Mannschaftssoldat; Milderungsgründe in …
• BVerwG, 09.03.1995 - 2 WD 1.95

  Dienstvergehen - Maßnahmenmilderungsgrund - Offenbarung des Fehlverhaltens - …
• BVerwG, 19.11.2020 - 2 WD 19.19

  Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs
• BVerwG, 14.05.2020 - 2 WD 12.19

  Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter …
• BVerwG, 20.06.2000 - 10 C 3.99

  Persönlicher Umzugshinderungsgrund; Beginn des Schuljahres in der 12. …
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07

  Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; …
• BVerwG, 06.10.2010 - 2 WD 35.09

  Disziplinarische Ahndung des Besitzes und der Verschaffung kinderpornografischer …
• BVerwG, 07.03.2019 - 2 WD 11.18

  Beweiswürdigung; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den …

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• OVG Saarland, 16.12.2025 - 7 A 117/24

  Zurückstufung eines Bundesbeamten wegen wiederholten Trennungsgeldbetruges

  Ihm standen keine Ansprüche auf die Geldbeträge zu, die ihm aufgrund der Angaben in seinen Anträgen ausbezahlt worden sind.[vgl. zum Dienstvergehen der wahrheitswidrigen Reisekosten- und Trennungsgeldabrechnung: BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, BVerwGE 171, 280-292, Rn. 24, Urteil vom 30.11.2006 - 1 D 6/05 -, juris, Rn. 23 sowie Urteil vom 22.2.2005 - 1 D 30.03 - juris und zur Pflicht, dienstliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen: Plog/Wiedow, BBG, Loseblattsammlung, Stand.

  Oktober 2025, § 61 BBG Rn. 25][vgl. zum Dienstvergehen der wahrheitswidrigen Reisekosten- und Trennungsgeldabrechnung: BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, BVerwGE 171, 280-292, Rn. 24, Urteil vom 30.11.2006 - 1 D 6/05 -, juris, Rn. 23 sowie Urteil vom 22.2.2005 - 1 D 30.03 - juris und zur Pflicht, dienstliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen: Plog/Wiedow, BBG, Loseblattsammlung, Stand.

  Zugleich hat er spätestens ab dem 1.1.2015 - durch die fortgesetzte Angabe der Wohnadresse in der G-Straße 34 in D-Stadt - unwahre Angaben über seinen tatsächlichen Wohnort gemacht.[vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, BVerwGE 171, 280-292, Rn. 24 sowie zur Pflicht, dienstliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen: Plog/Wiedow, BBG, Loseblattsammlung, Stand.

  Oktober 2025, § 61 BBG Rn. 25][vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, BVerwGE 171, 280-292, Rn. 24 sowie zur Pflicht, dienstliche Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen: Plog/Wiedow, BBG, Loseblattsammlung, Stand.

  Bis dahin wird Trennungsgeld für die durch die getrennte Haushaltsführung entstandenen notwendigen Aufwendungen gewährt.[vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, juris, Rn. 27][vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, juris, Rn. 27].

  Eine An- und Ummeldung beim Einwohnermeldeamt lässt - wie sich vorliegend zeigt - keinen sicheren Rückschluss auf die Beantwortung der Frage zu, ob ein Beamter im tatsächlichen Sinne den Mittelpunkt seines Familienlebens von einem Ort an einen anderen Ort verlagert und damit einen Umzug im trennungsgeldrechtlichen Sinne vollzogen hat.[vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, BVerwGE 171, 280-292, Rn. 30 und Urteil vom 27.4.2004 - 2 WD 4.04 - juris, Rn. 14][vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, BVerwGE 171, 280-292, Rn. 30 und Urteil vom 27.4.2004 - 2 WD 4.04 - juris, Rn. 14] Hat der Trennungsgeldberechtigte einen Ehegatten, einen Lebenspartner, einen Lebensgefährten oder sonstige Familienangehörige, kommt es für die Verlagerung des Lebensmittelpunkts auch auf deren Nachzug an.

  Danach kann der versetzte Beamte nicht anders behandelt werden als alle anderen Beamten, die ihren Lebensmittelpunkt im Umfeld des Dienstortes haben und ihre Mietkosten als Teil der allgemeinen Lebensführungskosten von ihrer Besoldung bestreiten.[vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, BVerwGE 171, 280-292, Rn. 30, m.w.N.][vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, BVerwGE 171, 280-292, Rn. 30, m.w.N.].

