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  Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

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  § 20 Abs 1 WDO 2002, § 8 Alt 1 SG, § 8 Alt 2 SG, § 7 SG, § 86 StGB
  Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

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  Durchsuchung elektronischer Kommunikationsmittel; Verfassungstreuepflicht

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (17)

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• BVerwG, 09.02.2022 - 2 WDB 12.21

  Erfolglose Beschwerde gegen truppendienstrichterliche Durchsuchungsanordnung

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Ihr kommt lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung mit dem Ziel der Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 zu §§ …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 ff. StPO sowie Kammerbeschlüsse vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 25 …und vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571 Rn. 22; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 11 f.).

  Denn das Stadium des Anfangsverdachts zeichnet sich gerade dadurch aus, dass noch Ermittlungen nötig sind, weil die Tat in ihren Einzelheiten noch nicht aufgeklärt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 49).

  Bei der dienstlichen Stube handelt es sich nicht um eine Wohnung im Sinne des § 20 WDO (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - NZWehrr 2022, 160 ).

  Denn zu den durchsuchungsfähigen Sachen im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 3 WDO gehören auch die im (Mit-)Besitz oder (Mit-)Gewahrsam eines Soldaten befindlichen dienstlichen Gegenstände einschließlich elektronischer Datenträger oder EDV-Anlagen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - NZWehrr 2022, 160 m. w. N.).

• BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19

  "Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Nach der Rechtsprechung des Senats ist bei objektiv verfassungsfeindlichen Verhaltensweisen und Kundgabeformen, die Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung sind, Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 44).

  Bei Verhaltensweisen, die nicht von einer verfassungsfeindlichen Gesinnung getragen wurden, aber den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit verfassungsfeindlichem Gedankengut vermitteln, ist die Dienstgradherabsetzung zum Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zu machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 46).

• BVerwG, 02.09.2022 - 2 WDB 6.22

  Teilweise begründete Beschwerde gegen truppendienstrichterliche …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Denn soweit die Beschwerde nicht nur gegen die Durchsuchungsanordnung, sondern zudem gegen die "Beschlagnahme" bestimmter Gegenstände erhoben wurde, hat der Vorsitzende der Truppendienstkammer das Verfahren als Beschwerde nach § 42 Nr. 5 Satz 1 WDO an das Truppendienstgericht Süd verwiesen; das Bundesverwaltungsgericht ist dafür nicht zuständig (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2022 - 2 WDB 6, 22 - NVwZ 2022, 1733 Rn. 18).

  Rn. 36 g) Der Durchsuchungsbeschluss trägt dem Umstand Rechnung, dass die Wehrdisziplinarordnung keine Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer Durchsuchung der von einem Mobiltelefon räumlich getrennten Speichermedien (Cloud-Dienste), auf die vom Mobiltelefon aus zugegriffen werden kann, enthält (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. September 2022 - 2 WDB 6, 22 - NVwZ 2022, 1733 LS 1).

• BVerwG, 04.11.2021 - 2 WD 25.20

  Disziplinarmaßnahme bei Aufbewahren einer Hakenkreuz-Tasse in einer Kaserne

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Denn das Grundgesetz bildet gleichsam den "Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes" (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 29).

  Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 30 m. w. N.).

• BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19

  Wohnungsdurchsuchung und Auswertung sichergestellter Datenträger …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Hierbei sind auch die Bedeutung der potenziellen Beweismittel für das Disziplinarverfahren sowie der Grad des auf die verfahrenserheblichen Informationen bezogenen Auffindeverdachts zu bewerten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. November 2019 - 2 BvR 31/19, 2 BvR 886/19 - NJW 2020, 384 Rn. 25 m. w. N.).
• BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21

  Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Denn die Verfassungstreuepflicht ist eine Kernpflicht des Soldaten, deren Verletzung stets schwer wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - NVwZ 2023, 91 Rn. 19 m. w. N.).
• BVerwG, 23.05.2024 - 2 WD 13.23

  Disziplinarische Höchstmaßnahme bei fehlender Verfassungstreue

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Eine gesetzliche Regelung, die das BAMAD verpflichtete, einen Soldaten zusätzlich darüber zu belehren, dass eine Verwertung auch zu disziplinarischen Zwecken erfolgen kann, bestand und besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2024 - 2 WD 13.23 - juris Rn. 38 ff.).
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Ihr kommt lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung mit dem Ziel der Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 zu §§ …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 ff. StPO sowie Kammerbeschlüsse vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 25 …und vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571 Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 11 f.).
• BVerfG, 20.09.2018 - 2 BvR 708/18

