Rechtsprechung
| BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23 |
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Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO
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§ 42 Nr 7 WDO 2002, § 99 Abs 2 WDO 2002, § 101 Abs 1 WDO 2002, § 126 Abs 1 WDO 2002, § 126 Abs 2 S 1 WDO 2002
Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO - Wolters Kluwer
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten durch die Einleitungsbehörde bei Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn; Bestehen einer politischen Treuepflicht eines Soldaten unter Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten durch die Einleitungsbehörde bei Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn; Bestehen einer politischen Treuepflicht eines Soldaten unter Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des ...
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Vorläufige Dienstenthebung eines Soldaten durch die Einleitungsbehörde bei Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen ihn; Bestehen einer politischen Treuepflicht eines Soldaten unter Anerkennung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des ...
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Rechtmäßigkeit von Nebenentscheidungen nach § 126 WDO
Verfahrensgang
- TDG Nord, 01.03.2023 - N 2 GL 4/22
- BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (24)
- BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17
Nichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Vorsätzlicher Ungehorsam stellt daher stets ein sehr ernstzunehmendes Dienstvergehen dar (BVerwG, Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Buchholz 449 § 11 SG Nr. 3 Rn. 78, 101).Rn. 56 Es liegt auch weder ein Grund für die Unverbindlichkeit eines Befehls nach § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 SG noch ein darüber hinaus in der Rechtsprechung anerkannter Unverbindlichkeitsgrund vor (BVerwG, Urteile vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Buchholz 449 § 11 SG Nr. 3 Rn. 41 sowie vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ).
Damit hätte er entweder den Straftatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 WStG verwirklicht (BVerwG, Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Buchholz 449 § 11 SG Nr. 3 Rn. 72 f.) oder in vergleichbarer Weise gegen § 7 SG verstoßen.
Rn. 61 ggg) Verletzungen der Gehorsamspflicht sind im Regelfall - je nach Schwere des Verstoßes - mit einer Gehaltskürzung, einem Beförderungsverbot oder auch einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden, wobei das disziplinare Gewicht eines Ungehorsams umso höher einzustufen ist, je größer die dadurch drohenden Gefahren für ein bedeutsames Rechtsgut, insbesondere Leib und Leben von Kameraden, sind (BVerwG, Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Buchholz 449 § 11 SG Nr. 3 Rn. 97 m. w. N.).
Da beim Disziplinarrecht nicht die Tat als solche im Vordergrund steht, sondern die durch sie zum Ausdruck gekommenen Charakter- und Persönlichkeitsmängel, können Gesichtspunkte der Persönlichkeit oder besondere Vertrauensbeeinträchtigungen eine hohe Disziplinarmaßnahme selbst dann rechtfertigen, wenn dies nach der Schwere des Dienstvergehens für sich genommen nicht indiziert ist (BVerwG, Urteil vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Buchholz 449 § 11 SG Nr. 3 Rn. 101 f.).
- BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22
Einfache Disziplinarmaßnahme; Absonderung aufgrund COVID-19; Nötigung
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Sie verlangt von Soldaten, auch Weisungen - etwa in Form von Verwaltungsvorschriften - zu beachten (BVerwG…, Urteil vom 2. Juli 2020 - 2 WD 9.19 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 80 Rn. 26 und Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 47 m. w. N.).Rn. 54 bbb) Einen Verstoß gegen § 11 Satz 1 SG beging der Soldat jedenfalls dadurch, dass er der als Befehl im Sinne des § 2 Nr. 2 WStG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 46) zu qualifizierenden Anordnung des Oberstleutnants I. nicht Folge leistete, sich einem COVID-19-Test zu unterziehen, mit dem ganz augenscheinlich keine Gesundheitsgefahr verbunden ist.
Er verlangt vom Soldaten, die Rechtsordnung zu wahren und insbesondere die Strafgesetze zu beachten (…BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 68 m. w. N. …und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 33 sowie Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 55).
Dagegen hat der Soldat am ... wissentlich und willentlich dadurch verstoßen, dass er das Risiko für andere Kameraden, in ihrer Gesundheit durch eine COVID-19-Infektion geschädigt zu werden, weder durch eine COVID-19-Testung noch durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung reduzierte (BVerwG, Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 49).
Sie gehört zu den vornehmlichsten Pflichten eines Vorgesetzten gegenüber seinen Untergebenen und verpflichtet ihn, sich bei allen Handlungen vom Wohlwollen einem Untergebenen gegenüber leiten zu lassen, diesen bei seiner dienstlichen Tätigkeit und in seiner dienstlichen Stellung zu schützen, ihn vor Nachteilen und - wie hier gesundheitlichen - Risiken oder Schäden zu bewahren und alles zu unterlassen, womit er seine Stellung als Vorgesetzter zum Nachteil des Untergebenen ausnutzen würde (BVerwG, Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 50 m. w. N.).
