Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 109 Abs 3 S 1 StVollzG, § 120 Abs 2 StVollzG, §§ 114 ff ZPO
  Beiordnung eines Verteidigers bei vornotierter Sicherungsverwahrung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVollzG § 109 Abs. 3
  Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unterbliebener Beiordnung eines Verteidigers gem. § 109 Abs. 3 StVollzG

• rechtsportal.de

  StVollzG § 109 Abs. 3
  Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei unterbliebener Beiordnung eines Verteidigers gem. § 109 Abs. 3 StVollzG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2023, 112 (Ls.)

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• BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

  Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

  Auszug aus KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20

  Rn. 9 Anlass für eine davon unabhängige Neuregelung in § 109 Abs. 3 StVollzG und der damit einhergehenden Privilegierung von Sicherungsverwahrten und Strafgefangenen, bei denen die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung ansteht oder zumindest möglich ist, war das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2365/09 - (NJW 2011, 1931).
• OLG Hamm, 22.05.2014 - 1 Vollz (Ws) 182/14

  Sicherungsverwahrter muss keine eigene Waschmaschine haben

  Auszug aus KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20

  Anders als bei der Beiordnung nach den Bestimmungen über die Prozesskostenhilfe (§ 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. § 114 ff. ZPO) kommt es bei der Beiordnung eines Rechtsanwalts auf Grundlage des § 109 Abs. 3 Satz 1 StVollzG auch nicht auf die Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung einen Antrag oder die Bedürftigkeit des Gefangenen an (vgl. zu letzterem OLG Hamm NStZ-RR 2014, 294;… Senat, aaO).
• KG, 30.09.2014 - 2 Ws 342/14

  Pflichtverteidigerbestellung für Sicherungsverwahrten in Vollzugssachen

  Auszug aus KG, 14.09.2020 - 2 Ws 119/20

  Hinzu kommt, dass die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in aller Regel unanfechtbar ist (vgl. zu alledem Senat, StV 2015, 577 ).

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• OLG Hamburg, 23.12.2021 - 2 Ws 124/21

  Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verurteilung und Revisionseinlegung und …

  Im Übrigen werden die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 1. Oktober 2020 (Bl. 29 und 30 - Az.: 2 Ws 119-120/20) in Bezug genommen.
• BayObLG, 05.12.2023 - 203 StObWs 514/23

  Beiordnung eines Rechtsanwaltes nach § 109 Abs. 3 StVollZG bei Lockerungsbegehren …

  Ein Verstoß gegen § 109 Abs. 3 StVollzG kann in der Rechtsbeschwerde mit der Verfahrensrüge nach § 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 338 Nr. 5 StPO gerügt werden, ohne dass es einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung bedürfte (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 17. Januar 2022 - 204 StObWs 15/22 -, juris; KG Berlin, Beschluss vom 14. September 2020 - 2 Ws 119/20 Vollz -, juris; OLG Celle, Beschluss vom 28. August 2014 - 1 Ws 355/14 (StrVollz-) -, juris; Laubenthal in Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, Strafvollzugsgesetz, 7. Aufl. 2020, 12.
• KG, 21.07.2021 - 2 Ws 73/21

  Vorzeitige Fortschreibung des Vollzugsplans

  Bei bedeutsamen Maßnahmen wird einem Beiordnungsantrag grundsätzlich zu entsprechen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 14. September 2020 - 2 Ws 119/20 Vollz -, juris; Senat, StV 2015, 577).