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  Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den Teil der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr auf den Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den Teil der auf die Verfahrensgebühr anzurechnenden Geschäftsgebühr auf den Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse

Papierfundstellen

• FamRZ 2011, 138

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.12.2009 - XII ZB 175/07

  Auswirkung der Gebührenanrechnung im Verhältnis zu Dritten im …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.05.2010 - 2 WF 33/10

  Dies hat der Gesetzgeber nunmehr durch Einführung des § 15 a Abs. 2 RVG , der auch für so genannte Altfälle gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2010 2 WF 6/10; BGH FamRZ 2010, 456 und 2009 1822) klargestellt.
• OLG Düsseldorf, 27.01.2009 - 10 W 120/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des im Wege der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.05.2010 - 2 WF 33/10

  Die Zahlung, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist demnach nur insoweit auf seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt (so auch OLG Frankfurt am Main JurBüro 2007, 149 ;… Gerold/Schmidt - Müller-Rabe, Kommentar zum RVG , 18. Aufl., § 58 Rdnrn. 35 ff. m.w.N.; anderer Auffassung etwa OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 188 ; Hessisches LAG JurBüro 2009, 586 - allerdings unter Außerachtlassung der gebotenen Differenzierung zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis bei der Frage der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV- RVG ).
• LAG Hessen, 07.07.2009 - 13 Ta 302/09

  Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts - Anrechnung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.05.2010 - 2 WF 33/10

  Die Zahlung, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist demnach nur insoweit auf seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt (so auch OLG Frankfurt am Main JurBüro 2007, 149 ;… Gerold/Schmidt - Müller-Rabe, Kommentar zum RVG , 18. Aufl., § 58 Rdnrn. 35 ff. m.w.N.; anderer Auffassung etwa OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 188 ; Hessisches LAG JurBüro 2009, 586 - allerdings unter Außerachtlassung der gebotenen Differenzierung zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis bei der Frage der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV- RVG ).
• OLG Frankfurt, 27.04.2006 - 6 WF 32/06

  Prozesskostenhilfevergütung des beigeordneten Anwalts: Anrechnung der …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.05.2010 - 2 WF 33/10

  Die Zahlung, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, ist demnach nur insoweit auf seinen Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigt (so auch OLG Frankfurt am Main JurBüro 2007, 149 ;… Gerold/Schmidt - Müller-Rabe, Kommentar zum RVG , 18. Aufl., § 58 Rdnrn. 35 ff. m.w.N.; anderer Auffassung etwa OLG Düsseldorf JurBüro 2009, 188 ; Hessisches LAG JurBüro 2009, 586 - allerdings unter Außerachtlassung der gebotenen Differenzierung zwischen Innenverhältnis und Außenverhältnis bei der Frage der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung in Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV- RVG ).
• OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 11.05.2010 - 2 WF 33/10

  Dies hat der Gesetzgeber nunmehr durch Einführung des § 15 a Abs. 2 RVG , der auch für so genannte Altfälle gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2010 2 WF 6/10; BGH FamRZ 2010, 456 und 2009 1822) klargestellt.

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• LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2020 - L 39 SF 41/18

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Rn. 35 In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird einerseits vertreten, dass § 58 Abs. 2 RVG auch auf Zahlungen im Zusammenhang mit der Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG anwendbar sei, was für Verfahren, in denen Wertgebühren nach § 13 RVG entstehen, zu Folge haben soll, dass eine Zahlung auf die Geschäftsgebühr nur auf den Vergütungsanspruch gegenüber der Staatskasse angerechnet wird, soweit sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung übersteigt (Oberlandesgericht Frankfurt…, Beschluss vom 17. Februar 2014, 18 W 93/13, Rn. 6; Oberlandesgericht Koblenz…, Beschluss vom 30. Juli 2012, 14 W 360/12, Rn. 10; Oberlandesgericht Oldenburg…, Beschluss vom 1. September 2011, 13 W 29/11, Rn. 10; Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 25. Juli 2011, 6 W 55/10, Rn. 17; Oberlandesgericht Braunschweig…, Beschluss vom 22. März 2011, 2 W 18/11, Rn. 11; Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 11. Mai 2010, 2 WF 33/10, Rn. 26; Oberlandesgericht München…, Beschluss vom 10. Dezember 2009, 11 W 2649/09, Rn. 14; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 3. März 2008, 15 WF 9/08, Rn. 14;… ebenso Müller-Rabe, in Gerold/Schmidt, RVG, 24. Auflage 2019, § 58 Rn. 45;… Ahlmann, in Riedel/Sußbauer, RVG, 10. Auflage 2015, § 58 Rn. 26;… Kießling, in Mayer/Kroiß, RVG, 7. Auflage 2018, § 58 Rn. 23;… Sommerfeldt, in BeckOK RVG, Stand 1. September 2020, § 58 Rn. 6a;… Groß, in: Groß, Beratungs-, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe, 14. Auflage 2018, § 58 RVG Rn. 3;zu Betragsrahmengebühren: Hessisches Landessozialgericht…, Beschluss vom 17. Juni 2019, L 2 AS 241/18 B, Rn. 36).
• OLG Zweibrücken, 16.03.2011 - 6 WF 46/11

