Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens in Übergangsfällen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens inÜbergangsfällen
Verfahrensgang
- AG Rockenhausen, 25.11.2009 - 1 F 15/09
- OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (Rpfleger 2008, 332 ) entschieden, dass die Geschäftsgebühr zwingend auf die Verfahrensgebühr angerechnet werden muss.In der Literatur wurde daher der Ruf nach dem Gesetzgeber laut, eine fast 50-jährige einhellige Rechtstradition durch einen gesetzgeberischen Akt klarzustellen (…siehe hierzu Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. Rdnr. 217 zu VV 3100; vgl. auch Schons in AnwBl. 2008, 356 f.).
- BGH, 02.09.2009 - II ZB 35/07
Notwendigkeit der Festsetzung einer Verfahrensgebühr i.F.d. Entstehens für den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10
Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15 a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV), so dass § 15 a RVG auch auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" anzuwenden ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 2. September 2009 Az. II ZB 35/07 Rpfleger 2009, 646 ff.; so auch OLG Stuttgart Rpfleger 2009, 647 ). - OLG Stuttgart, 11.08.2009 - 8 W 339/09
Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.04.2010 - 2 WF 6/10
Der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15 a RVG beinhaltet keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. 1 RVG sondern enthält lediglich eine Klarstellung des Gesetzgebers zu den bisherigen Anrechnungsregeln (§ 118 Abs. 2 BRAGO und Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 4 RVG VV), so dass § 15 a RVG auch auf noch nicht abschließend entschiedene "Altfälle" anzuwenden ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 2. September 2009 Az. II ZB 35/07 Rpfleger 2009, 646 ff.; so auch OLG Stuttgart Rpfleger 2009, 647 ).
- OLG Zweibrücken, 11.05.2010 - 2 WF 33/10
Anrechnung von Zahlungen des Mandanten an den beigeordneten Rechtsanwalt auf den …
Dies hat der Gesetzgeber nunmehr durch Einführung des § 15 a Abs. 2 RVG , der auch für so genannte Altfälle gilt (vgl. Senatsbeschluss vom 29. April 2010 2 WF 6/10; BGH FamRZ 2010, 456 und 2009 1822) klargestellt.
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