- BVerwG, 12.05.2022 - 2 WD 10.21
Dienstgradherabsetzung wegen reichsbürgertypischen Verhaltens
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Ihr verbindendes Element ist die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sowie der bestehenden Rechtsordnung (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 116 Rn. 26; vgl. auch Herrmann, Kriminalistik 2022, 195 ff.; Wagner, NZWehrr 2022, 223 ff.).Ist ein solches "staatsnegierendes Verständnis" (BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 2 WDB 3, 22 - juris Rn. 38) zudem Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Soldaten, womit er nicht nur für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht eintritt, sondern sie auch nicht im Sinne des § 8 Alt. 1 SG anerkennt (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - BWV 2021, 187 ), bildet die Höchstmaßnahme - bei einem aktiven Soldaten folglich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis - den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 116 Rn. 44).
Rn. 51 ddd) Zwar haben seine Äußerungen isoliert betrachtet noch nicht den Eindruck einer hohen Identifikation mit der Reichsbürgerszene erweckt, womit Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen insoweit nicht eine Dienstgradherabsetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 116 LS), sondern nur ein Beförderungsverbot wäre; der Übergang zur Dienstgradherabsetzung als schwerere Maßnahmeart ist jedoch deshalb geboten, weil der Soldat zahlreiche Äußerungen dieser Art tätigte, die im Zusammenhang mit weiteren (noch) nicht angeschuldigten Äußerungen zusätzliches Gewicht erlangen, zumal der Soldat nach § 10 Abs. 1 SG Vorgesetzter ist.
- BVerwG, 07.07.2022 - 1 WB 2.22
Aufnahme der Covid-19-Impfung in die Liste der für alle aktiven Soldatinnen und …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Auch ist die Anordnung des Oberstleutnants J. vom 30. November und 9. Dezember 2021 bei ganzheitlicher Würdigung als - zur Umsetzung des rechtmäßigen Erlasses vom 24. November 2021 (dazu BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - MedR 2023, 413 ) ergangener - Befehl zu verstehen, eine Impfung zu dulden.Bei Verstößen gegen die Duldungspflicht bei COVID-19-Impfungen kommt deshalb bei wiederholten Befehlsverweigerungen in Extremfällen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis in Betracht (BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2022 - 1 WB 2.22 - BVerwGE 176, 138 Rn. 47, 55, 116).
- BVerwG, 13.01.2022 - 2 WD 4.21
Einstellung eines wegen Chatbeiträgen in WhatsApp-Gruppen von Soldaten geführten …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Rn. 47 aa) Die unabhängig vom Dienstgrad nach § 8 SG bestehende politische Treuepflicht eines Soldaten verlangt von diesem, die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes zum einen anzuerkennen (Alt. 1) und zum anderen, für ihre Erhaltung einzutreten (Alt. 2; vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - Buchholz 450.2 § 77 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 41 f. m. w. N.).Ein Soldat darf daher auch nicht entgegen seiner inneren verfassungstreuen Gesinnung aus Solidarität zu Freunden, aus Übermut, aus Provokationsabsicht oder aus anderen Gründen nach außen hin verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen und sich objektiv betrachtet illoyal verhalten (…vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 2020 - 2 WD 17.19 - BVerwGE 168, 323 Rn. 39 und vom 13. Januar 2022 - 2 WD 4.21 - Buchholz 450.2 § 77 WDO 2002 Nr. 1 Rn. 44).
- BVerwG, 14.01.2021 - 2 WD 7.20
Disziplinarische Ahndung der Ausführung eines Hitlergrußes auf einer Feier in …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Rn. 48 aaa) Die Verpflichtung zum Eintreten wird bereits verletzt, wenn ein Soldat sich nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 89 Rn. 28).Ist ein solches "staatsnegierendes Verständnis" (BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 2 WDB 3, 22 - juris Rn. 38) zudem Ausdruck einer tatsächlich verfassungsfeindlichen Gesinnung eines Soldaten, womit er nicht nur für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht eintritt, sondern sie auch nicht im Sinne des § 8 Alt. 1 SG anerkennt (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 WD 7.20 - BWV 2021, 187 ), bildet die Höchstmaßnahme - bei einem aktiven Soldaten folglich die Entfernung aus dem Dienstverhältnis - den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (BVerwG…, Urteil vom 12. Mai 2022 - 2 WD 10.21 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 116 Rn. 44).
- BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Rn. 56 Es liegt auch weder ein Grund für die Unverbindlichkeit eines Befehls nach § 11 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 SG noch ein darüber hinaus in der Rechtsprechung anerkannter Unverbindlichkeitsgrund vor (…BVerwG, Urteile vom 28. September 2018 - 2 WD 14.17 - Buchholz 449 § 11 SG Nr. 3 Rn. 41 sowie vom 21. Juni 2005 - 2 WD 12.04 - BVerwGE 127, 302 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - 13 B 1197/20
Eilantrag gegen "Maskenpflicht" im Unterricht erfolglos
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
An der Eignung von (medizinischen) Masken zur Reduzierung des Infektionsrisikos bestehen keine vernünftigen Bedenken, ebenso sind schwere gesundheitliche Schäden durch das Tragen von medizinischen Masken durch gesunde Personen nicht belegt (vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 23. September 2021 - 13 MN 398/21 - juris Rn. 10 und OVG Münster, Beschluss vom 20. August 2020 - 13 B 1197/20.NE - juris Rn. 89). - BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07
Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Er verlangt vom Soldaten, die Rechtsordnung zu wahren und insbesondere die Strafgesetze zu beachten (BVerwG, Urteile vom 13. März 2008 - 2 WD 6.07 - Buchholz 449 § 10 SG Nr. 59 Rn. 68 m. w. N. …und vom 4. Februar 2021 - 2 WD 9.20 - BVerwGE 171, 280 Rn. 33 …sowie Beschluss vom 21. September 2022 - 2 WDB 1, 22 - BVerwGE 176, 296 Rn. 55). - BVerwG, 10.03.2022 - 2 WD 7.21
Strenger Verweis wegen Einfahrens in einen für den Verkehr gesperrten Bereich …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2023 - 2 WDB 5.23
Denn § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 SG gilt, sofern ein Befehl nicht ausnahmsweise unverbindlich ist, auch für rechtswidrige Befehle, selbst wenn damit Ordnungswidrigkeiten begangen oder Dienstpflichten verletzt werden (BVerwG, Urteil vom 10. Mai 2022 - 2 WD 7.21 - BVerwGE 175, 118 Rn. 32 m. w. N.). - BVerwG, 04.02.2021 - 2 WD 9.20
Disziplinare Höchstmaßnahme bei Trennungsgeldbetrug im fünfstelligen Eurobereich
- BVerwG, 02.07.2020 - 2 WD 9.19
Einstellung des Verfahrens bei rechtswidriger Inanspruchnahme dienstlichen …
- BVerwG, 02.02.2023 - 2 WD 3.22
Ahndung unerlaubten Fernbleibens vom Dienst in 15 Fällen
- BVerwG, 28.04.2004 - 2 WD 20.03
Ungenehmigte Nebentätigkeit; Vermittlung von Finanzdienstleistungsprodukten; …
- BVerwG, 18.06.2003 - 2 WD 50.02
Ungenehmigte Nebentätigkeit gegen Entgelt; nicht genehmigte betriebsärztliche …
- BVerwG, 31.03.2021 - 2 WDB 13.20
Vorläufige Dienstenthebung einer Soldatin und vorläufiges Uniformtrageverbot; …
- BVerwG, 25.01.2023 - 2 WDB 14.22
Erfolgreiche Beschwerde gegen die Aufhebung einer Anordnung zur teilweisen …
- OVG Niedersachsen, 23.09.2021 - 13 MN 398/21
Corona-Virus; Erfolgsaussicht; Maskenpflicht; Mund-Nasen-Bedeckung; Nachteil; …
- BVerwG, 11.02.2021 - 2 WDB 10.20
Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und hälftigen Einbehaltung der …
- BVerwG, 18.06.2020 - 2 WD 17.19
"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche …
- EGMR, 05.04.2016 - 33060/10
Vertretungsverbot gegen einen Anwalt ohne vorherige Durchführung einer mündlichen …
- BVerwG, 01.07.2020 - 2 WD 15.19
Bundeskanzler; Ehrverletzungen von Kameraden; Einstellung des Verfahrens; …
- BVerwG, 08.05.2023 - 2 WDB 13.22
Leugnung und Verharmlosung des Holocaust
- OVG Schleswig-Holstein, 29.01.2018 - 14 MB 3/17
Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung: Übertragbarkeit der Erwägungen des …
- VG Hamburg, 11.12.2025 - 14 K 4141/21
Zur Rechtmäßigkeit der fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen …
Zu den für die Reichsbürgerszene typischen Narrativen gehört die fundamentale Ablehnung der Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.5.2022, 2 WD 10/21, juris Rn. 44; Beschl. v. 18.8.2023, 2 WDB 5/23, juris Rn. 48) und die These von der fortwirkenden alliierten Besetzung, die als Beleg für die angeblich fehlende Staatlichkeit, Legitimität und Souveränität der Bundesrepublik Deutschland dargestellt wird (…vgl. BVerwG, Urt. v. 19.3.2025, 2 WD 18/24, juris Rn. 31).
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