  Rechtsanwaltsvergütung: Zeitpunkt und Umfang der Anrechnung der Geschäftsgebühr …

  Jedenfalls in Fällen, die nach dem Inkrafttreten des § 15a RVG am 4. August 2009 anhängig gemacht wurden, sind Zahlungen, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, nur insoweit auf seinen Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse anzurechnen, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigen (OLG Zweibrücken, 11. Mai 2010, 2 WF 33/10, FamRZ 2011, 138).

  Rn. 2 Der Senat beantwortet diese Frage jedenfalls für Fälle, die nach dem Inkrafttreten des § 15 a RVG am 4. August 2009 anhängig gemacht wurden - wie hier -, dahin dass Zahlungen, die der beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder einem Dritten auf den Teil der Geschäftsgebühr erhalten hat, der auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist, nur insoweit auf seinen Gebührenanspruch gegenüber der Staatskasse angerechnet werden können, als sie die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung für das konkrete Verfahren übersteigen (PfOLG FamRZ 2011, 138).

• OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 4 WF 204/11

  Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt

  Rn. 9 Zwar gelten die allgemeinen Vorschriften zur Gebührenanrechnung und damit auch Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG auch für die Vergütung des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts durch die Staatskasse (vgl. OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 12.2.2010, 18 W 3/10, und 12.12.2011, 18 W 214/11, beide zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.7.2011, 6 W 55/10, MDR 2011, 1206 = JurBüro 2011, 580; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.5.2010, 2 WF 33/10, zitiert nach juris;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., § 15a, Rdnr. 15 m.w.N.).

• OLG Oldenburg, 01.09.2011 - 13 W 29/11

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  Erst wenn der anzurechnende Teil der gezahlten Geschäftsgebühr höher ist als diese Differenz, muss der beigeordnete Rechtsanwalt sich den die Differenz übersteigenden Betrag von seinem Anspruch gegen die Staatskasse abziehen lassen (…OLG Brandenburg, aaO, Rn. 16;… OLG Braunschweig, aaO, Rn. 10; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. Mai 2010 - 2 WF 33/10, FamRZ 2011, 138, zitiert nach juris, Rn. 26;… vgl. auch Müller-Rabe, aaO, Rn. 43 m.w.N.;… Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., § 58 Rn. 8).
• OLG Frankfurt, 17.10.2012 - 14 W 88/12

  Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG

  Überwiegend wird demgegenüber aus § 58 Abs. 2 RVG abgeleitet, dass der anzurechnende Teil der Geschäftsgebühr zunächst auf die Differenz zwischen der Wahlanwaltsvergütung und der Prozesskostenhilfevergütung zu verrechnen sei (KG Beschluss vom 13.01.2009 - 1 W 496/08; OLG München Beschluss vom 10.12.2009 - 11 W 2649/09; OLG Zweibrücken Beschluss vom 11.05.2010 - 2 WF 33/10; OLG Braunschweig Beschluss vom 22.03.2011 - 2 W 18/11; Hess FG Beschluss vom 10.05.2011 - 13 KO 580/11; OLG Brandenburg Beschluss vom 25.07.2011 - 6 W 55/10; OLG Oldenburg Beschluss vom 01.09.2011 - 13 W 29/11 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung sämtlich zit. n. juris;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe a.a.O., § 58, Rdn. 43).
• OLG Braunschweig, 22.03.2011 - 2 W 18/11

  Grundsätze zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …

  Hiernach kommt ein Abzug von dem gegen die Staatskasse bestehenden Anspruch nur dann in Betracht, wenn die Anrechnung dazu führt, dass die Differenz völlig beglichen ist (vgl. OLG München, Beschl. v. 10.12.2009 - 11 W 2649/09, FamRZ 2010, 923; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 11.05.2010 - 2 WF 33/10, NJOZ 2010, 1880; schon nach bisherigem Recht KG, Beschl. v. 13.01.2009 - 1 W 496/08, NJOZ 2009, 1255, Müller-Rabe, NJW 2009, 2913;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., § 58 Rn. 43 f.).
• OLG Frankfurt, 17.02.2014 - 18 W 93/13

  Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die dem gemäß …

  Rn. 5 Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung (vergl. Beschluss vom 12.02.2010 - 18 W 3/10 und Beschluss vom 12.12.2011 - 18 W 214/11) angesichts der entgegenstehenden Entscheidungen des 14. Zivilsenats vom 17.10.2012 - 14 W 88/12 und des 4. Familiensenats vom 16.02.2012 - 4 WF 224/11‡¤‡, und der Entscheidungen des KG Berlin vom 13.01.2009 - 1 W 496/08, des OLG München vom 10.12.2009 - 11 W 2649/09, des OLG Zweibrücken vom 11.05.2010 - 2 WF 33/10, des OLG Braunschweig vom 22.03.2011 - 2 W 18/11, des OLG Brandenburg vom 25.07.2011 - 6 W 55/10, des OLG Oldenburg vom 01.09.2011 - 13 W 29/11 und des OLG Celle vom 07.11.2013 - 2 W 235/13 und angesichts des Umstands, dass nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 S.3 RVG eine Beschwerde zum BGH nicht statthaft ist, nicht mehr fest, weil dies einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung abträglich wäre.
• OLG Brandenburg, 25.07.2011 - 6 W 55/10

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …

  a) Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des Rechtsanwaltes, der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11.5.2010, 2 WF 33/10, Rn. 19 - zitiert nach juris;… Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG , 19. A., Rn. 35 zu § 58 unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung zu § 55 Abs. 5 S. 2 RVG in BT-Drs. 16/12717, S. 59 und m.w.N. aus der Rechtsprechung).
• LAG Nürnberg, 10.02.2012 - 2 Ta 20/12

  Geschäftsgebühr - Verfahrensgebühr - Anrechnung - Prozesskostenhilfe

  Rn. 17 1. Die allgemeinen Vorschriften zur Anrechnung gelten auch für die Vergütung des Rechtsanwaltes, der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet ist (…Brandenburgisches OLG vom 25.07.2011 - 6 W 55/10, Rdnr. 11 zitiert nach JURIS; OLG Zweibrücken vom 11.05.2010, 2 WF 33/10, Rdnr. 19 zitiert nach JURIS;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. Rdnr. 35 zu § 58 RVG m.w.N.).
• OLG Koblenz, 30.07.2012 - 14 W 360/12

  Anrechnung der vorprozessualen Geschäftsgebühr des später im Wege der …

  Nur wenn der Rechtsanwalt durch die vom Mandanten und der Staatskasse tatsächlich erfolgten Zahlungen mehr erhält als die Wahlanwaltsvergütung, kommt eine Anrechnung auf die PKH-Gebühren in Betracht (ebenso OLG München AGS 2010, 63 ; OLG Oldenburg v. 1.09.2011, 13 W 29/11 unter ausdrücklicher Aufgabe der früher abweichenden Rechtsprechung; OLG Brandenburg MDR 2011, 1206; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 138 ;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., § 58 Rn. 8;… Büttner/Wrobel-Sachs/Gottschalk/Dürbeck, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe und Beratungshilfe, 6. Aufl. 2012, Rn. 796).
• OLG Frankfurt, 16.02.2012 - 4 WF 224/11

  Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr
• OLG Düsseldorf, 31.05.2011 - 10 W 27/11

  Notwendigkeit der Beachtung des zum 05.08.2009 in Kraft getretenen § 15a RVG bei …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2024 - L 39 SF 73/23

  Rechtsanwaltliche Vergütung in einem sozialgerichtlichen Verfahren