Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 121 § 127 Abs. 2 S. 2
  Beschwerdebefugnis - Rechtsanwalt - Beiordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1996, 1339
• FamRZ 1996, 1428

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (9)

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• OLG Zweibrücken, 16.12.1985 - 2 WF 41/85

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung ist im Rahmen der Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt beizuordnen, auch wenn die Partei das Mandat - wie hier - bereits einer Sozietät erteilt hat (vgl. OLG Karlsruhe - 11. ZS -, MDR 1992, 1178 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 287, 288;… Baumbach/Hartmann, aaO., Rn. 5 m.w.N. zum Streitstand;… Zöller/Philippi, aaO., § 121 Rn. 2).

  Mangels Benennung ist die Beiordnung auf denjenigen Anwalt der Sozietät zu beschränken, der ausweislich der Diktatzeichen und der Unterschrift als Sachbearbeiter in Erscheinung getreten ist (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 287, 288).

• OLG Bremen, 14.07.1992 - 5 WF 54/92

  Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts; Antrag auf Beiordnung eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Ob dem danach unzulässigerweise beigeordneten Rechtsanwalt B. die volle gesetzliche Vergütung, auf die er bei unbeschränkter Beiordnung Anspruch hätte, zusteht (vgl. hierzu OLG Bremen, JurBüro 1993, 51 : verneinend, weil die Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht vorgelegen hätten; ebenso Senatsbeschluß vom 24.7. 1990 - 2 WF 119/90 - bei gebührenrechtlich beschränkter Anwaltsbeiordnung im Einverständnis der Partei; bejahend OLG Karlsruhe - 16. ZS [FamS], JurBüro 1991, 80; Die Justiz 1987, 429), hat der Senat im vorliegenden Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1995, 748 ).
• OLG Hamm, 15.02.1994 - 2 WF 14/94

  Eheverfahren; Folgesachen; Postulationsfähiger Anwalt ; Anträge; Beratung durch …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Ob dem danach unzulässigerweise beigeordneten Rechtsanwalt B. die volle gesetzliche Vergütung, auf die er bei unbeschränkter Beiordnung Anspruch hätte, zusteht (vgl. hierzu OLG Bremen, JurBüro 1993, 51 : verneinend, weil die Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht vorgelegen hätten; ebenso Senatsbeschluß vom 24.7. 1990 - 2 WF 119/90 - bei gebührenrechtlich beschränkter Anwaltsbeiordnung im Einverständnis der Partei; bejahend OLG Karlsruhe - 16. ZS [FamS], JurBüro 1991, 80; Die Justiz 1987, 429), hat der Senat im vorliegenden Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1995, 748 ).

• OLG Karlsruhe, 30.04.1990 - 16 WF 76/90

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Allerdings hat der Anwalt gegen die Ablehnung der Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5.8. 1994 - 2 W 6/94 - und vom 30.5.1995 - 2 WF 65/95-; ebenso der 16. ZS (FamS) des OLG Karlsruhe, FamRZ 1991, 462;… Zöller/Philippi, ZPO , 19.A., § 127 Rn. 37 m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 16.09.1992 - 11 W 142/92

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Nach der in Rechtsprechung und Schrifttum überwiegend vertretenen Auffassung ist im Rahmen der Prozeßkostenhilfe grundsätzlich nur ein Rechtsanwalt beizuordnen, auch wenn die Partei das Mandat - wie hier - bereits einer Sozietät erteilt hat (vgl. OLG Karlsruhe - 11. ZS -, MDR 1992, 1178 ; OLG Zweibrücken, FamRZ 1986, 287, 288;… Baumbach/Hartmann, aaO., Rn. 5 m.w.N. zum Streitstand;… Zöller/Philippi, aaO., § 121 Rn. 2).
• OLG Karlsruhe, 15.04.1987 - 16 WF 202/86

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Ob dem danach unzulässigerweise beigeordneten Rechtsanwalt B. die volle gesetzliche Vergütung, auf die er bei unbeschränkter Beiordnung Anspruch hätte, zusteht (vgl. hierzu OLG Bremen, JurBüro 1993, 51 : verneinend, weil die Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht vorgelegen hätten; ebenso Senatsbeschluß vom 24.7. 1990 - 2 WF 119/90 - bei gebührenrechtlich beschränkter Anwaltsbeiordnung im Einverständnis der Partei; bejahend OLG Karlsruhe - 16. ZS [FamS], JurBüro 1991, 80; Die Justiz 1987, 429), hat der Senat im vorliegenden Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1995, 748 ).
• OLG Köln, 03.03.1993 - 19 W 5/92

