Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 6 Abs 1 FamFG, § 42 Abs 2 ZPO, § 48 ZPO
  Befangenheit bei familiären Beziehungen zum Prozessvertreter

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  FamFG § 6 Abs. 1 ; ZPO § 42
  Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin wegen der Besorgnis der Befangenheit in einem sorgerechtlichen Verfahren

Papierfundstellen

• NJW 2024, 3382
• FamRZ 2024, 1378

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 02.10.2003 - V ZB 22/03

  Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf Verjährung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2024 - 2 WF 55/24

  Die Anzeigepflicht stellt nicht nur eine Amtspflicht des betroffenen Richters dar, sondern auch eine prozessuale Verpflichtung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, die deren verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf einen unabhängigen, unparteilichen und neutralen Richter gewährleisten soll (BVerfG, Beschluss vom 08.06.1993, 1 BvR 878/90, -juris;… G. Vollkommer, Der ablehnbare Richter, 2001, S. 37 ff., 42 ff.), BGH Beschluss vom 02.10.2003, V ZB 22/03 in NJW 1995, 1677).
• BGH, 15.03.2012 - V ZB 102/11

  Richterablehnung wegen Tätigkeit dessen Ehegatten in der von der Gegenseite …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2024 - 2 WF 55/24

  Denn auch wenn grundsätzlich davon auszugehen ist, dass Richter über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, unvoreingenommen und objektiv zu entscheiden, ist es einer Partei bei einem derartigen Näheverhältnis nicht zuzumuten, darauf zu vertrauen, dass eine unzulässige Einflussnahme durch den Gegner unterbleiben wird, und den Richter erst dann abzulehnen, wenn dies doch geschieht und ihr das bekannt wird (BGH Beschluss vom 15.03.2012, V ZB 102/11, in NJW 2012, 1890).
• BVerfG, 08.06.1993 - 1 BvR 878/90

  Rechtliches Gehör im Zusammenhang mit der Selbstablehnung eines Richters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2024 - 2 WF 55/24

  Die Anzeigepflicht stellt nicht nur eine Amtspflicht des betroffenen Richters dar, sondern auch eine prozessuale Verpflichtung gegenüber den Verfahrensbeteiligten, die deren verfassungsrechtlich verbürgtes Recht auf einen unabhängigen, unparteilichen und neutralen Richter gewährleisten soll (BVerfG, Beschluss vom 08.06.1993, 1 BvR 878/90, -juris;… G. Vollkommer, Der ablehnbare Richter, 2001, S. 37 ff., 42 ff.), BGH Beschluss vom 02.10.2003, V ZB 22/03 in NJW 1995, 1677).
• OLG München, 26.03.2014 - 15 U 4783/12

  Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen vorheriger Zugehörigkeit zu einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2024 - 2 WF 55/24

  Nach allgemeiner Auffassung kann ein Befangenheitsgrund auch in nahen verwandtschaftlichen oder verschwägerten Beziehungen des zuständigen Richters zu einem Prozessvertreter bzw. eines Mitglieds der als Prozessbevollmächtigte auftretenden Rechtsanwaltssozietät liegen (…Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 42 Rn. 13; KG Beschluss vom 11.06.1999 28 W 3063/99 - juris; OLG München Urteil vom 26.03.2014, 15 U 4783/12 - juris.).
• KG, 11.06.1999 - 28 W 3063/99

  Auszug aus OLG Frankfurt, 23.05.2024 - 2 WF 55/24

  Nach allgemeiner Auffassung kann ein Befangenheitsgrund auch in nahen verwandtschaftlichen oder verschwägerten Beziehungen des zuständigen Richters zu einem Prozessvertreter bzw. eines Mitglieds der als Prozessbevollmächtigte auftretenden Rechtsanwaltssozietät liegen (…Zöller/Vollkommer, a.a.O. § 42 Rn. 13; KG Beschluss vom 11.06.1999 28 W 3063/99 - juris; OLG München Urteil vom 26.03.2014, 15 U 4783/12 - juris.).

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• OLG Stuttgart, 26.03.2026 - 21 W 24/25

  Besorgnis der Befangenheit; Näheverhältnis zum als befangen abgelehnten …

  Dies sei auf das Verhältnis zwischen Richter und gerichtlich bestelltem Sachverständigen übertragbar (vgl. OLG Brandenburg 22.1.2024 - 1 W 32/23; OLG Frankfurt 23.5.2024 - 2 WF 55/24).

  Beschluss vom 23.05.2024 - 2 WF 55/24, juris Rn. 3, 18).

• BVerwG, 24.02.2025 - 7 A 3.24

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …

  Diese Konstellation unterscheidet sich auch deutlich von der einer (abgelehnten) Richterin, die noch ein Jahr zuvor in der Kanzlei ihres Vaters, die in dem Rechtsstreit auftrat, anwaltlich tätig war (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Mai 2024 - 2 WF 55/24 - NJW 2024, 3382 Rn. 14).
• OLG Saarbrücken, 25.02.2026 - 3 U 50/25

  Befangenheitsantrag wegen entgeltlicher Tätigkeit der Tochter des Richters bei …

  Nach allgemeiner Auffassung kann ein Befangenheitsgrund in nahen persönlichen oder geschäftlichen Beziehungen des zuständigen Richters zu einer der Prozessparteien oder zu deren Prozessvertreter liegen (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 23. Mai 2024 - 2 WF 55/24, Rn. 16, juris; OLG München…, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, Rn. 17, juris).
• BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 20.24

  Ein Senat mit vielen Verbindungen: Man kennt sich, aber man ist nicht befangen

  Diese Konstellation unterscheidet sich auch deutlich von der einer (abgelehnten) Richterin, die noch ein Jahr zuvor in der Kanzlei ihres Vaters, die in dem Rechtsstreit auftrat, anwaltlich tätig war (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Mai 2024 - 2 WF 55/24 - NJW 2024, 3382 Rn. 14).
• BVerwG, 31.01.2025 - 7 B 19.24

  Der Richtersohn in der Kanzlei des Klägeranwalts ...

  Diese Konstellation unterscheidet sich auch deutlich von der einer (abgelehnten) Richterin, die noch ein Jahr zuvor in der Kanzlei ihres Vaters, die in dem Rechtsstreit auftrat, anwaltlich tätig war (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23. Mai 2024 - 2 WF 55/24 - NJW 2024, 3382 Rn. 14).