Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Buch 2 - Verfahren in Familiensachen (§§ 111 - 270) |
Abschnitt 8 - Verfahren in Versorgungsausgleichssachen (§§ 217 - 230) |
(1) Das Gericht kann über Grund und Höhe der Anrechte Auskünfte einholen bei den Personen und Versorgungsträgern, die nach § 219 zu beteiligen sind, sowie bei sonstigen Stellen, die Auskünfte geben können.
(2) 1Übersendet das Gericht ein Formular, ist dieses bei der Auskunft zu verwenden. 2Satz 1 gilt nicht für eine automatisiert erstellte Auskunft eines Versorgungsträgers.
(3) Das Gericht kann anordnen, dass die Ehegatten oder ihre Hinterbliebenen oder Erben gegenüber dem Versorgungsträger Mitwirkungshandlungen zu erbringen haben, die für die Feststellung der in den Versorgungsausgleich einzubeziehenden Anrechte erforderlich sind.
(4) 1Der Versorgungsträger ist verpflichtet, die nach § 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes benötigten Werte einschließlich einer übersichtlichen und nachvollziehbaren Berechnung sowie der für die Teilung maßgeblichen Regelungen mitzuteilen. 2Das Gericht kann den Versorgungsträger von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten auffordern, die Einzelheiten der Wertermittlung zu erläutern.
(5) Die in dieser Vorschrift genannten Personen und Stellen sind verpflichtet, gerichtliche Ersuchen und Anordnungen zu befolgen.
Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) vom 03.04.2009
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
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01.09.2009 | Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) | 03.04.2009 |
ausgleichssachen § 218Örtliche Zuständigkeit § 219Beteiligte § 220Verfahrensrechtliche Auskunftspflicht § 221Erörterung, Aussetzung § 222Durchführung der externen Teilung § 223Antragserfordernis für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung § 224Entscheidung über den Versorgungsausgleich § 225Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung § 226Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung § 227Sonstige Abänderungen § 228Zulässigkeit der Beschwerde § 229Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern § 230(weggefallen)
Rechtsprechung zu § 220 FamFG
73 Entscheidungen zu § 220 FamFG in unserer Datenbank:
- BGH, 30.09.2020 - XII ZB 438/18
- OLG Frankfurt, 15.01.2014 - 6 WF 5/14
Auskunftspflicht des Versorgungsträgers nach § 220 IV FamFG
- OLG Hamm, 16.08.2016 - 13 UF 251/13
Teilungskosten; Versorgungsausgleich; Angemessenheit; Darlegung
- VerfGH Bayern, 02.04.2015 - 72-VI-13
Teilung von Anwartschaften im Rahmen des Versorgungsausgleichs
- OLG Brandenburg, 02.04.2020 - 9 UF 181/19
Kein Versorgungsausgleich bei grober Verletzung der verfahrensrechtlichen ...
- BGH, 07.03.2018 - XII ZB 408/14
Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden ...
- BGH, 25.02.2015 - XII ZB 364/14
Versorgungsausgleichsverfahren: Gerichtliche Prüfung einer angemessenen ...
- OLG Hamm, 19.02.2015 - 4 WF 206/14
Erstattung der Kosten eines Versorgungsträgers für die Neuberechnung nach einem ...
- OLG Brandenburg, 12.01.2017 - 15 WF 243/16
Versorgungsausgleichsverfahren: Anwaltszwang für eine sofortige Beschwerde gegen ...
- OLG Oldenburg, 21.06.2011 - 14 WF 114/11
Versorgungsausgleich, Auskunft, Zwangsgeld
Querverweise
Auf § 220 FamFG verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG)
- Verfahren in Familiensachen
- Verfahren in Versorgungsausgleichssachen
- § 229 (Elektronischer Rechtsverkehr zwischen den Familiengerichten und den Versorgungsträgern)
- Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI)
- Leistungen
- Serviceleistungen
- § 109 (Renteninformation und Rentenauskunft)
- Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
- Schutz der Sozialdaten
- Verarbeitung von Sozialdaten
- § 74 (Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich)