Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 27.08.1999 - 2 WF 52/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 645 Abs. 2, § 648 Abs. 3
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren; Vorliegen eines anderen Titels - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren; Vorliegen eines anderen Titels; Vollstreckbare Jugendamtsurkunde ; Regelbetrag
Verfahrensgang
- AG Sinsheim, 29.03.1999 - 20 FH 5/98
- OLG Karlsruhe, 27.08.1999 - 2 WF 52/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1159
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- OLG Karlsruhe, 22.11.1985 - 2 UF 123/85
Klageerweiterung; Unterhaltsrückstände; Streitwert; Unterhalt
Auszug aus OLG Karlsruhe, 27.08.1999 - 2 WF 52/99
Der Antrag ging am 10.11.1998 beim Amtsgericht ein, so daß der Unterhalt für Oktober und November bereits fällig war und als Rückstand zählt (Senat FamRZ 1986, 194, 195).
- OLG Frankfurt, 02.08.2017 - 5 UF 180/17
Beschwerde des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren
Auch wäre es möglich gewesen, im Hinblick auf seine Abwesenheit eine Verlängerung der Frist zu beantragen oder aber seine Einwendungen noch bis zum Erlass des Beschlusses am 19.5.2017 vorzubringen, da es sich bei der Monatsfrist von § 251 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 FamFG um keine Ausschlussfrist handelt (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 1159;… Prütting/Helms/Bömelburg § 251 FamFG Rn. 8). - OLG Karlsruhe, 12.10.2022 - 18 WF 138/22
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Errichtung einer Jugendamtsurkunde nach …
Durch die Errichtung der Jugendamtsurkunde ist Erledigung in der Hauptsache eingetreten (OLG Karlsruhe vom 27.08.1999 - 2 WF 52/99, juris Rn. 7;… Prütting/Helms/Bömelburg, FamFG, a.a.O., § 249 Rn. 35;… MünchKomm/Macco, FamFG, 3. Auflage 2018, § 249 Rn. 23;… Musielak/Borth/Grandel, FamFG, a.a.O., § 249 Rn. 8;… Haußleiter/Eickelmann, FamFG, 2. Auflage 2017, § 249 Rn. 25;… Wendl/Dose/Schmitz, a.a.O., § 10 Rn. 644;… a.A. OLG Dresden vom 19.05.1999 - 20 WF 97/99, juris Rn. 9;… Bumiller/Hardes/Schwamb, FamFG, 12. Auflage 2019, § 249 Rn. 7;… Keidel/Giers, FamFG, 20. Auflage 2020, § 249, Rn. 13). - OLG München, 17.05.2010 - 4 WF 416/10
Vereinfachtes Unterhaltsverfahren: Statthaftigkeit bei Vorliegen eines …
Das schematische vereinfachte Verfahren ist nicht für die Prüfung geeignet, ob sich die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Verhältnisse änderten (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1159 f.) oder aus dem Vergleich vom 30.11.2005 weiter voll streckt werden kann.
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Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 2 WF 52/99 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 27.09.1978 - IV ZB 83/78
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 2 WF 52/99
Der Senat schließt sich jedoch der seit der Entscheidung des BGH in NJW 1979, 39 im Vordringen begriffenen Auffassung an, wonach auch gegen solche Entscheidungen die einfache Beschwerde nach § 19 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. OLG Rostock, FamRZ 1995, 558, 559;… Gießler, vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, Rdn. 821). - OLG Rostock, 22.03.1993 - 3 WF 29/93
Isoliertes Wohnungszuteilungsverfahren; Wohnungzuweisung; Schwere Härte; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 05.03.1999 - 2 WF 52/99
Der Senat schließt sich jedoch der seit der Entscheidung des BGH in NJW 1979, 39 im Vordringen begriffenen Auffassung an, wonach auch gegen solche Entscheidungen die einfache Beschwerde nach § 19 Abs. 1 FGG stattfindet (vgl. OLG Rostock, FamRZ 1995, 558, 559;… Gießler, vorläufiger Rechtsschutz in Familiensachen, Rdn. 821).
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