Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 20.11.1969 - 2 Ws 145/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1970, 1467 (Ls.)
- NJW 1970, 822
Wird zitiert von ... (6)
- BGH, 22.08.1996 - 5 StR 240/96
Entstehung der Nebenklagebefugnis - Fortführung der Nebenklage bei Tod einer …
Es ist streitig, ob die Angehörigen eines verstorbenen Nebenklägers dessen Nebenklage und damit ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel fortführen können (bejahend zum Recht vor dem Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes vom 18. Dezember 1986 - BGBl I 2496 - OLG Zweibrücken NJW 1966, 2077 [OLG Zweibrücken 14.06.1966 - Ws 28/66];… Wendisch in Löwe/Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 402 Rdn. 3 ff.; Ellscheid NJW 1970, 1467; Gerauer NJW 1986, 3126;… bejahend zum Recht nach dem Inkrafttreten des Opferschutzgesetzes Roxin Strafverfahrensrecht 24. Aufl. § 62 D IV; verneinend OLG Stuttgart NJW 1970, 822 [OLG Stuttgart 20.11.1969 - 2 Ws 145/69]; OLG Bamberg NStE Nr. 4 zu § 395 StPO;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 42. Aufl. § 402 Rdn. 4;… Pelchen in KK 3. Aufl. § 402 Rdn. 4;… Pfeiffer/Fischer § 402 Rdn. 2; vgl. auch OLG Nürnberg NJW 1978, 1017 [OLG Nürnberg 27.09.1977 - Ws 631/77]; OLG Düsseldorf MDR 1986, 76). - OLG Köln, 18.02.1994 - Ss 30/94 Konstitutive Wirkung hat allein die wirksame Anschlußerklärung (vgl. OLG Köln NJW 1960, 306; OLG Celle NJW 1961, 378 = NdsRpfl 1961, 18; OLG Stuttgart NJW 1970, 822; OLG Nürnberg NJW 1978, 1017;… Wendisch in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 396 Rn. 11).
- BGH, 15.09.1995 - 3 StR 328/95
Auferlegung der notwendigen Auslagen einer Person, die nicht Nebenkläger ist, an …
Die Auferlegung der dem Stiefvater des Getöteten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen kommt nicht in Betracht, da er nicht zu den nebenklageberechtigten Personen gehört (§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO) und die gleichwohl erfolgte Zulassung durch Beschluß des Landgerichts Osnabrück vom 12. Februar 1995 eine wirksame Nebenklägerstellung nicht begründen konnte (vgl. OLG Stuttgart NJW 1970, 822 [OLG Stuttgart 20.11.1969 - 2 Ws 145/69]).
- OLG Hamm, 20.01.2003 - 2 Ws 473/02
Gegenvorstellung, Auslegung eines Rechtsmittels, weitere Beschwerde, Einstellung …
Der verfassungsrechtliche geschützte Anspruch des Angeklagten auf eine möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle verpflichtet Staatsanwaltschaft und Gericht, ein Rechtsmittel des Angeklagten so zu deuten, dass der erstrebte Erfolg möglichst erreicht wird (vgl. u.a. BGH NJW 1956, 756; OLG Hamburg NJW 1970, 1467;… wegen weiterer Nachweise siehe Meyer-Goßner, a.a.O.). - OLG Düsseldorf, 19.06.1985 - 1 Ws 482/85
Nebenkläger; Nebenklage; Fortführung; Angehörige
Mit dem OLG Nürnberg (NJW 1978, 1017) und dem OLG Stuttgart (NJW 1970, 822) ist davon auszugehen, daß § 402 StPO als Sondervorschrift klarstellt, daß mit dem Tode des Nebenkl. der Anschluß endgültig, damit auch für die in Privatklageverfahren Eintretungsberechtigten, wirkungslos wird. - OLG Nürnberg, 27.09.1977 - Ws 631/77
Wiederaufnahme des Verfahrens bei bereits erlassenem rechtskräftigem Strafbefehl; …
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