Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07, 2 Qs 18/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Judicialis
JVEG § 20
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Entschädigung für Zeitversäumnis an einen im Schichtdienst tätigen Polizeibeamten bei Vernehmung als Zeuge vor Gericht in seiner dienstfreien Zeit; Nachträgliche Anrechnung des Zeitaufwands für die Vernehmung als Arbeitszeit; Zubilligung einer Entschädigung für ...
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 27.12.2005 - 4 Ws 572/05
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen: Begriff des Nachteils i.S. von § …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07
Als Nachteil in diesem Sinne sind dabei - wie bereits zu § 2 Abs. 3 ZuSEG in Rechtsprechung und Literatur überwiegend vertreten - nicht nur materielle, sondern auch immaterielle Nachteile zu verstehen (OLG Düsseldorf VRS 111, 159;… Zimmermann, Kommentar zum JVEG, § 20 Rdnr. 3;… Meyer-Höver-Bach, JVEG § 20 Rdnr. 20.5;… Hartmann, Kostengesetze, 37. Auflage, § 20 JVEG Rdnr. 3 und § 21 JVEG Rdnr. 7). - LG Arnsberg, 09.02.2007 - 2 Qs 18/07
Auslegung Kostenfestsetzungsantrag als sofortige Beschwerde
Auszug aus OLG Karlsruhe, 12.06.2007 - 2 Ws 116/07
2 Qs 18/07.
- OLG Celle, 05.01.2021 - 3 Ws 258/20
Entschädigungsanspruch des Polizeibeamten im Schichtdienst bei verlorener, als …
Rn. 7 Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 11. November 2020 angedeutet hat, entspricht es nunmehr der als gefestigt zu betrachtenden Rechtsprechung, dass Polizeibeamten, die in ihrer Freizeit als Zeuge vor Gericht aussagen müssen, auch dann eine Entschädigung für die hierdurch erlittene Zeitversäumnis als Nachteil zusteht, wenn Ihnen dieser Zeitaufwand durch den Dienstherrn nachträglich als Arbeitszeit anerkannt wird (OLG Düsseldorf VRS 111, 159; OLG Karlsruhe VRS 113, 79; OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 295;… NK-GK/Pannen/Simon, 2. Aufl., § 20 JVEG Rn. 6;… Schneider JVEG, 3. Aufl., § 20 Rn. 12). - OLG Frankfurt, 23.04.2008 - 2 Ws 14/08
Zeugenentschädigung: Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeuge vernommenen …
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07. - OLG Frankfurt, 29.05.2008 - 2 Ws 14/08
Entschädigung eines in seiner Freizeit als Zeugen vernommenen Polizeibeamten
Sie steht im Übrigen in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des OLG Düsseldorf, 4. Strafsenat, vom 27. Dezember 2005, Az.: III-4 Ws 572/05, 4 Ws 572/05 und des OLG Karlsruhe, 2 Strafsenat, vom 12. Juni 2007, Az.: 2 Ws 116/07.
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