  Ebenso wird die Überzeugung des Senats, wonach er spätestens zum Jahreswechsel 2014/2015 seinen Hauptwohnsitz - im Sinne der Trennungsgeldverordnung - in B-Stadt begründet hat, nicht durch seine Einlassung, er habe in I-Stadt weiterhin einen "Freundeskreis", den er aus Verbundenheit in der Regel 2-mal im Monat besuche,[vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, juris, Rn. 31][vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, juris, Rn. 31] erschüttert.

  Ist der Trennungsgeldberechtigte an den Dienstort unter Verlegung seines Lebensmittelpunktes umgezogen, fällt im Sinne des § 8 Abs. 1 TGV a.F. die maßgebende Voraussetzung einer getrennten Haushaltsführung weg, sodass kein Anspruch auf Trennungsgeld mehr für die Wohnung am Dienstort besteht.[vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, juris, Rn. 30][vgl. BVerwG, Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, juris, Rn. 30].

  Davon ist hier auszugehen, weil der Beklagte über längere Zeit monatliche Leistungen von mindestens 350, 00 Euro und im Gesamtwert von rund 9.5000 Euro erlangt hat.[vgl. BVerwG, Urteil vom 6.5.2025 - 2 WD 22.24 -, juris, Rn. 49 sowie Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, juris, Rn. 38][vgl. BVerwG, Urteil vom 6.5.2025 - 2 WD 22.24 -, juris, Rn. 49 sowie Urteil vom 4.2.2021 - 2 WD 9/20 -, juris, Rn. 38].

• BVerwG, 13.05.2026 - 2 WD 8.25

  Dienstgradherabsetzung wegen Trennungsgeldbetrugstaten

  Dies ist bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.), bei einer Kernbereichsverletzung die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 40 m. w. N.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats wäre dies bei einer Kombination eines Schadens im fünfstelligen Euro-Bereich und einem fortgesetzten und wiederholten Handeln über einen längeren Zeitraum anzunehmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73, vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N., vom 6. Mai 2025 - 2 WD 22.24 - juris Rn. 54 …und vom 27. November 2025 - 2 WD 36.24 - NVwZ 2026, 512 Rn. 30 …und Beschluss vom 10. Dezember 2025 - 2 WD 36.25 - juris Rn. 17).

• BVerwG, 21.11.2024 - 2 WD 10.24

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Trennungsgeld- und Reisebeihilfebetrugs

  Maßgeblich für eine Wohnung außerhalb des Einzugsgebiets des Dienstortes im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 1 TGV ist nicht, ob der betreffende Soldat dort gemeldet ist und Miete entrichtet, sondern ob in der betreffenden Wohnung sein Lebensmittelpunkt ist (BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 30 f.).

  Dies ist bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.), die auch bei früheren Soldaten zulässig ist (BVerwG…, Urteil vom 30. November 2023 - 2 WD 4.23 - juris Rn. 50 m. w. N.), bei einer Kernbereichsverletzung die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 40 m. w. N.).

  Dies gilt nicht nur dann, wenn sich der Schaden im fünfstelligen Eurobereich bewegt (…dazu BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73 und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N.), sondern kann bei einem - wie hier - gewohnheitsmäßigen Handeln über einen längeren Zeitraum zum Erschleichen eines Nebenverdienstes auch schon bei einer vierstelligen Schadenshöhe der Fall sein (…vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 38 …und vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

  Rn. 16 Dies ergibt sich aus den tatsächlichen Feststellungen in den rechtskräftigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 14. November 2018, die nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde gelegt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 14), sowie aus den zum Gegenstand der Berufungshauptverhandlung gemachten Antragsformularen; im Übrigen wurden die objektiven Tatumstände vom Soldaten eingeräumt.
• BVerwG, 28.09.2021 - 2 WD 11.21

  Ahndung von außerdienstlich versuchten Nötigungen eines Soldaten; Herabsetzung im …

  Rn. 49 d) Ist das Vertrauensverhältnis des Bundes zum Soldaten endgültig zerstört, sind nach der Senatsrechtsprechung selbst die besonderen Leistungen des Soldaten nicht geeignet, ein Abweichen von der Höchstmaßnahme zu rechtfertigen, weil die persönliche Integrität eines Soldaten gleichberechtigt neben dem Erfordernis der fachlichen Qualifikation steht (BVerwG, Urteile vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 674 Rn. 46 …und vom 4. Mai 2021 - 2 WD 16.20 - juris Rn. 56).
• BVerwG, 11.11.2021 - 2 WD 28.20

  Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreuetaten eines Stabsunteroffiziers im …

  Handelt der Soldat wiederholt über einen längeren Zeitraum hinweg und bewegt sich der Gesamtschaden im fünfstelligen Euro-Bereich, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 674 Rn. 42 m.w.N.).

  Ob das Vertrauen zerstört ist, ist - nicht zuletzt aus Gleichbehandlungsgründen - nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten zu prüfen und zu bewerten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 770 Rn. 47).

• BVerwG, 10.02.2025 - 2 WDB 4.24

  Unverhältnismäßige Dauer einer Anordnung der hälftigen Einbehaltung von …

  Zwar ist bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Trennungsgeldbetrug Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, sofern keine Kernbereichsverletzung vorliegt, nur eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.).

  Handelt der Soldat jedoch - wie hier - wiederholt über einen längeren Zeitraum hinweg und bewegt sich der Gesamtschaden im fünfstelligen Euro-Bereich, ist regelmäßig die Höchstmaßnahme angezeigt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73 und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N.).

  Sollte der Soldat bei seinen Täuschungshandlungen davon ausgegangen sein, dass ihm auch im Falle wahrer Angaben ein Teil der beantragten Trennungsgeldleistungen zustünden, wäre dies nicht erheblich mildernd zu gewichten (BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 44).

• BVerwG, 06.05.2025 - 2 WD 22.24

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugs im fünfstelligen …

  Dies ist bei einer vorsätzlichen Schädigung des Dienstherrn bzw. Gefährdung seines Vermögens durch einen Reisekosten- oder Trennungsgeldbetrug eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 40 m. w. N.), bei einer Kernbereichsverletzung die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG…, Urteil vom 21. Januar 2016 - 2 WD 6.15 - juris Rn. 40 m. w. N.).

  Nach der Senatsrechtsprechung zerstört eine solche Kombination eines besonders hohen Schadens und eines fortgesetzten und wiederholten Handelns über einen längeren Zeitraum das Vertrauen des Dienstherrn in die persönliche Integrität und dienstliche Zuverlässigkeit eines Soldaten, was regelmäßig die Annahme eines besonders schweren Falles mit der Folge der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehalts rechtfertigt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2012 - 2 WD 33.11 - juris Rn. 69…, vom 7. Dezember 2017 - 2 WD 5.17 - juris Rn. 73 und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 42 m. w. N., jeweils zu Schäden im fünfstelligen Euro-Bereich;… siehe auch BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 WD 18.18 - juris Rn. 38…, vom 19. November 2020 - 2 WD 19.19 - juris Rn. 31 …und vom 21. November 2024 - 2 WD 10.24 - juris Rn. 41, jeweils zu einem gewohnheitsmäßigen Handeln über einen längeren Zeitraum).

• BVerwG, 09.12.2021 - 2 WD 29.20

  Disziplinargerichtliches Verfahren gegen einen Soldaten betreffend den Vorwurf …

  Ohne Relevanz bleibt daher, dass der frühere Soldat, bevor er vorläufig des Dienstes enthoben wurde, mit Billigung seines seinerzeitigen Disziplinarvorgesetzten nach dem Dienstvergehen noch weiter Verwendung gefunden hat (BVerwG, Urteile vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - NVwZ-RR 2021, 674 Rn. 47 …und vom 2. November 2017 - 2 WD 3.17 - juris Rn. 75).
• BVerwG, 29.02.2024 - 1 WB 22.23

  Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu …

  Denn wenn das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist, kann ein solcher Umstand nicht maßnahmemildernd berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 48 m. w. N.).
• BVerwG, 27.11.2025 - 2 WD 36.24
• BVerwG, 09.02.2023 - 2 WD 6.22

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten, …
• BVerwG, 12.07.2024 - 2 WDB 8.24

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aussetzung eines gerichtlichen …
• BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23

  Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO
• BVerwG, 22.01.2026 - 2 WD 39.25
• BVerwG, 15.08.2023 - 2 WDB 1.23

  Zur Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 WDO
• BVerwG, 10.12.2025 - 2 WD 36.25

  Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung
• BVerwG, 25.01.2023 - 2 WDB 14.22

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen …
• BVerwG, 10.03.2023 - 2 WDB 2.23

  Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts