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  StGB §§ 263, 22

Papierfundstellen

• NStZ 1997, 187

Wird zitiert von ... (6)

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• BGH, 26.04.2001 - 4 StR 439/00

  Betrügerische Angebotsschreiben

  Rn. 12 Wenn der Täter bei Versendung von Formularschreiben typische Rechnungsmerkmale - insbesondere, wie hier, das Fehlen von Anrede und Grußformel, Hervorhebung einer individuellen Registernummer, Fehlen einer näheren Darstellung der angebotenen Leistung, Aufschlüsselung des zu zahlenden Betrages nach Netto- und Bruttosumme, Hervorhebung der Zahlungsfrist ("binnen zehn Tagen") durch Fettdruck, Beifügung eines ausgefüllten Überweisungsträgers - einsetzt, die den Gesamteindruck so sehr prägen, daß demgegenüber die - kleingedruckten - Hinweise auf den Angebotscharakter völlig in den Hintergrund treten, so täuscht er die Adressaten nach der objektiven Verkehrsanschauung durch die konkludente Aussage der Schreiben, daß eine Zahlungspflicht besteht (Garbe NJW 1999, 2868, 2870; im selben Sinn Mahnkopf/Sonnberg NStZ 1997, 187 f.).

  Dies schließt aus, die Täuschung bereits aus einem Irrtum als solchem herzuleiten (so aber Mahnkopf/Sonnberg NStZ 1997, 187: "Wo ein Irrtum ist, ist auch eine Täuschung"; dagegen zu Recht Garbe NJW 1999, 2869).

  Doch hat er dabei auf die Umstände des Einzelfalls ("nicht ohne weiteres") abgestellt, und zwar entscheidungserheblich darauf, daß sich das Angebot an im geschäftlichen Verkehr erfahrene Adressaten ("ersichtlich überwiegend Kaufleute") richtete (ebenso in der weiteren bisher veröffentlichten Rechtsprechung: OLG Frankfurt NStZ 1997, 187 m. krit. Anm. Mahnkopf/Sonnberg; LG Frankfurt NStZ-RR 2000, 7, 8;… zust. Cramer aaO Rdn. 16c a.E.).

• OLG Frankfurt, 13.03.2003 - 1 Ws 126/02

  Betrugstatbestand: Konkludente Täuschung durch Versendung rechnungsähnlicher …

  Denn die Verwendung von Begriffen wie "Zentralregister für Gewerbeeintragungen", Zentrales Datenregister für Gewerbedaten" und "Firmeneintragung im Deutschen Gewerberegister", die amtlichen Bezeichnungen zum Verwechseln ähnlich sind, verleiht den rechnungsähnlich gestalteten Schreiben jeweils ein offizielles Gepräge nach Art eines Behördenschreibens und erweckt damit beim Leser Vertrauen in die Richtigkeit der vermeintlichen Rechnungsstellung ( vgl. Mahnkopf/ Sonnenberg, NStZ 1997, 187).
• OLG Frankfurt, 31.10.2001 - 2 Ws 106/01

  Betrug: Täuschung durch Versendung von als Rechnung gekennzeichneten Angeboten

  Dies gilt auch für im Geschäftsverkehr erfahrene Adressaten, insbesondere Kaufleute (ebenso Mahnkopf/Sonnberg, NStZ 1997, 187 f.; Garbe, NJW 1999, 2868, 2870 m.w.N. vgl. auch BGH, NJW 1995, 1361, 1362; WRP 1998, 383 ff. zu § 1 UWG; anders noch OLG Frankfurt a.M., Beschlüsse vom 17.8.1994 ­ 2 Ws 129/94 ­ und vom 22.11.1994 ­ 2 Ws 175/94 ­; a.M. auch LG Frankfurt a.M., NStZ-RR 2000, 7, 8)).

• OLG Hamm, 09.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-157/01

  besonders schwierige Sache; Teilnahme an der Revisionshauptverhandlung; …

  Die im vorliegenden Verfahren zur Entscheidung anstehende Rechtsfrage der Strafbarkeit so genannter Insertionsofferten war umstritten, demgemäss hat der ehemalige Angeklagte eine auf die bis dahin veröffentlichte Rechtsprechung (vgl. z.B. BGH NStZ 1997, 186; OLG Frankfurt NStZ 1997, 187 ; LG Frankfurt NStZ-RR 2000, 7, 8) gestützte Freispruchverteidigung betrieben.
• LG Frankfurt/Main, 01.10.1999 - 29 Qs 19/99
  Schrifttum (eingehend Mahnkopf/Sonnberg, NStZ 1997, 187f.;… vgl. auch Tröndle/Fischer, StGB, 49. Aufl., § 263 Rdnr. 7) unter Hinweis auf die tendenziell verbraucherfreundliche jüngere Rechtsprechung in Zivilsachen (…Nachw. hierzu Finanztest Nr. 1011999, S. 51-53) und auf das gerade in jüngerer Zeit zu verzeichnende massenhafte Anschwellen derart dubioser Angebote als ungenügend empfunden und eine nochmalige Überprüfung angeregt.
• OLG Brandenburg, 24.08.1995 - 2 Ws 154/95

  Anspruch auf Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung; Vorliegen …

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