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| OLG Bamberg, 17.10.1989 - 2 WF 232/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Abänderung eines Unterhaltstitels
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aschaffenburg, 23.08.1989 - 18 F 586/89
- OLG Bamberg, 17.10.1989 - 2 WF 232/89
Papierfundstellen
- NJW-RR 1990, 74
- FamRZ 1990, 187
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80
Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …
Auszug aus OLG Bamberg, 17.10.1989 - 2 WF 232/89
Vielmehr ist, wie der Senat wiederholt entschieden hat (zuletzt Beschluß vom 28.6.1989, 2 WF 150/89 = 18 F 60/89 AG Aschaffenburg) allein darauf abzustellen, wann der betreffende Umstand tatsächlich eingetreten ist (ebenso BGH, FamRZ 82, 792/793, linke Spalte Mitte; Graba, NJW 88, 2343/2346 m.w.N.). - BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 74/84
... neuer Umstände bei der Abänderungsklage
Auszug aus OLG Bamberg, 17.10.1989 - 2 WF 232/89
Ebenso ist es für die Zulässigkeit der Klage ohne Bedeutung, ob die Partei einen nach der letzten mündlichen Verhandlung, aber innerhalb der Monatsfrist des § 516 ZPO eingetretenen Änderungsgrund durch Einlegung der Berufung hätte geltend machen können; denn die Möglichkeit eines Rechtsmittels im Ausgangsverfahren hat keinen Vorrang gegenüber dem Abänderungsverfahren (BGH, NJW 86, 383).
- BAG, 17.02.2011 - 6 AZB 3/11
Prozesskostenhilfe - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Rn. 9 b) Mutwillig ist in der Regel eine Rechtsverfolgung, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige, also nicht bedürftige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage von ihr Abstand nehmen oder ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht und dieser Weg genauso Erfolg versprechend ist (vgl. BGH 10. März 2005 - XII ZB 20/04 - zu II 2 c der Gründe, NJW 2005, 1497;… 6. Dezember 2010 - II ZB 13/09 - Rn. 8 f., ZIP 2011, 246; OLG Bamberg - 2 WF 232/89 - zu 2 b der Gründe, NJW-RR 1990, 74;… Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 114 Rn. 34;… GMP/Germelmann 7. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 110;… BCF/Bader ArbGG 5. Aufl. § 11a Rn. 34;… DFL/Heider 3. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 9;… ErfK/Koch 11. Aufl. § 11a ArbGG Rn. 31; zum Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot, anstehende Verfahren seines Auftraggebers nur im eigenen Gebühreninteresse zu vereinzeln, vgl. BGH 11. Dezember 2003 - IX ZR 109/00 - zu II 1 b der Gründe, NJW 2004, 1043). - VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09
Aufhebung eines zivilgerichtlichen Berufungsurteils wegen Verletzung des …
In der fachgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur ist ferner anerkannt, dass die Frage, ob Prozesskostenhilfe für eine gesonderte Klage oder nur für eine entsprechende Klageerweiterung gewährt wird, unter dem Gesichtspunkt der Mutwilligkeit zu prüfen ist (BGH vom 10.3.2005 = NJW 2005, 1497; BGH vom 10.3.2005 = NJW 2005, 1498/1499; OLG Bamberg vom 17.10.1989 = FamRZ 1990, 187;… Geimer in Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, RdNr. 35 zu § 114;… Reichold in Thomas/Putzo, 30. Aufl. 2009, RdNr. 7 zu § 114). - OLG Saarbrücken, 03.06.2004 - 9 WF 53/04
Abänderungsklage: Präklusion bei zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung …
Vielmehr ist insoweit allein der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Abänderungsgrund und die dadurch bedingte wesentliche Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse tatsächlich entstanden ist (vgl. BGH, NJW 1995, 534 ff; 1992, 364 ff; FamRZ 1982, 792 ff; 1984, 773 ff; 1983, 152 ff; OLG Bamberg, FamRZ 1990, 187 f; OLG Frankfurt, FamRZ 1997, 434;… Wendl/Thalmann, Unterhaltsrecht, 6. Aufl., § 8, Rz. 160 f;… Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 4. Aufl., § 323 ZPO, Rz. 100 ff;… Putzo/Reichold, ZPO, 24. Aufl., § 323, Rz. 24 m.w.N.;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 323, Rz. 42 m.w.N.;… Musielak, ZPO, 2. Aufl., § 323, Rz. 33). - OLG Köln, 20.06.2001 - 27 UF 22/01
Streitgegenstand einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO
Danach hat jede Partei grundsätzlich die Wahl zwischen Abänderungsklage und Berufung (OLG Bamberg FamRZ 1990, 187;… Stein/Jonas/Leipold § 323 Rn. 30). - OLG Köln, 26.07.1993 - 25 WF 149/93
Ausgestaltung der familiengerichtlichen Regelung des Versorgungsausgleichs sowie …
Rn. 18 Wie das Familiengericht mit Recht ausgeführt hat, ist jede Partei, welche Prozeßkostenhilfe in Anspruch nehmen will, grundsätzlich gehalten, für ihre Rechtsverfolgung unter mehreren gleichwertigen prozessualen Wegen denjenigen zu beschreiten, welcher die geringsten Kosten verursacht (allgemeine Meinung, vgl. z.B. OLG Bamberg, FamRZ 1990, 187 m.w.N.).
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