Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
| Abschnitt 5 - Entschädigung von Zeugen und Dritten (§§ 19 - 23) |
Die Entschädigung für Zeitversäumnis beträgt 4 Euro je Stunde, soweit weder für einen Verdienstausfall noch für Nachteile bei der Haushaltsführung eine Entschädigung zu gewähren ist, es sei denn, dem Zeugen ist durch seine Heranziehung ersichtlich kein Nachteil entstanden.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021) vom 21.12.2020
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2021 | Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021) | 21.12.2020 | |
| 01.08.2013 | Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz) | 23.07.2013 |
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Rechtsprechung zu § 20 JVEG
328 Entscheidungen zu § 20 JVEG in unserer Datenbank:
- BGH, 16.09.2026 - IV ZB 4/26
Bemessen des Werts des Beschwerdegegenstandes nach dem Interesse eines ...
- LSG Baden-Württemberg, 01.09.2026 - L 10 KO 2466/26
Kein finanzieller Ausfall bei bezahltem Urlaub!
- LSG Bayern, 11.06.2026 - L 12 SF 231/25
Verdienstausfallentschädigung, Zeitversäumnis, Fahrtkostenerstattung, ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2025 - 31 A 1962/23
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines ...
- OLG Karlsruhe, 29.10.2020 - 2 Ws 252/20
Voraussetzungen der Entschädigung für Verdienstausfall; Entschädigung bei der ...
- LG Bamberg, 09.07.2026 - 2 O 239/09
Reisekostenerstattung, Auslagen für Zeitversäumnis, Nachteile bei ...
- OLG Celle, 01.07.2020 - 4 StE 1/17
Antrag auf allgemeine Zeugenerstattung umfasst auch Zeitversäumnis; Zumutbarkeit ...
- OLG Brandenburg, 28.11.2022 - 1 Ws 104/22
Umfang der Erstattung notwendiger Auslagen nach Freispruch des Angeklagten ...
- KG, 06.07.2021 - 19 W 58/21
Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht anwaltlichen ...
- SG Karlsruhe, 22.05.2015 - S 1 SF 1609/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Entschädigung des sachverständigen Zeugen - ...
Querverweise
Auf § 20 JVEG verweisen folgende Vorschriften:
- Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG)
- Entschädigung von Zeugen und Dritten
- § 19 (Grundsatz der Entschädigung)