Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.04.2005 - 2 Ws 151/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StPO § 112; StPO § 120
Aufhebung; Verhältnismäßigkeit; Untersuchungshaft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.01.2004 - StB 20/03
Haftbefehl gegen El Motassadeq bleibt bestehen
Auszug aus OLG Köln, 22.04.2005 - 2 Ws 151/05
Eine hiervon abweichende Bewertung des Tatverdachts, die der Angeklagte mit seiner Beschwerde auch selbst nicht erstrebt, käme nur in Betracht, wenn neue tatsächliche Gesichtspunkte vorlägen, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten oder wenn die Aufhebung dieses Urteils darauf beruhte, dass die Feststellungen unvollständig oder verfahrensfehlerhaft getroffen wurden (vgl. BGH StV 2004, 142). - BVerfG, 16.02.2005 - 2 BvR 581/03
Änderung des Geschäftsverteilungsplans in Strafsachen bezüglich bereits …
Auszug aus OLG Köln, 22.04.2005 - 2 Ws 151/05
Durch Beschluss vom 16.02.2005 (2 BvR 581/03) wurden die Entscheidungen des Landgerichts Köln und des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Köln zurückverwiesen. - BVerfG, 22.02.2005 - 2 BvR 109/05
Freiheit der Person (Dauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; …
Auszug aus OLG Köln, 22.04.2005 - 2 Ws 151/05
Diese Auffassung des Senats ist verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Beschluss vom 12.01.2005 - 2 BvR 109/05, Rdnr. 30). - OLG Hamm, 31.05.1999 - 2 Ws 176/99
Haftbeschwerde, Verhältnismäßigkeit, Gedanke aus §§ 121, 122 StPO, vermeidbare …
Auszug aus OLG Köln, 22.04.2005 - 2 Ws 151/05
Die Vertretung einer nicht offensichtlich fehlerhaften Rechtsauffassung, die später von einem übergeordneten Gericht zum Anlass genommen wird, die Entscheidung aufzuheben und die Sache zurück zu verweisen, stellt aber noch keine "vermeidbare Verfahrensverzögerung" dar (so bereits Senat, Beschluss vom 06.04.1999 - 2 Ws 176/99 -).
- OLG Frankfurt, 06.06.2024 - 1 Ws 159/24
Aufhebung außer Vollzug gesetzten Untersuchungshaftbefehls wegen Verstoßes gegen …
In solchen Fällen kommt es für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit daher nicht mehr allein darauf an, ob es zu einer sachlich nicht zu rechtfertigenden, vermeidbaren und erheblichen, von dem Angeklagten nicht zu vertretenden Verfahrensverzögerung gekommen ist, sondern es sind auch die zu erwartende Strafe und der Grad des die Justiz an der Verfahrensverzögerung treffenden Verschuldens zu berücksichtigen (OLG Köln, Beschluss vom 22. April 2005 - 2 Ws 151/05 mN). - OLG Celle, 20.05.2019 - 2 Ws 141/19
Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision
Für das Entstehen der Gebühr Nr. 4141 VV RVG ist es erforderlich, dass eine Revisionshauptverhandlung anberaumt wurde oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, wenn nicht die Revision zurückgenommen worden wäre (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, siehe Beschluss vom 19.07.2005, 2 Ws 151/05).Soweit sich aus dem Beschluss des Senats vom 19.07.2005 (2 Ws 151/05), mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Verden vom 16.06.2005 (3-19/04 = StraFo 2005, 439), welches sich der erstgenannten Auffassung angeschlossen hatte, verworfen wurde, etwas anderes ergibt, hält der Senat an dieser Rechtsauffassung nicht weiter fest.
- OLG Hamburg, 16.10.2015 - 2 Ws 236/15
Haftbeschwerdeverfahren: Überprüfung des durch tatgerichtliches Urteil belegten …
Rn. 66 In ähnlicher Weise geht das Oberlandesgericht Köln in einem - allerdings vor der o. g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 2005 ergangenen - Beschluss vom 22. April 2005 (Az.: 2 Ws 151/05) davon aus, dass es für die Beurteilung einer Verfahrensverlängerung nach Urteilsaufhebung und Zurückverweisung der Sache aufgrund eines - in jener Sache durch eine vorschriftwidrige Gerichtsbesetzung begründeten - Verfahrensfehlers unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit unter anderem auf den Grad des die Justiz an der Verfahrensverzögerung treffenden Verschuldens ankomme (…OLG Köln aaO. Rn. 17, 20 (juris)). - OLG Celle, 25.11.2024 - 2 ORs 127/24
Urteilsabsetzungsfrist; Revisionsbegründung; Verfahrensrüge; Zu den Anforderungen …
Denn die Urteilsaufhebung und Zurückverweisung aufgrund eines Verfahrensfehlers in einer Haftsache führt nicht ohne weiteres zur Annahme einer der Justiz anzulastenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, die eine Fortdauer der Untersuchungshaft wegen erheblicher Verletzung des besonderen Beschleunigungsgebots in Haftsachen verbieten würde (Senat, Beschluss vom 23. April 2024, 2 Ws 83/24; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 5. Februar 2003 - 2 BvR 327/02 -, juris; OLG München, Beschluss vom 4. April 2006 - 2 Ws 289/06 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2005 - 2 Ws 151/05, BeckRS 2005, 151031;… Lind in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2019, § 120 Aufhebung des Haftbefehls, Rn. 32). - OLG Köln, 22.09.2025 - 2 Ws 515/25
Untersuchungshaft; Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsverbot; Revision; Dauer …
Daher soll nach einer Auffassung nur eine offensichtlich fehlerhafte Rechtsauffassung zur Berücksichtigung der Dauer des Revisionsverfahren führen (OLG Köln, Beschluss vom 22.04.2005 - 2 Ws 151/05, BeckRS 2005, 161031 Rn. 18; KK-StPO/Gericke, 9. Aufl., § 120 Rn. 8); nach anderer Auffassung soll es eines schwerwiegenden Verfahrensfehlers bedürfen (BeckOK StPO/Krauß, 56. Ed., § 120 Rn. 34; MüKoStPO/Böhm, 2. Aufl., § 120 Rn. 26).
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