Rechtsprechung
| BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 SG, § 10 Abs 6 SG, § 17 SG, § 22 SG, § 23 SG
Vorläufige Anordnungen bei Einleitung eines disziplinargerichtlichen Verfahrens - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
WDO § 126 Abs. 1 ; WDO § 126 Abs. 2 ; SG § 17
Erfolgreiche Beschwerde der Wehrdisziplinaranwaltschaft im Zusammenhang mit der Nichtverhängung einer vorläufigen Dienstenthebung eines Soldaten und einem Uniformtrageverbot; Verabredung und Vorbereitung eines gewaltsamen Angriffs auf einen Ausländer und Nähe zu ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- TDG Nord, 04.12.2019 - TDG N 6 GL 3/19
- BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20
Auch für das Vorliegen einer persönlichkeitsfremden Augenblickstat, die auch bei einem alkoholbedingt verknüpften mehraktigen Geschehen vorliegen kann (BVerwG, Urteil vom 23. März 2017 - 2 WD 16.16 - juris Rn. 86), liegen derzeit keine hinreichend konkreten Erkenntnisse vor. - BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11
Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20
Daher zieht eine außerdienstliche, versuchte oder vollendete, gemeinschaftliche oder sonst gefährliche Körperverletzung in der Regel eine Herabsetzung im Dienstgrad nach sich (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 31, 32). - BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12
Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20
Denn ein Soldat ist grundsätzlich für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verantwortlich und hat ihn einzustellen, bevor es zu einer alkoholbedingten Enthemmung kommt (BVerwG, Urteile vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris Rn. 46 …und vom 15. Dezember 2017 - 2 WD 1.17 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 55 Rn. 76).
- BVerwG, 15.12.2017 - 2 WD 1.17
Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20
Denn ein Soldat ist grundsätzlich für Art und Umfang seines Alkoholkonsums selbst verantwortlich und hat ihn einzustellen, bevor es zu einer alkoholbedingten Enthemmung kommt (…BVerwG, Urteile vom 7. Februar 2013 - 2 WD 36.12 - juris Rn. 46 und vom 15. Dezember 2017 - 2 WD 1.17 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 55 Rn. 76). - BVerwG, 22.01.1997 - 2 WD 24.96
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Verbreitung ausländerfeindliche …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20
Daher ist bereits die Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, die die Menschenrechte von Ausländern grundlegend negieren, mit der Pflicht zur Verfassungstreue unvereinbar (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1984 - 2 WD 40.83 - NZWehrr 1984, 167 und vom 22. Januar 1997 - 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 48 ). - BVerwG, 24.01.1984 - 2 WD 40.83
Disziplinarmaßnahme gegen einen Sodaten wegen wiederholter Abgabe von …
Auszug aus BVerwG, 27.07.2020 - 2 WDB 5.20
Daher ist bereits die Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, die die Menschenrechte von Ausländern grundlegend negieren, mit der Pflicht zur Verfassungstreue unvereinbar (BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1984 - 2 WD 40.83 - NZWehrr 1984, 167 und vom 22. Januar 1997 - 2 WD 24.96 - BVerwGE 113, 48 ).
- OVG Bremen, 10.05.2023 - 2 B 298/22
Recht der Landesbeamten - Anhörung; Bemessung Disziplinarmaßnahme; …
Jedenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass sich die Sanktionierung des vorgeworfenen Dienstvergehens im Bereich der disziplinarischen Zurückstufung bis hin zur Höchstmaßnahme bewegen wird, ist eine Gefährdung des Dienstbetriebs durch den Beamten und damit ein zwingender Grund im Sinne des § 39 Satz 1 BeamtStG anzunehmen (…vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 20.04.2010 - 5 ME 282/09, juris Rn. 18;… Herrmann, in: Hermann/Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht, Beamtenstrafrecht, 2. Aufl. 2021, Rn. 839;… vgl. zu § 126 Abs. 1 und 2 WDO auch BVerwG, Beschl. v. 09.10.2019 - 2 WDB 3/19, juris Rn. 17 und Beschl. v. 27.07.2020 - 2 WDB 5/20, juris Rn. 24).Daher ist bereits die Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, die die Menschenrechte von Ausländern grundlegend negieren, mit der Pflicht zur Verfassungstreue grundsätzlich unvereinbar (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2020 - 2 WDB 5/20, juris Rn. 40 m.w.N.).
