Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 51 Abs 1 StGB, Art 2 Abs 2 GG
  Strafbemessung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 51 Abs. 1
  Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kuczyfu.de (Auszüge)

  StGB § 51
  Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Anrechnung einer verfahrensfremden Untersuchungshaft auf eine Freiheitsstrafe

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 25.04.2001 - 2 BvQ 15/01

  Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft

  Auszug aus OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 Ws 198/12

  Rn. 5 Mit Blick auf die Bedeutung des Freiheitsrechts aus Art. 2 Abs. 2 GG ist über den eigentlichen Anwendungsbereich des § 51 Abs. 1 StGB hinaus sogenannte verfahrensfremde Untersuchungshaft jedenfalls dann auf eine Freiheitsstrafe anzurechnen, wenn zumindest eine potentielle Gesamtstrafenfähigkeit der Strafe, auf die die Untersuchungshaft angerechnet werden soll, besteht (BVerfG NStZ 2001, 501 m. w. N.;… Fischer, StGB, 59. Aufl., § 51, Rn. 6a).

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• OLG Zweibrücken, 12.11.2020 - 1 OWi 2 SsBs 146/20

  Fahrverbotsverhängung wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anrechenbarkeit der …

  Dies gilt auch bei einer Gesamtstrafenbildung bzw. einer potentiellen Gesamtstrafenfähigkeit in den Fällen, in denen eine Gesamtstrafenfähigkeit der getrennt geführten Verfahren grundsätzlich bestand, der Verurteilte in dem Verfahren, in dem er Untersuchungshaft erlitt, jedoch später freigesprochen wurde (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 15. Dezember 1999, aaO; Einstweilige Anordnung vom 25. April 2001, Az. 2 BvQ 15/01 in NStZ 2001, 501; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 11. Oktober 2012, Az. 2 Ws 198/12 nach juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juni 2013, Az. 3 Ws 478/13, nach juris; KG Berlin, Beschluss vom 21. Juni 2018, Az. 4 Ws 75 - 76/18, nach juris).
• OLG Frankfurt, 26.06.2013 - 3 Ws 478/13

  Strafvollstreckung: Anrechnung verfahrensfremder Untersuchungshaft- und …

  Dies gilt auch bei einer fiktiven Gesamtstrafenlage, bei der der Angeklagte die verfahrensfremde Untersuchungshaft/vorläufige Unterbringung im Hinblick auf Tatvorwürfe erlitten hat, von denen er freigesprochen wurde (vgl. hierzu OLG Sachsen-Anhalt Entscheidung vom 11. Oktober 2012 - 2 Ws 198/12, StraFO 2013, 32 zitiert über Juris).
• OLG Naumburg, 11.10.2012 - 2 Ws 198/11

  U-Haft, Verhältnismäßigkeit, Anrechnung weiterer U-Haft

  2 Ws 198/12 OLG Naumburg.