Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der unterbliebenen Zustellung des Festsetzungsantrags und des Hinweises auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts Minderjähriger

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 818
• Rpfleger 2017, 342

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• OLG Bamberg, 27.01.2014 - 2 WF 52/13

  Vereinfachtes Unterhaltsverfahren für ein nichteheliches Kind: Rückwirkende …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2016 - 2 WF 254/16

  Dies gilt hinsichtlich aller geltend gemachter Unterhaltsansprüche, also auch derer, die bis zum Obhutswechsel bereits fällig worden sind (OLG Bamberg FamRZ 2014, 2014 m. w. N.).
• OLG Schleswig, 03.03.2003 - 10 UF 251/02

  Erforderliche Belehrung im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt …

  Auszug aus OLG Bamberg, 20.12.2016 - 2 WF 254/16

  Diese fehlende Zustellung und der fehlende Hinweis auf die Monatsfrist zur Erhebung von Einwendungen stellt einen erheblichen Verfahrensfehler dar, der auf die Beschwerde des Antragsgegners zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses führt (vgl. auch OLG Schleswig, Beschluss vom 03.03.2003, 10 UF 251/02 - Juris;… Keidel, FamFG, § 251 Rnr. 5).

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• KG, 18.05.2026 - 16 WF 61/26
  Tatsächlich besteht in der obergerichtlichen Rechtsprechung Einigkeit, dass die fehlende Zustellung eines Festsetzungsantrages im vereinfachten Unterhaltsverfahren und der unterlassene Hinweis des Familiengerichts an den Antragsgegner nach § 251 FamFG erhebliche Verfahrensfehler darstellen, die zur Aufhebung des Festsetzungsbeschlusses führen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 2 WF 254/16, FamRZ 2017, 818 [Rn. 7]; OLG Schleswig…, Beschluss vom 3. März 2003 - 10 UF 251/02, SchlHA 2003, 228 [Rn. 9ff.;… noch zur Rechtslage unter Geltung der ZPO] sowie Dose/Recknagel, Das Unterhaltsrecht in der familienrechtlichen Praxis [11. Aufl. 2026], § 10 Rn. 472) und zwar auch ohne dass ein entsprechender Zurückweisungsantrag gestellt wird (…vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 21. August 2025 - 6 UF 146/25, FamRZ 2026, 464 [Rn. 17]; OLG Hamburg…, Beschluss vom 15. September 2020 - 2 WF 86/20, FamRZ 2021, 1138 [Rn. 8]).
• OLG Hamm, 27.06.2023 - 4 WF 85/23

  Zustellung; Verfahrensbevollmächtigter

  Erfolgt diese Zustellung nicht oder fehlerhaft, liegt darin ein Verfahrensmangel, der auf die Beschwerde hin zur Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses führt (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 15.09.2020 - 2 WF 86/20, FamRZ 2021, 1138; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2016 - 2 WF 254/16, FamRZ 2017, 818).
• KG, 15.06.2020 - 19 WF 28/20

  Prüfung von zulässigen Einwendungen im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Verfahrensfehler allein dazu führt dazu führt, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist (so z. B. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2016 - 2 WF 254/16 - BeckRS 2016, 111467).
• KG, 19.06.2020 - 19 WF 28/20

  Einwand der fehlenden Leistungsfähigkeit im Beschwerdeverfahren über das …

  Es kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Verfahrensfehler allein dazu führt dazu führt, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist (so z. B. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.12.2016 - 2 WF 254/16 - BeckRS 2016, 111467).