  Auswertung sichergestellter Datenträger (Verdacht des Besitzes …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Ihr kommt lediglich die Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung mit dem Ziel der Begrenzung des Durchsuchungsbeschlusses zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 2 BvR 902/06 - BVerfGE 124, 43 zu §§ …und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken">94 ff. StPO sowie Kammerbeschlüsse vom 29. Juni 2009 - 2 BvR 174/05 - juris Rn. 25 und vom 20. September 2018 - 2 BvR 708/18 - NJW 2018, 3571 Rn. 22; BVerwG…, Beschluss vom 9. Februar 2022 - 2 WDB 12.21 - BVerwGE 175, 1 Rn. 11 f.).
• BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03

  Anforderungen an die Begründung eines Durchsuchungsbeschlusses; Erschöpfung des …

  Auszug aus BVerwG, 01.11.2024 - 2 WDB 10.24

  Demgegenüber muss sich eine Beschlagnahmeanordnung als gewichtiger Eingriff in das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) auf Einzelgegenstände beschränken, deren Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit bereits konkret gegenstandsbezogen geprüft worden ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 - BVerfGK 1, 126 und vom 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 - BVerfGK 15, 225 ).
• BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 1036/08

  Durchsuchung von Kanzleiräumen von Rechtsanwälten als nichtverdächtige Dritten …
• BVerfG, 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

  Vorläufige Sicherstellung von Datenträgern und Unterlagen zum Zwecke der …
• BVerfG, 27.06.2024 - 1 BvR 1194/23

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer Wohnung …
• BVerwG, 28.02.2024 - 2 WDB 10.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung
• BVerfG, 29.07.2020 - 2 BvR 1324/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung einer …
• BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12

  Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 174/05

  Durchsuchungsbeschluss (Unanwendbarkeit von § 284 StGB vor dem 28. März 2006; …

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• BVerwG, 22.04.2026 - 2 WD 42.25

  Entfernung aus dem Dienst wegen Verharmlosung des Holocaust

  Dies verlangt, dass der Soldat sich nicht nur innerlich, sondern auch äußerlich von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 30 m. w. N.; Beschluss vom 1. November 2024 - 2 WDB 10.24 - NVwZ-RR 2025, 292 Rn. 28).
• OVG Sachsen, 06.02.2025 - 6 E 72/24

  Durchsuchungsanordnung; Beschlagnahmeanordnung; hinreichende Bestimmtheit; …

  Demgegenüber muss sich eine Beschlagnahmeanordnung als gewichtiger Eingriff in das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) auf Einzelgegenstände beschränken, deren Beweiseignung und Beschlagnahmefähigkeit bereits konkret - z. B. im Wege der Durchsicht bei elektronischen Speichermedien und Unterlagen - gegenstandsbezogen geprüft worden ist (…vgl. BVerfG, Beschl. [K] v. 18. März 2009 - 2 BvR 1036/08 -, juris Rn. 50, 66, v. 28. April 2003 - 2 BvR 358/03 -, juris Rn. 21, 23; BVerwG, Beschl. v. 1. November 2024 - 2 WDB 10.24 -, juris Rn. 12, v. 2. September 2022 - 2 WDB 6/22 -, juris Rn. 13).
• BVerwG, 25.09.2025 - 1 WB 49.24

  Feststellung eines Sicherheitsrisikos in einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung …

  Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (BVerwG…, Urteil vom 4. November 2021 - 2 WD 25.20 - NVwZ 2022, 1133 Rn. 30 m. w. N.; Beschluss vom 1. November 2024 - 2 WDB 10.24 - NVwZ-RR 2025, 292 Rn. 28).
• VG Gera, 28.04.2025 - 4 E 802/25

  Vereinsrechtliche Durchsuchungsanordnung - "Königreich Deutschland"

  Die Mitnahme zur Durchsicht nach dem entsprechend anwendbaren § 110 StPO ist keine Beschlagnahme, sondern noch Teil der Durchsuchung (vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 1.11.2024 - 2 WDB 10.24 = NVwZ-RR 2025, 292 Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 30.3.2023 - StB 58/22 = BeckRS 2023, 7712 Rn. 39).