Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamGKG § 38
  Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2019, 1642

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• OLG Stuttgart, 14.12.2012 - 5 W 54/12

  Stufenklage: Streitwertbemessung nach dem Wert der Auskunft

  Auszug aus OLG Bamberg, 30.01.2019 - 2 WF 4/19

  Hingegen hat das OLG Stuttgart entschieden, dass sich der Streitwert einer Stufenklage nach dem Wert der Auskunft bemesse, wenn der Kläger von vorneherein ankündige, nach Erteilung der Auskunft in der Leistungsstufe nur einen Teilanspruch geltend zu machen, der unterhalb des Werts des Auskunftsanspruchs liege (OLG Stuttgart, MDR 2013, 242).

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• OLG Düsseldorf, 02.06.2022 - 3 WF 2/22

  Verfahrenswert eines familiengerichtlichen Stufenverfahrens

  Regelmäßig ist dies der Wert des Leistungsanspruchs, da die Werte der Hilfsansprüche geringer sind, weil sie von vorneherein nur mit einem Bruchteil des erwarteten Leistungsanspruchs angesetzt werden (vgl. OLG Bamberg Beschluss vom 30.1.2019 - 2 WF 4/19, BeckRS 2019, 9645 Rn. 20; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 17.04.2018, - 5 WF 65/18 - BeckRS 2018, 5839 Rnr. 11;… Gerhard, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 11. Aufl., Kap. 17, Rn. 80).

  Wird der Leistungsantrag später beziffert, konkretisiert dies in der Regel nicht nur den Umfang der Rechtshängigkeit des Anspruchs, sondern auch seinen Gebührenwert (vgl. OLG Bamberg Beschluss vom 30.1.2019 - 2 WF 4/19, BeckRS 2019, 9645, Rn. 21;… Gerhard, Handbuch des Fachanwalts für Familienrecht a. a. O., Rn. 81).

  Auf die Gerichtsgebühren und bereits entstandene Rechtsanwaltsgebühren hat dies keinen Einfluss (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.1.2019 - 2 WF 4/19, BeckRS 2019, 9645 Rn. 23; OLG Bremen, Beschluss vom 18.06.2013, 5 WF 64/13, BeckRS 2014, 1898).

  Wird hingegen - wie hier - ausdrücklich ein geringerer Teil geltend gemacht, ermäßigt sich der Gebührenwert nicht Hierin ist lediglich eine konkludente Teilrücknahme des Leistungsantrages zu sehen, die lediglich eine Reduzierung des Verfahrenswertes ab diesem Zeitpunkt, aber nicht rückwirkend zur Folge hat (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2019, 2 WF 4/19, BeckRS 2019, 9645 Rnr. 27).

• OLG Brandenburg, 17.05.2021 - 13 WF 23/21

  Sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung nach …

  Da der Leistungsantrag nicht erst mit seiner Bezifferung, sondern bereits im Zeitpunkt der Einreichung des Stufenantrages anhängig wird (OLG Bamberg BeckRS 2019, 9645; OLG Koblenz MDR 2017, 488; OLG Karlsruhe BeckRS 2015, 17608; OLG Bremen FF 2015, 78; OLG Schleswig FF 2019, 502; NZFam 2015, 931; FamFR 2013, 546; FamRZ 2013, 240; FamRZ 2014, 689; OLG Celle FamRZ 2011, 1809; OLG Hamm BeckRS 2013, 19477; FamRZ 2011, 582; BGH FamRZ 1995, 797; Schneider NZFam 2014, 591; 2015, 375), ist der Zeitpunkt der Einreichung des Stufenantrages auch maßgeblich für die Wertberechnung des von dem Stufenantrag erfassten laufenden (Abs. 1) und rückständigen (Abs. 2) Unterhalts.
• OLG Köln, 31.07.2025 - 19 W 20/25
  Beziffert der Kläger - wie hier - den Zahlungsantrag im weiteren Verlauf des Prozesses auf einen geringeren als den im Zeitpunkt der Einreichung der Klage erwarteten Betrag, ist für die Stufenklage nach § 40 GKG dennoch der bei Klageeinreichung erwartete Betrag maßgeblich (OLG Celle…, Beschluss vom 14.09.2006, 6 W 80/06, juris Rn. 3; OLG Bamberg, Beschluss vom 30.01.2019, 2 WF 4/19, juris Rn. 29 zu §§ 34, 38 FamGKG;… Schindler in: BeckOK-KostR, 49. Ed. 01.06.2025, GKG § 44 Rn. 7;… Elzer in: Toussaint, Kostenrecht, 55. Aufl. 2025, GKG § 44 Rn. 14;… Nissen/Elzer MDR 2021, 1161 [1163] Rn. 13 ff.).