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| OLG Karlsruhe, 15.11.1993 - 2 WF 20/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1994, 1330
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Oldenburg, 21.06.2011 - 14 WF 114/11
Auskunftsverpflichtung eines Ehegatten über Grund und Höhe der in der Ehezeit …
Deshalb kann das Gericht bei Verweigerung der Auskunftserteilung ein Zwangsgeld androhen und festsetzen (OLG Karlsruhe, 16 WF 131/03 und FamRZ 1994, 1330; OLG Saarbrücken, 6 WF 34/01, OLGR 2001, 209; OLG Köln FamRZ 1984, 1111; OLG Braunschweig, 2 WF 79/93; Zöller-Lorenz, § 220 FamFG, Rdnr.4). - OLG Dresden, 19.04.2004 - 21 WF 186/04
Verweigerung der Auskunft durch einen Ehegatten im Verfahren über den …
Mit der Maßgabe, dass das Versorgungsausgleichsverfahren in jedem Falle durchzuführen ist, kann somit die Auskunftsverpflichtung weder damit verweigert werden, dass der zugrunde liegende Scheidungsantrag nicht begründet ist (OLG Köln FamRZ 1984, 1111 ; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 1330; OLG Braunschweig FamRZ 1995, 300 ;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 3. Aufl., § 11 VAHRG Rz. 2) noch dass der Prozesskostenhilfeantrag für das Scheidungsverfahren noch nicht verbeschieden ist. - OLG Brandenburg, 25.03.1997 - 10 WF 21/97
Zwangsgeld zur Einhaltung von Verfügungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit; …
Mit der Beschwerde gegen die Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung der Auskunftspflicht kann grundsätzlich nicht gerügt werden, die Auskunftspflicht bestehe nicht, weil der Scheidungsantrag unbegründet sei (OLG Köln, FamRZ 1984, 1111; OLG Karlsruhe, FamRZ 1994, 1330 [OLG Karlsruhe 15.11.1993 - 2 WF 20/93];… Baumeister/Fehmel/Wick, Familiengerichtsbarkeit, § 11 VAHRG, Rz. 6;… Borth, Versorgungsausgleich, 2. Aufl., XI. Kapitel, Rz. 34;… Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 2. Aufl., § 11 VAHRG, Rz. 2;… MünchKomm/Gräper a.a.O.;… RGRK/Wick, a.a.O. Rz. 6;… Soergel/Vorwerk, a.a.O., Rz. 6;… Staudinger/Rehme, BGB, 12. Aufl., § 11 VAHRG, Rz. 5).
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