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Vorliegend hat das Familiengericht auf Antrag der Partei ausdrücklich die Anwaltssozietät, deren Mitglieder aufgrund der von der Antragstellerin an sie erteilten Prozeßvollmacht auch für etwaiges Verschulden aus dem Anwaltsvertrag haften (vgl. OLG Köln, JurBüro 1993, 616), beigeordnet.
• OLG Zweibrücken, 03.11.1983 - 2 WF 163/83

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Soweit jedoch - wie hier - die angefochtene Entscheidung einer rückwirkenden Aufhebung der Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts gleichkommt, ohne daß dieser oder die Partei die Aufhebung beantragt haben, ist der Rechtsanwalt beschwert und kann selbst Beschwerde einlegen (vgl. OLG Zweibrücken, Rpfleger 1984, 115;… Zöller/Philippi, aaO., Rn. 44).
• OLG Karlsruhe, 26.09.1990 - 16 WF 125/89

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.03.1996 - 2 WF 31/96

  Ob dem danach unzulässigerweise beigeordneten Rechtsanwalt B. die volle gesetzliche Vergütung, auf die er bei unbeschränkter Beiordnung Anspruch hätte, zusteht (vgl. hierzu OLG Bremen, JurBüro 1993, 51 : verneinend, weil die Voraussetzungen für eine Beiordnung nicht vorgelegen hätten; ebenso Senatsbeschluß vom 24.7. 1990 - 2 WF 119/90 - bei gebührenrechtlich beschränkter Anwaltsbeiordnung im Einverständnis der Partei; bejahend OLG Karlsruhe - 16. ZS [FamS], JurBüro 1991, 80; Die Justiz 1987, 429), hat der Senat im vorliegenden Prozeßkostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden (vgl. OLG Hamm, FamRZ 1995, 748 ).

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• LAG Köln, 23.04.2020 - 9 Ta 38/20

  Prozesskostenhilfe; Aufhebung einer Beiordnung

  Auch wenn ein Rechtsanwalt gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht hat, wird er durch die Aufhebung einer bereits erfolgten Beiordnung, die er nicht selbst beantragt hatte, beschwert, weil dadurch durch die zwischen ihm und dem Staat entstandenen verfahrens- und berufsrechtlichen Beziehungen beendet werden (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26. März 1996 - 2 WF 31/96 -, Rn. 5 - 6, juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20. Januar 2003 - 15 WF 361/02 -, Rn. 1, juris;… MüKoZPO/Wache, 5. Aufl. 2016, § 127 ZPO, Rn. 26).
• LAG Hamm, 31.10.2003 - 4 Ta 567/02

  Beschwerderecht des beigeordneten Rechtsanwalts bei rückwirkender Aufhebung der …

  Soweit jedoch - wie hier - die angefochtene Entscheidung einer rückwirkenden Aufhebung der Beiordnung eines bestimmten Rechtsanwalts gleichkommt, ist der ausgewechselte Rechtsanwalt beschwert und kann selbst Beschwerde einlegen (OLG Zweibrücken v. 03.11.1983 - 2 WF 163/83 + 2 WF 168/83, JurBüro 1984, 237 = Rpfleger 1984, 115; OLG Köln v. 07.04.1995 - 27 WF 38/94, OLGR Köln 1995, 247; OLG Karlsruhe v. 26.03.1996 - 2 WF 31/96, FamRZ 1996, 1428 = NJW-RR 1996, 1339).

  Ab dann kann dem Rechtsanwalt, der im Rahmen seiner Beiordnung tätig geworden ist, das Risiko, hierfür keine Vergütung zu erhalten, nicht mehr aufgebürdet werden (OLG Karlsruhe v. 26.03.1996 - 2 WF 31/96, FamRZ 1996, 1428 = NJW-RR 1996, 1339; ähnl.