- VG Wiesbaden, 16.04.2025 - 28 L 149/24
Vorläufige Dienstenthebung, Polizeichatgruppe "Itiotentreff", …
Soweit eine vorläufige Dienstenthebung wegen der anderenfalls drohenden Beeinträchtigung des Dienstbetriebes nach § 43 Abs. 1 S. 2 Var. 1 HDG auch im Falle einer zu erwartenden Zurückstufung in Betracht kommt (BVerwG…, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4/09 -, juris Rn. 12; vgl. zu § 126 Abs. 1 WDO: BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5/20 -, juris Rn. 24;… Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 2 WDB 3/19 -, juris Rn. 17 m. w. N.), so bedarf es hier keiner Entscheidung drüber, ob die dafür erforderlichen erschwerenden Umstände vorliegen oder nicht. - TDG Süd, 22.07.2021 - S 7 GL 3/20
Teilweise erfolgreiche Klage gegen Disziplinarmaßnahmen (vorläufige …
Das Wehrdienstgericht ist insoweit auf eine Überprüfung der behördlichen Ermessensentscheidung beschränkt und trifft - im Gegensatz zur späteren Disziplinarmaßnahme - keine originäre gerichtliche Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5/20 -, Rn. 44, juris; BVerwG…, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2/20 -, Rn. 37, juris) BVerwG, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 2 WDB 3/19 -, Rn. 26, juris).Auch der Dienstbetrieb würde ansonsten erheblich gefährdet oder sogar Schaden nehmen, weil ansonsten der Eindruck der Bagatellisierung der gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe entstünde (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5/20 -, Rn. 45, juris; BVerwG…, Beschluss vom 31. März 2020 - 2 WDB 2/20 -, Rn. 38, juris; BVerwG…, Beschluss vom 09. Oktober 2019 - 2 WDB 3/19 -, Rn. 27, juris).
Rn. 154 Im Verfahren gemäß § 126 Abs. 5 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltungsanordnung ist ebenfalls grundsätzlich von der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auszugehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5/20 -, Rn. 18 m.w.N., juris; BVerwG…, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 2 WDB 6/05 -, Rn. 24 m.w.N., juris).
- VG Hamburg, 17.02.2025 - 32 DE 704/25
Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung gegenüber einem Polizeibeamten im …
Rechtsextremistische, ausländerfeindliche und rassistische Äußerungen stellen gewichtige Indizien für ein mangelndes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und die fehlende Bereitschaft, für ihre Erhaltung jederzeit einzutreten, dar (vgl. BVerwG, Beschl. v. 27.7.2020, 2 WDB 5/20, juris Rn. 40;… Urt. v. 22.1.1997, 2 WD 24/96, juris Rn. 10 ff;… OVG Bremen, Beschl. v. 10.5.2023, 2 B 298/22, juris Rn. 77). - VG Bremen, 04.11.2024 - 8 V 1894/24
Disziplinarrecht - Änderung der Sach- und Rechtslage; Aufhebung einer vorläufigen …
Daher ist bereits die Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, die die Menschenrechte von Ausländern grundlegend negieren, mit der Pflicht zur Verfassungstreue grundsätzlich unvereinbar (BVerwG, Beschl. v. 27.07.2020 - 2 WDB 5/20, juris Rn. 40 m.w.N.). - VG Hannover, 31.01.2025 - 9 A 3/23 Daher ist bereits die Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, die die Menschenrechte von Ausländern grundlegend negieren, mit der Pflicht zur Verfassungstreue grundsätzlich unvereinbar (BVerwG, Beschluss vom 27.7.2020 - 2 WDB 5/20 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
- VG Magdeburg, 22.07.2025 - 5 A 102/24
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Daher ist bereits die Kundgabe und Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, die die Menschenrechte von Ausländern grundlegend negieren, mit der Pflicht zur Verfassungstreue grundsätzlich unvereinbar (BVerwG, Beschluss vom 27. Juli 2020 - 2 WDB 5/20 -, juris, Rn. 40 m.w.N.).
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