  Mangels ausdrücklicher Benennung ist die Beiordnung auf denjenigen Anwalt der Kanzlei oder Sozietät zu beschränken, der ausweislich der Diktatzeichen und der Unterschrift als Sachbearbeiter in Erscheinung getreten ist (OLG Karlsruhe v. 26.03.1996 - 2 WF 31/96, FamRZ 1996, 1428 = NJW-RR 1996, 1339).

• OLG Naumburg, 06.04.2005 - 8 WF 19/05

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Beiordnung eines …

  Gegen die Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwaltes ohne dessen Antrag und gegen seinen Willen ist in entsprechender Anwendung von § 78 c Absatz 3 ZPO die sofortige Beschwerde zulässig (OLG Brandenburg FamRZ 2004, 213; OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, 1339; OLGR Köln 1995, 247;… a.A. Münchener Kommentar/ Wax, § 121 ZPO, Rdnr. 20, § 127 Rdnr. 40 ohne Begründung).

• OLG Celle, 02.05.2003 - 7 U 11/03

  Prozesskostenhilfebewilligung: Ausschluss der Beiordnung einer …

  Entgegen der von dem Kläger vertretenen Auffassung ist bei Anwaltssozietäten oder wie im vorliegenden Fall einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nur ein namentlich zu benennender Anwalt beizuordnen, und zwar entweder der von der Partei gewählte oder mangels Benennung derjenige, der die Partei schriftsätzlich vertritt (…Zöller-Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 121 Rn. 2; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1996, 1339 f).
• OLG Brandenburg, 20.01.2003 - 15 WF 361/02

  Aufhebung der Beiordnung des Prozessbevollmächtigten

  Der zunächst beigeordnete Rechtsanwalt kann gegen die Aufhebung seiner Beiordnung aus eigenem Recht Beschwerde erheben, weil er auf Grund der Beiordnung wegen seiner Gebührenansprüche gegen die Staatskasse am Verfahren beteiligt ist und die angefochtene Entscheidung zu seinen Lasten geht (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1428 [OLG Karlsruhe 26.03.1996 - 2 WF 31/96]; OLG Köln OLG-Report 1995, 247;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 61. Aufl., § 127 ZPO Rn. 43;… Schorreit/Dehn, Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe, 7. Aufl. [2001], § 127 ZPO Rn. 17).
• OLG Dresden, 17.06.2003 - 22 WF 364/03

  Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Vermittlungsverfahren

  Denn der Anwalt hat gegen die Ablehnung seiner Beiordnung kein eigenes Beschwerderecht, weil nur der Partei selbst ein Recht auf Beiordnung zusteht (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1996, 1428 [OLG Karlsruhe 26.03.1996 - 2 WF 31/96];… Zöller/Philippi, ZPO, 23. Aufl., § 127, Rdnr. 19).
• OLG Karlsruhe, 03.03.1998 - 2 WF 22/98

  PKH; Tod der Partei

  Denn der Rechtsanwalt hat die Beschwerde nicht in eigenem Namen - dies wäre unzulässig (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluß v. 26.3.1996 - 2 WF 31/96 -) - eingelegt.
• OLG Hamm, 27.08.2009 - 6 W 43/09

  Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegen die Feststellung des …

  Da nur ein Rechtsanwalt beizuordnen ist, der Beklagte aber die Anwaltssozietät bezeichnet hat, ohne einen der dort verbundenen Anwälte zu benennen und damit zu wählen, konnte Rechtsanwalt I, als derjenige, der den Schriftsatz verfasst hat, beigeordnet werden (vgl. OLG Zweibrücken NJW-RR 1986, 615; OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1428;… Philippi, in Zöller, ZPO, 23. Aufl. Rn. 2).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 774/2

  Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe im …

  § 127 ZPO betrifft sämtliche Verfahren über die Prozesskostenhilfe (…vgl. Seiler, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl.,§ 127 Rn. 1), mithin auch die Beiordnung und deren Entpflichtung (so ausdrücklich: OLG Karlsruhe, Beschluss 26.03.1996 - 2 WF 31/96).
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2002 - L 13 RA 763/02 PKH-B
  Zunächst versteht der Senat die vom SG ausgesprochene Beiordnung von Rechtsanwalt W. u.a. dahin, dass nur Rechtsanwalt W. beigeordnet ist, denn auch bei Anwaltssozietäten ist nur ein einziger Rechtsanwalt beizuordnen (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 1996, 1428).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2022 - L 7 AS 774/22